Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, das tue ich gerne. Erstens, ich freue mich, dass wir gemeinsam einig sind, dass die 5 Millionen Euro mehr für die Katastrophenschutzorganisationen klug waren, breit getragen, dass die 50 Millionen Euro im zweiten Programm für die Feuerwehrgerätehäuser klug sind, keine Frage, freue ich mich gemeinsam drüber, dass die dreimal 10 Millionen Sonderbedarfszuweisungen mehr, vor allen Dingen für Feuerwehrthemen, gemeinsam eine kluge Entscheidung sind. Noch mal: Für uns als Regierung ist wichtig, wir wollen nicht nur sagen, wir möchten, sondern wir wollen auch sicher sagen können, wir können es finanzieren. Das haben wir getan. Aber 85 Millionen Euro, ich glaube, jetzt in einem Zeitraum von 18 Monaten obendrauf, werden Sie in vielen anderen Bundesländern suchen. Und dass Sie sagen, wir hätten gerne noch mehr und wir werden noch mehr Finanzierungsmöglichkeiten finden, darauf freue ich mich dann in der gemeinsamen Haushaltsdebatte. Ich erlebe, dass momentan natürlich die Not groß ist vor Ort, aber dass das, was wir getan haben, hilft. Und wenn wir uns da einig sind, freue ich mich sehr. Und ich habe jetzt die Gelegenheit, weil ich einen Punkt von dir übersehen habe, –Verzeihung –, die Flugzeuge, die löschen können, waren angesprochen: Erstens, zurzeit erleben wir mit den Hubschraubern, dass auch Bundeswehr und Bundespolizei sehr pragmatisch helfen. Zweitens, unsere eigenen werden zumindest tragen können. Wir werden trotzdem künftig auf andere angewiesen sein. Wenn der Waldbrand kommt, dann mögen auch unsere zwei Polizeihubschrauber in drei/vier Jahren alleine nicht helfen. Und Löschflugzeuge ist ein hochstreitiges Thema, allerdings eines, was ich selber – werde da aber leider nicht dabei sein können, weil wir jetzt mit dem Landtag und in vielen Punkten, die Sie mir zugedacht haben, ich nicht selber teilnehmen kann –, habe das selbst für den morgigen Termin in der Innenministerkonferenz angemeldet, weil ich in der Tat glaube, dass wir uns gemeinsam verständigen müssen. Wenn, muss das eine europäische Verständigung sein. Solche Flugzeuge müssen sie dann zentral in Europa stationieren, und dann können die in den verschiedenen Bereichen helfen. Aber ich glaube, dass wir auch eine deutsche Debatte brauchen, die im Übrigen der Kollege Pistorius früher schon immer in die Innenministerkonferenz getragen hat. Und ich würde das morgen noch mal tun, nicht wegen der aktuellen Ereignisse, sondern die Anmeldung ist schon sechs Wochen zurück, weil ich glaube, dass du in der Tat da eine Gemeinsamkeit brauchst. Aber die Hubschrauber sind schon ein wichtiger Schritt. Die Flugzeuge sind zumindest eine Diskussion, die wir brauchen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)