Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Die Geschichten oder, wie es linksintellektuell heißen würde, die Narrative zum 17. Juni scheinen weitgehend erzählt. Bei aller Dramatik der Ereignisse, so könnte man meinen, handelt es sich um gesichertes historisches Gelände, insbesondere seit der Wende und Wiedervereinigung, denn erst danach konnte in ganz Deutschland freimütig über diesen Volksaufstand gesprochen werden. Vorher war der 17. Juni im Westen Feiertag. Kalendarisch lag das günstig, so im frühen Sommer bei bestem Grillwetter. Abgesehen von offiziellen Festreden wurde der Aufständischen drüben jedoch kaum mehr gedacht. Man genoss einen freien Tag im Jahr – das wars! Der noch junge SED-Staat, das Ulbricht-Regime, hatte den 17. Juni 1953 nicht nur als eine Bedrohung für seine totalitäre Herrschaft angesehen, mehr noch war es der SED-Nomenklatura ein Ärgernis, ja, eine außerordentliche Peinlichkeit, dass sich gegen den angeblichen Arbeiter- und Bauernstaat nun genau eben jene Arbeiterklasse selbst erhob, also jene, die sich diesen Staat – so damals das ideologische Narrativ – im eigenen Interesse geschaffen hatten und ihn nun begeistert und revolutionär beseelt tragen sollten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Viel mehr als um einen Arbeiterstaat handelte es sich bei der DDR um ein Geschöpf der Sowjetunion und um ein verwachsenes Kind des Kalten Krieges, was ihrerseits ganz anders auch die Bundesrepublik Deutschland war, mit dem Unterschied, dem Vorteil, dass die sie bestimmenden Siegermächte weitgehend für die freie Welt standen und sämtlich erprobte liberale Staaten waren, gewissermaßen Garantiemächte der Demokratie, so, wie man sie damals verstand. Stalins Tod 1953 löste überall im Ostblock Hoffnung oder mindestens ein Aufatmen aus, so auch in der DDR, wo sich zunächst die Bauarbeiter in der Stalinallee erhoben. Was als Revolte gegen zu hohe Arbeitsnormen bei zu geringer Entlohnung unter miserablen Arbeitsbedingungen begann, wurde in Stundenfrist zu einem flächendeckenden Aufruhr, der die gesamte DDR und so auch das Gebiet unseres Bundeslandes erfasste. Insbesondere wurden im Protest auf der Straße freie Wahlen gefordert, die Voraussetzung einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung schlechthin. Und obwohl der Aufstand durch die Sowjetarmee niedergeschlagen wurde, blieb doch zweierlei: zum einen zwar die Tragik der Niederlage gegenüber einer Übermacht, verbunden immerhin mit der völligen Diskreditierung der SED-Diktatur, und zum anderen der trotz Diktatur beständig präsente Wunsch, es mögen sich Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand doch noch durchsetzen, was dann 36 Jahre später in fulminanter Weise geschah, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber ein gutes Ende gibt es geschichtlich nun mal nie, sodass wir alle lernen mussten, dass es sich auch hier um ein nur vorläufig gutes Ende handelte. Insbesondere, meine Damen und Herren, die gegenwärtig forcierte Neuideologisierung wirft uns zurück in die Zeit vormundschaftlicher Herrschaft. Wieder einmal sind den deutschen Regierungen ihre eigenen politischen Festgelegtheiten wichtiger als das, was das Volk begehrt. Und wieder einmal werden Kritik und Protest verunglimpft. Der Pauschalvorwurf heute wie damals: Rechtsextremismus. Bertolt Brecht, nur zu Teilen kommunistischer Illusionist, andererseits stets skeptischer Dialektiker geblieben, schrieb der SED beziehungsweise der DDR die treffendste Satire ins Stammbuch, nachdem der Arbeiteraufstand 1953 niedergeschlagen war. Ich zitiere: „Die Lösung Nach dem Aufstand des 17. Juni Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands In der Stalinallee Flugblätter verteilen Auf denen zu lesen war, daß das Volk Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe Und es nur durch verdoppelte Arbeit Zurückerobern könne. Wäre es da Nicht doch einfacher, die Regierung Löste das Volk auf und Wählte ein anderes?