Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich schließe mich namens der CDU-Fraktion dem Dank an die Kameradinnen und Kameraden – ob nun im Göldenitzer Moor, ob in Lübtheen, ob bei Hagenow oder bei zahlreichen anderen kleinen und größeren Einsätzen, wo es ja auch auf Rügen oder in der Seenplatte in Wäldern gebrannt hat –, schließen wir uns an, und natürlich auch an alle anderen, die dort, es waren ja auch Betreuungszüge des DRKs im Einsatz, es waren viele Landwirte, wir haben das gehört, im Einsatz. Sie alle haben ganz viel geholfen, dass diese Brände nicht schlimmer werden, dass sie letztendlich eingedämmt werden konnten, und dafür unser größter Respekt und unsere ehrliche Anerkennung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Ich habe in den letzten Tagen selbst hier als Feuerwehrmann mit vielen Leuten gesprochen, auch telefoniert, die vor Ort, ob nun im Göldenitzer Moor oder auch in Lübtheen, im Einsatz waren – man kennt sich von der Kreisausbildung oder von der Ausbildung an der Landesfeuerwehrschule –, und sie haben schon von der hohen Belastung berichtet. Man muss sich das vorstellen – ich glaube, ja, Herr Kramer hat es eben gesagt, auch die Ministerpräsidentin –, es ist dort eine ganz andere Brandlast als vor vier Jahren. Wir haben jede Menge Totholz in den Wäldern liegen. Wir haben in Lübtheen das Thema Munition. Und mir wurde auch geschildert, es ist eine ganz andere Hitzeentwicklung, der man entgegenkommt. Und es ist auch eine ganz andere Belastung, wenn man dort ist. Ich kenne das selber, auch ich war schon bei Feldbränden dabei. Da geht das manchmal um ein/zwei Stunden. Ist man aber mehrere Tage im Einsatz und ist dieser Hitze und auch dieser Belastung ausgesetzt, ist das eine ganz andere Herausforderung. Und das kann man nur hoch genug einschätzen, dass diese Ehrenamtlichen sich fit halten und dann tatsächlich auch in der Lage sind, solche Einsätze, die manchmal über zehn/zwölf Stunden gehen, bevor es eine Pause gibt, durchzuhalten. Ich denke, das können wir nicht hoch genug anerkennen. Und ich will gucken, wir haben einiges, ich will mal auf die letzte Legislaturperiode gucken – zum Teil ist ja auch die Ministerpräsidentin schon drauf eingegangen –, wir haben dort einiges auf den Weg gebracht, wovon wir auch in diesen Einsätzen profitieren können. Ich will das 50-Millionen-Euro-Programm nennen, das wir gemeinsam mit unserem damaligen Koalitionspartner – auch da mussten wir ein bisschen, wie hat Herr Barlen das gesagt, ein bisschen „rucken“, damit das vorwärtsgeht –, aber wir haben es ja dann auch mit den Kameraden Mucha und Schwarz, die ich hier durchaus benennen will, umgesetzt bekommen. (Sebastian Ehlers, CDU: Zwei Superleute.) Und dort sind ja zwei wichtige Sachen auf den Weg gebracht worden: Zum einen die Waldbrand-TLFs, die sich sehr bewährt haben, mit sehr viel Wasser, und wir haben – das hat man jetzt in den letzten Wochen öfter gehört – sogenannte Kreisregner in den Kreisverbänden angeschafft, die jetzt sowohl im Göldenitzer Moor als auch bei Lübtheen sehr effektiv waren und den Boden benässt haben und so nach und nach die Brände eindämmen konnten. Und ich will an den Strategiefonds erinnern, ist ja immer oft gescholten worden und, und, und. Aber wir haben das bei uns mal nachgezählt: Gut 400 Feuerwehren im Land konnten darüber mit Pumpen, mit Schutzausrüstung, die dringend gebraucht wurde bei diesen Einsätzen, und auch mit Mannschaftstransportwagen, auch die braucht man bei größeren Einsätzen, ausgestattet werden. Wir können konstatieren, dass diese