Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich sehr herzlich für die Aussprache zu diesem wichtigen Thema bedanken. Zum 1. Juli gelingt das, wofür wir sozialpolitisch sehr lange eingetreten sind, nämlich, dass die Renten in Ost und West gleichgestellt werden. Und das ist etwas Gutes. Das ist möglich geworden, ein Jahr eher als geplant, zurückzuführen auf vor allem gestiegene Löhne, wie beispielsweise den Mindestlohn, zurückzuführen auf einen starken Arbeitsmarkt und vor allem zurückzuführen auf einen politischen Willen, das entsprechend auch hinzubekommen. Und darauf haben wir als SPD immer allergrößten Wert gelegt in den vergangenen Jahren. (Torsten Renz, CDU: Ja.) Und deshalb ist es für alle Rentnerinnen und Rentner, viele Millionen Menschen im Osten, eine gute Nachricht, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass zum 1. Juli die Renten in Ost und West endlich gleich viel wert sind, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und an dieser Stelle möchte ich mit ein paar Dingen aufräumen, die im Rahmen der Debatte angesprochen worden sind. Und da, glaube ich, müssen wir uns klarmachen, wenn es um das Thema Rente geht, dann reicht es nicht, die eine oder andere Parole herauszuhauen, sondern man muss sich schon etwas tiefgründiger mit der Frage beschäftigen, was führt eigentlich dazu, dass in einem Land gute Löhne gezahlt werden. (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Thore Stein, AfD) Das ist doch die Grundfrage, die im Raum steht. Und da geht es am Ende um die Frage der Wertschöpfung, und es geht am Ende um die Frage der Löhne, weil eins ist klar: Wer sein Leben lang gute Löhne bekommt, (Zuruf von René Domke, FDP) bekommt am Ende dieses Arbeitslebens eine gute Rente. Und deshalb diskutieren wir als SPD das Thema „Gute Rente“ auch niemals ohne das Thema „Gute Löhne“. Und da, meine Damen und Herren, habe ich festgestellt, in dieser Debatte trennt sich hier in diesem Hause die Spreu sehr deutlich vom Weizen, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sandy van Baal, FDP) weil man kann nicht, Herr de Jesus Fernandes, auf der einen Seite sich hinstellen und die Problematik geißeln, dass Menschen in diesem Land geringe Renten bekommen, übrigens kein Wort darüber verlieren, dass es Initiativen zur Grundrente gegeben hat, wie die höhere Anrechnung von Kindererziehungszeiten, den Härtefallfonds für die Überleitung. Das sind Themen, die Sie natürlich wegfallen lassen. Aber Sie reden an einem zentralen Punkt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie brauchen sich doch jetzt nicht dafür zu rechtfertigen, dass Sie schlechte Löhne in M-V verursacht haben!) Sie reden an einem zentralen Punkt entscheidend vorbei. Sie können sich hier nicht hinstellen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kann ich!) und fordern, man möge doch mal endlich etwas für die Rentnerinnen und Rentner tun, ohne gleichzeitig ein Bekenntnis zur Lohnpolitik abzugeben. Und das tun Sie aus gutem Grund hier an dieser Stelle nicht, weil Ihre Partei an dieser Stelle nichts zu bieten hat. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Mehr noch, mehr noch! Schauen wir in den Deutschen Bundestag, wenn es um die Erhöhung des Mindestlohns geht. Hat die AfD für eine Erhöhung des Mindestlohnes gestimmt? Nein, hat sie nicht! (Enrico Schult, AfD: Weil wir die Steuern absenken wollen und die Sozialversicherungsbeiträge. Der Mindestlohn kommt doch bei den Leuten gar nicht an!) Sie hat nicht dafür gestimmt. Das war also ein sehr kraftvolles Signal für mehr Löhne. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Arbeit schaffen, qualifizierte Arbeit schaffen, Herr Barlen!) Wir haben hier eine Erste Lesung gehabt eines Tarifvergabegesetzes. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Frau Enseleit, schütteln Sie doch nicht den Kopf, wenn ich die AfD kielhole! Das können Sie machen, wenn ich zu Ihnen komme. (Sebastian Ehlers, CDU: Das darf sie noch entscheiden, Herr Barlen! Das darf sie noch allein entscheiden! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also schauen wir zum Tarifvergabegesetz, wo es darum geht, mit gutem Beispiel voranzugehen, dass die Menschen, die arbeiten, für ihre Arbeit Tariflöhne bekommen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben eine Doppelmoral am Leib, die ist fürchterlich!) Habe ich von der AfD in der Ersten Lesung Unterstützung vernommen für dieses Tarifvergabegesetz? Nein, habe ich nicht! Ich bin sehr gespannt, wie die AfD sich bei der Abstimmung über das Tarifvergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern verhalten wird. Da können Sie beweisen, dass Sie es ernst meinen mit den guten Renten. (Enrico Schult, AfD: Wir lehnen das natürlich ab, weil das Bürokratie verursacht. – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Ich habe meine Zweifel. Dafür brauche ich gar nicht mal sozusagen irgendwo den Blick allzu weit schweifen zu lassen. Es gibt in Deutschland AfD-Landtagsfraktionen, beispielsweise in Baden-Württemberg, die jüngst eine Initiative gestartet haben, das Tariftreue- und Mindestlohngesetz – halten Sie sich fest! – abzuschaffen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Hört, hört!) weil es zu starr ist. Man bräuchte Flexibilität. Und auf der anderen Seite stellt man sich hin und sagt, die armen Rentner, also nein, das ist ganz schrecklich. (Stephan J. Reuken, AfD: Ja, man muss die Abgabenlast verringern. Darum geht es.) Sie müssen hier sich dann an der Stelle auch zur Lohnpolitik bekennen, und da haben wir von der AfD nicht viel zu erwarten. Herr Peters, ich möchte eine Sache sagen: Der geschätzte Jens Spahn, also dass Sie Ihren Ex-Gesundheitsminister, Ihr Mitglied des CDU-Bundesvorstandes und Mitglied des CDU-Präsidiums in Deutschland hier so als irgendeinen Politiker darstellen, ich glaube, das wird der Rolle von Jens Spahn nicht ganz gerecht. Ich verstehe, warum Sie das gemacht haben, (Beate Schlupp, CDU: Das hat er nicht gemacht. Das hat er nicht gemacht.) weil Sie sagen, das ist jetzt kein Bundesbeschluss, kein Bundeskonzept. Aber es gab um Pfingsten herum (Zuruf von Torsten Renz, CDU) aufgrund der Aussage Ihres Präsidiumsmitgliedes eine Heidendebatte zu der Frage, wollen wir denen, die 45 Jahre lang malocht haben, am Ende sagen, ihr könnt zwar nicht mehr, aber ihr dürft auch nicht in Rente gehen, dann nehmt halt Abschläge in Kauf. Und dann haben wir gesagt, das ist unsozial, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) das ist zynisch, das ist Hohn und Spott für diese Menschen, die wirklich ihr Leben lang gearbeitet haben, dann zu sagen, die sind die Verantwortlichen dafür, dass zukünftige Generationen belastet werden. Das, hat Herr Spahn gesagt, der hat gesagt, kostet Wohlstand, belastet zukünftige Generationen und setzt falsche Anreize. Und das wirklich denen vorzuwerfen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, das ist einfach nicht hinnehmbar, das ist zynisch! Und da gab es eine große Debatte, Herr Peters, medial, da hat sich, Gott und die Welt hat sich dazu geäußert. Ich habe von der CDU M-V dazu dröhnendes Schweigen wahrgenommen. Ich habe nicht wahrgenommen, dass Sie sich hingestellt haben, übrigens auch heute nicht, Herr Spahn hat unrecht. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) So geht man mit den Rentnerinnen und Rentnern, die da in Rente gehen wollen, nicht um! Das machen wir nicht mit, das entspricht nicht unserer sozialpolitischen Grundhaltung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Wolfgang Waldmüller, CDU: Stimmt nicht!) Nein, Sie haben gesagt, ja, wir … (Wolfgang Waldmüller, CDU: Er hat sich ganz klar positioniert.) Sie haben gesagt, ja, wir stehen zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Das haben Sie gesagt. Das finde ich auch völlig in Ordnung. Aber man braucht kluge Politik, und man muss auch mal darüber reden können, vielleicht hätte der andere ja auch recht, (Beate Schlupp, CDU: Ja, ja. – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU) und vom starren System muss man wegkommen (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und es darf nicht immer nur über das Alter gehen. (Sebastian Ehlers, CDU: Junge, Junge, unterirdisch! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Also ich muss Ihnen sagen, die Menschen müssen sich darauf verlassen können. Und wann können sich Menschen darauf verlassen? Wenn Aussagen klar sind und wenn am Ende die Handlungen auch zu den Aussagen passen. Und „klar“ ist an dieser Stelle anders. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und ich möchte noch eine zweite Sache ansprechen, die mir wirklich wichtig ist: Wenn wir über die Frage der Rentengerechtigkeit, der Rentenhöhe, auch der Zukunftsfestigkeit von Renten sprechen, dann geht es nicht nur um den Rentenwert und nicht nur um die Löhne, sondern es geht auch natürlich um die Frage, wie man Wirtschaft überhaupt versteht. Wenn die Löhne in den letzten 50 Jahren in Deutschland, in den letzten über 30 Jahren in den neuen Bundesländern genauso gestiegen wären wie das Bruttoinlandsprodukt, wie der Wohlstand insgesamt, dann würden wir über eine ganz andere Situation sprechen. Was wir aber beobachten, ist, dass die Löhne unter Druck sind, dass die Menschen, die durch ihrer Hände Arbeit diesen Wohlstand erwirtschaften, nicht im gleichen Maße davon in ihren Löhnen profitieren, wie es am Ende die Wirtschaft tut. (Daniel Peters, CDU: Welche Rolle hat Herr Schröder dabei gespielt?) Und dann sind wir am Punkt „Verteilungsgerechtigkeit“, und deshalb … Übrigens, und da möchte ich auch mal eine relativ (René Domke, FDP: Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass die mehr Rente kriegen, nur, weil mehr Geld ins System gegeben wird! – Daniel Peters, CDU: Welche Rolle hat Herr Schröder dabei gespielt?) aktuelle Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung – IMK – ansprechen, (René Domke, FDP: Wenn man was zur Aktuellen Stunde anmeldet, dann sollte man auch Ahnung haben, mein Gott noch mal!) die hat herausgefunden, gerade bei der Tatsache, dass bei höheren Renten, die der Nachfrageeffekt eins ist, (René Domke, FDP: Sie verstehen das System nicht!) das heißt, dass 100 Prozent nahezu in Nachfrage umgemünzt werden, dann ist auch übrigens ein steuerlicher Zuschuss zur Rente völlig anders volkswirtschaftlich zu bewerten. (René Domke, FDP: Ach ja?! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das muss überhaupt kein Problem darstellen. Und da können wir uns an der Stelle gerne mal drüber unterhalten. Wenn nämlich Menschen eins zu eins konsumieren, die Wirtschaft ankurbeln, ist das ein Thema. Ein zweites Thema ist – auch da ist übrigens Ihre ganz große Achillesverse bei der AfD, und das will ich hier ansprechen, ich hoffe, andere Fraktionen fühlen sich da nicht gleichzeitig auch angesprochen –, wenn wir über die Frage sprechen, wer erwirtschaftet eigentlich die Renten von heute, das sind die heute Beschäftigten, da reden wir auch über den Arbeitsmarkt, über das Vorhandensein von Fachkräften, über die Zukunftsperspektiven der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern in ihren Betrieben. Und da ist es längst nicht mehr so, dass die Menschen mit Migrationshintergrund irgendwelchen anderen die Arbeitsplätze wegnehmen. Im Gegenteil, (Zuruf von Thore Stein, AfD) es ist so, dass diese Menschen die Jobs machen, die längst kein anderer mehr machen will oder die kein anderer mehr machen kann, weil keiner mehr da ist. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das heißt, unser Ziel muss sein natürlich auch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung durch Zuwanderung, Chancenaufenthalt, Fachkräftezuwanderungsgesetz. Das sind die, die die Renten in Deutschland bezahlen. Und wer da diese durch Fremdenfeindlichkeit, den Standort Deutschland auf so eine Art und Weise verhetzt, versündigt sich am Wohlstand des gesamten Volkes, aller Menschen, die in Deutschland leben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Auch das gehört zum Thema Rente dazu, das wollte ich einmal klarstellen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)