“ Ich möchte Ihnen, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin und sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, vor allem einen provokanten Vergleich aufrufen, den es bisher so nicht gab, der sich meines Erachtens aber aufdrängt: Die SED-Herrschaft, die von den Ereignissen des 17. Juni nicht weniger als völlig geschockt war, weil sie nicht in ihre doktrinäre Logik passten, behalf sich bei der Bewertung des Volksaufstandes, indem sie ihn als faschistisch abstempelte. Klar, man wollte die Volksbewegung mit politischem Kalkül völlig diskreditieren. Und damals wie heute diskreditiert nichts wirksamer als der Nazi-Vorwurf. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die SED entblödete sich daher nicht zu behaupten, jene, die von der Stalinallee aus demonstrierend auf den Straßen unterwegs waren, Freiheit, Wahlen, also Demokratie fordernd, das wären Faschisten, das wären alte wie neue Nazis. Jedem kritischen Beobachter in Ost und West war klar: völliger Unfug. Jeder wusste, der SED und ihrer sowjetischen Schutzmacht konnte diese Erhebung des Volkswillens 1953 überhaupt nicht passen. Deshalb eben musste der stigmatisierende Vorwurf – Nazi-Vorwurf – ja genommen werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, der 17. Juni hatte hinfort als „faschistischer Putsch“ zu gelten, obwohl es gar keine Putschisten und schon gar keine nationalsozialistischen gab, ebenso, wie die Mauer vom 13. August 1961 dann als „antifaschistischer Schutzwall“ zu gelten hatte, als wäre die Bundesrepublik ein faschistischer Staat und ganz Westberlin ein Nazi-Nest. Fällt Ihnen dabei etwas auf, meine sehr verehrten Kollegen? Ihnen sollte auffallen, in welcher Weise heute gleichfalls die Attribute „Nazi“ und „rechts“, ja, „rechtsextremistisch“ mit politischer Zweckdienlichkeit durch jene erfolgen, die qua Macht heute den Diskurs bestimmen, der mindestens hierzulande aber schon kein Diskurs mehr ist. (Thomas Krüger, SPD: Warum nicht?) Alles, alles, was nicht in die Linie, Herr Krüger, zunehmender linksideologischer Gleichschaltung passt, etwa, weil es oppositionell ist – wir zuallererst, die AfD –, muss mittlerweile gegenwärtig sein, als nazistisch und als rechtsextremistisch etikettiert zu werden, sodass der Grund für eine Handhabe gegen oppositionell-alternative Kräfte vorliegt. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und ist das erst geschehen, ist dieses Wording, dieses Framing erst erfolgt, sieht sich die Exekutive befugt, gegen den diskreditierten Gegner vorzugehen, in der Weise, wie es jetzt zunächst gegenüber der Jungen Alternative geschieht und vermutlich auch gegen uns, die AfD, geschehen soll. Was es braucht, ist lediglich ein Akt der Zuschreibung, Personen, Gruppen oder Parteien wären rechtsextremistisch. Der Bürokrat Haldenwang, willfährig dem Faeser-Innenministerium folgend, ist genau in dieser Richtung unterwegs, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) In eben dieser Weise schrieb das Blockbündnis der selbsterklärt demokratischen Parteien dieses Parlaments in dem Missbilligungsantrag gegenüber dem Vertreter der Jungen Alternative in der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“: „Mitglieder einer Organisation, die als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ eingestuft ist, achten weder das Grundgesetz, noch stehen sie innerhalb des demokratischen Diskurses.