Maßnahmen aus der letzten Legislaturperiode durchaus wirksam waren und durchaus dafür gesorgt haben, dass es nicht schlimmer geworden ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Jawohl. Aber ich will noch mal zum Thema, ich will noch mal zum Thema Totholz kommen. Wir haben das ja in den letzten Tagen öfter auch, Landrat Sternberg hat das ja in seiner Pressekonferenz öfter gesagt, dass wir dadurch eine deutlich erhöhte Brandlast vor allem auch in Lübtheen hatten, dass es deutlich höhere Temperaturen gibt. Und hier müssen wir uns auch in Zukunft Gedanken machen, was machen wir mit diesen Wäldern. Da denke ich jetzt nicht nur an Lübtheen, da denke ich auch an unsere Nationalparks, auch dort liegt überall sehr viel Totholz auf dem Boden, ob nun an der Müritz oder auch auf Rügen. Da müssen wir uns drüber Gedanken machen, müssen wir vielleicht auch diese Gebiete, auch wenn es Nationalparks sind, ein stückweit vom Totholz befreien, um gerade diese Gebiete dann auch dazu zu befähigen, dass man dort löschen kann. Wir wissen, in Nationalparks ist es das Gleiche wie in Lübtheen, auch die sind schlecht zugänglich, man kommt nicht überall hin. Und es war ja immer die Intention, sie einfach so wachsen zu lassen. Ich stelle das mal infrage, ob das für die Zukunft noch der richtige Weg ist oder ob wir hier nicht auch beherzt eingreifen müssen. Und ich möchte noch zu Herrn Kramer kommen. Ich glaube, dass Landrat Sternberg recht hat, dass es gerade bei Lübtheen sich nicht um Brandstiftung handelt. Richtig ausschließen kann man das wirklich nie. Aber es ist tatsächlich auch so, durch die Erosion haben wir, es ist wie, kann man sich wie auf dem Acker vorstellen: Da kommt ja auch, sammelt man jedes Jahr Steine weg und nächstes Jahr sind wieder Steine da, sie kommen hoch. Und so ist das mit der Munition dort auch, die kann rosten, da können Stoffe auftreten, die können reagieren mit Wasser oder auch mit Sonne, und dann kann es tatsächlich auch hier zu einer eigenen Entzündung kommen. Das haben wir ja öfter auch mal bei Mieten, Strohmieten. Auch die entzünden sich, wenn drin Feuchtigkeit ist, und so entzünden die sich selbst. Und das kann hier durchaus auch der Fall gewesen sein. Insofern, glaube ich, haben wir in der letzten Legislaturperiode einiges richtig gemacht. Ich will aber auch den Blick noch auf diese Legislaturperiode richten, was ist hier passiert. Und da kann ich es auch der Koalition nicht ersparen, auf den Doppelhaushalt zu sprechen zu kommen, 22/23. Wir haben zahlreiche Anträge, sowohl die CDU- als auch die FDP-Fraktion eingereicht: zum einen das 100-Millionen-Programm bis 2026 für Feuerwehrgerätehäuser – wurde durch Sie abgelehnt –, (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) dann 75.000 Euro für eine Kampagne zur Mitgliederwerbung des Landesfeuerwehrverbandes – wurde durch Rot-Rot abgelehnt –, 300.000 Euro für Jubiläumszuwendungen, wenn man 10, 25 oder 40 Jahre Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr ist – wurde durch Rot-Rot abgelehnt –, und die drei Anträge zur Verbesserung des Katastrophenschutzes von der FDP-Fraktion wurden ebenfalls durch Rot-Rot abgelehnt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Da kann man natürlich sagen, gut, danke. Von Dank – das ist wie mit den Krankenschwestern, wo applaudiert wurde auf den Balkons –, da konnten die sich nichts von kaufen. Ich finde, hier müssen den Worten noch mehr Taten folgen. Ich will aber auch anerkennend sagen, auch das soll man ja nicht verschweigen: Wir haben jetzt ein 50-Millionen-Programm für Feuerwehrgerätehäuser. Wir machen ja gerade die Bedarfsabfrage im ganzen Land. Ich glaube, das wird bei Weitem nicht reichen. Der Landesfeuerwehrverband hat ja mal eine Summe von 200, wahrscheinlich sind wir wahrscheinlich eher bei 300 Millionen für das ganze Land. Und wir haben auch – auch das war ja mit dem letzten Härtefallfonds, glaube ich, haben wir das gemacht –, 5 Millionen für den Katastrophenschutz. Und wir müssen tatsächlich konstatieren, dass die 1 Million, die wir in den letzten Jahren tatsächlich hier für den Katastrophenschutz ausgegeben haben, deutlich zu wenig ist. Und wir werden uns im nächsten Doppelhaushalt – das können wir schon versprechen – darüber unterhalten müssen, einmal die Mittel für den Katastrophenschutz deutlich zu erhöhen. Und wir werden uns auch über weitergehende Schritte, was die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr, auch das Gerätehausprogramm ist, da werden wir uns unterhalten müssen. Das werden keine leichten Diskussionen. Wir wissen ja durch den Finanzminister, dass die, dass hier die finanzpolitischen Bäume nicht in den Himmel wachsen. Aber ich glaube, gerade an dieser Stelle, wo es um Menschenleben und darum geht, Menschenleben und auch Werte zu schützen, müssen wir uns in die Augen gucken und deutlich mehr Geld in den nächsten Jahren investieren, (Franz-Robert Liskow, CDU: Richtig!) meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und zum Schluss, das will ich dann auch noch sagen, finde ich nicht so ganz angemessen, wie wir hier mit dem Thema heute umgegangen sind. Von der Ministerpräsidentin haben wir ja eben erfahren, dass sie sich schon gestern an ihren PGF gewandt hat mit der Bitte, dass wir das hier heute diskutieren. Wir haben da irgendwie von heute Morgen dann mitbekommen. Ich finde auch diesen Katastrophentourismus, den es da gestern gegeben hat, nicht so ganz angemessen. Natürlich sollen auch immer Politiker vor Ort sein, aber ob es dann gleich so viele sein müssen, das mag jeder mit sich ausmachen, auch wie wir dann hier heute zu der Debatte kommen. Am Ende, liebe Ministerpräsidentin, erweckt sich bei mir so der Eindruck, es geht hier nur um schöne Bilder und nicht ganz so um die Sache. Das will ich hier ganz eindeutig sagen. (Rainer Albrecht, SPD: Ich glaube, das haben die Menschen vor Ort anders gesehen.) Das finde ich als Feuerwehrmann nicht angemessen und muss mich da auch ein Stück weit abwenden. Aber ich möchte zum Schluss durchaus versöhnlich enden, und ich glaube, wir können in dieser Debatte durchaus noch zu etwas Konstruktivem kommen, und das sollte uns heute möglich sein. Und da komme ich noch mal, lieber Herr Innenminister, auf die Feuerwehrentschädigungsverordnung zu sprechen. Wir haben das hier im Landtag schon mal diskutiert. Sie wurde seit zehn Jahren nicht angepasst. Der Innenminister hat ja in der Debatte zugesagt, nachdem dann unser Antrag abgelehnt wurde, hat ja zugesagt, dass das in diesem Sommer das Licht der Welt erblicken soll. Und vielleicht, Herr Innenminister – wir wissen ja, 95 Prozent unserer Einsatzkräfte sind Freiwillige Feuerwehren –, vielleicht können wir hier von heute ein Signal auch an sie ausrichten: Unser Einsatz ist wichtig, wir schätzen es wert. Und Sie können mal kurz sagen, wie weit ist jetzt die Erarbeitung dieser Feuerwehrentschädigungsverordnung und wann tritt sie in Kraft. Am 1.7., am 1.8.? Ich glaube, das wäre heute ein schönes, ein schöner Moment, der uns dazu bringen könnte, tatsächlich auch Wertschätzung mit Taten zu verbinden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)