“ Die Autoren dieses Antrages waren offenbar geradezu hämisch froh darüber, endlich von einer Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ sprechen zu können, einer Einstufung, die nicht etwa von einer unabhängigen Behörde vorgenommen wurde, sondern vom Verfassungsschutz, der autoritätshörig dem sozialdemokratisch geführten Faeser-Innenministerium untersteht, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und mit dem Pauschalvorwurf, die Junge Alternative und mit ihr die AfD folge einem ethnischen Volksbegriff, hat sich die gegenwärtige Exekutive wiederum eine Handhabe geschaffen, den Vorwurf, rechtsextremistisch, gar faschistisch oder nationalsozialistisch zu sein, als Autoritätsbeweis erheben zu können, um so den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel und irgendwann vermutlich auch die rechtliche beziehungsweise politische Verfolgung Andersdenkender zu rechtfertigen. Sie werden nun einwenden, wir konstruieren da frech eine Parallele, die historisch nicht standhaft wäre, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: So ist es auch.) die Diskreditierung der aufständischen Arbeiter vom Frühsommer 1953, von der SED-Klicke kriminalisiert als faschistische Putschisten, hätte rein gar nichts mit dem von mir vorgetragenen gegenwärtigen Vorwurf zu tun, die Junge Alternative und mindestens Teile der AfD wären gesichert rechtsextremistisch, meine Damen und Herren. Aber doch, durchaus! Der Vergleich ist sogar sehr naheliegend, meine Damen und Herren: Eine einerseits selbstherrliche, andererseits an sich selbst verunsicherte Herrschaft ruft zu ihrer eigenen Legitimation ein Feindbild auf, das sie auf die krasseste Weise ausstaffiert, indem dekretiert wird, das sind Nazis, das sind gesicherte Rechtsextremisten. Und Sie bekommen Fracksausen, weil Sie bemerken, dass die Demokratie nun mal den Wandel einschließt. Je mehr Sie ideologisieren, umso mehr wendet sich die Zustimmung von Ihrer Politik ab (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und gegenwärtig uns als einziger oppositionellen Alternative zu, meine Damen und Herren. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und das, Herr Krüger, und das missfällt Ihnen. Aber weil Sie – noch, Herr Krüger! – die Macht haben, wollen Sie alle Machtmittel gegen uns einsetzen und rufen ganz ähnlich wie die SED-Nomenklatura 1953, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) die da gegen uns opponieren, das können nur Nazis sein. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie entlarven sich selbst.) Erbärmlich! Sie legitimieren sich selbst, geheimdienstliche Mittel einzusetzen, und wünschen sich, im Sinne eines Verbotsverfahrens voranzukommen, eben weil sich der Wind des Wandels einmal wieder dreht. Und mit Blick auf das Brecht-Gedicht: Offenbar wählten auch Sie, meine Damen und Herren, sich gern ein anderes Volk als das, was Sie, wenn es gegen Ihre vermeintlichen Grundvereinbarungen demonstriert, gleich mit uns als rechtsextremistisch zu kennzeichnen versuchen. Zu den Anträgen: (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Dem CDU-Antrag, dem Antrag von CDU und FDP kann meine Fraktion gerne folgen. Sie sprechen in Ihrem Antrag von „Volk“ und „Freiheit“, Begriffe, die Sie ja heute an anderer Stelle ja gern meiden. Und wir tragen auch Ihre Aussage mit: „Die Demokratie lebt von den verschiedenen Meinungen.“ Den Antrag von SPD und LINKE, dem können wir, da können wir uns leider nur enthalten. Er hat gute Ansätze, aber bis heute, meine Damen und Herren, bis heute schaffen es die Frau Ministerpräsidentin und die Justizministerin Bernhardt nicht, zu sagen, die DDR sei ein Unrechtsstaat. Sie sprechen zwar in Ihrem Antrag von „SED-Diktatur“, dennoch können wir uns lediglich zu Ihrem Antrag enthalten. Und der Antrag der GRÜNEN fällt einmal mehr aus dem Rahmen. Dieser Antrag ist abzulehnen. Und, Herr Terpe, leider, Ihre Rede am Anfang inhaltlich fand ich sehr gut, bis Sie dann auf Ihren Antrag eingegangen sind, passt überhaupt nicht zu Ihrem Antrag. Und deshalb, Herr Terpe, an Sie der Appell von mir, denken Sie an Rio Reiser „Der Traum ist aus“! Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)