Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mal versuchen, ich will gar nichts mehr zum Antrag sagen, ich habe genug gesagt, ich will auf die Wortbeiträge eingehen. Herr Meyer, erlauben Sie mir, dass ich auf Ihren Wortbeitrag, (Der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller wendet sich an die Regierungsbank.) obwohl Sie als Erster gesprochen haben, zum Schluss eingehe. Ich fand den am interessantesten. (Rainer Albrecht, SPD: Ich höre nichts! – Ann Christin von Allwörden, CDU: Wir hören dich nicht.) Fangen wir mal mit der AfD an. Vom Grundsatz her, ich hab ja ganz klar gesagt, dass das hier kein Fachkräftekonzept oder dergleichen ist. Ich habe explizit erwähnt, dass wir vermissen, dass dieses Fachkräftekonzept noch nicht auf dem Tisch liegt, und ich habe gesagt, dass wir dann eben mit diesem Antrag Teile eines Fachkräftekonzeptes herausgreifen, gerade das, was jetzt umsetzbar ist, auch zur Sprache wird. Das ist nicht inhaltlich vollständig, die Punkte, die es in dem Fachkräftekonzept alle mit beinhaltet, das habe ich klipp und klar vorher gesagt. Dies zum Verständnis. Frau Enseleit, vielleicht können Sie ja dann noch einmal in sich gehen und sagen, dem Antrag zustimmen, weil das hat nicht den Anspruch eines Fachkräftekonzeptes, das habe ich aber eindeutig gesagt. Zur AfD: Herr Meister, das passt ganz gut, Herr Meister. Wo ist er? Nicht mehr da. Er hat unter anderem wieder mal gesagt, wieder gesagt, dass wir dem Antrag der AfD nicht haben zustimmen können, was den Meister angeht. Ich habe das aber schon mal hier im Plenum gesagt, warum wir da nicht zustimmen konnten. Und das ist ganz einfach: weil er in der Ausführung nicht in Ordnung war. Zum einen haben Sie gesagt, die Meisterprämie und die 3.000 Euro für die besten 50 sollen abgeschafft werden, das stand in dem Antrag drin, und zum anderen haben Sie die Begünstigung für jemanden, dem ein Meisterkurs bezahlt werden kann, abhängig gemacht von drei Jahren mindestens Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern. Auch das habe ich Ihnen erklärt, dass das nicht die Intention ist, die wir haben. Und deswegen haben wir ihn abgelehnt, weil er fachlich nicht tragbar war. Das war der Grund dazu. Herr Albrecht, meine Güte, inhaltlich haben Sie ja nun wenig zum Antrag tatsächlich gesprochen. Also inhaltlich haben Sie sich damit nicht auseinandergesetzt. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Sie haben hier Ihre linkssozialistische Ideologie verbreitet, aber nichts anderes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und man kann ja, man kann ja nur froh sein, man kann nur froh sein, dass Sie in dieser Koalition nichts zu sagen haben, was Wirtschaftspolitik angeht, ansonsten wäre es der blanke Graus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Christian Winter, SPD) Und wenn Sie dann sich hinstellen und sagen, ach, das hättet ihr ja schon längst mal machen können, ihr CDU, wo war denn das Wirtschaftsressort – Sie sind das erste Mal im Landtag, ich weiß nicht, ob Sie vorher das schon alles beobachtet haben, welche Entwicklung, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) welche Entwicklung das Land Mecklenburg-Vorpommern genommen hat. Auch Sie kommen daran nicht vorbei, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) dass wir wirtschaftlich eine erfolgreiche Entwicklung genommen haben in Bezug auf die Beschäftigungsquote, in Bezug auf die Arbeitslosenquote, (Marcel Falk, SPD: Das hat er doch gar nicht gesagt.) in Bezug auf die Entwicklung des BIP (Marcel Falk, SPD: Ach!) und in Bezug auf die Wertschöpfungsquote hier im Land. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und das können Sie nicht einfach wegwischen. Wir haben natürlich jetzt eine andere Voraussetzung, überhaupt keine Frage. (Marcel Falk, SPD: Gabs gar keine.) Das, was Sie gesagt haben, Ihren ideologischen, in meinen Worten, in meiner Bewertung ideologischen Unfug – Sie sagen ja, Sie machen sich ja gerade, was das Vergabegesetz angeht und all diese Dinge, Sie machen sich zum Erfüllungsgehilfen der Gewerkschaften, Sie treten die Tarifautonomie mit Füßen –, alles das, was Sie gesagt haben, weniger Arbeit bei vollem Lohnausgleich, wenn ich das schon höre! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Es gibt Studien, die eben sagen, ja, da ist die Produktivität höher. Grundsätzlich gebe ich Ihnen recht, dass ich volkswirtschaftliche, volkswirtschaftliche Zusammenhänge in der Wirtschaftspolitik sehe, dass ich nur dann eine Lohnsteigerung herbeiführen kann, wenn die Produktivität im Unternehmen gestiegen ist. Da gebe ich Ihnen recht, das ist Volkswirtschaft, so funktioniert Wirtschaft. Aber was Sie sagen ideologisch, über eine Bestimmung hinweg das zu deuten, das würde ja sagen, wir machen nicht 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich, nein, die Produktivität wird dann bei 20 Stunden noch höher. Also wo ist denn da die Logik bei Ihnen? Das ist doch völliger Unfug! (Heiterkeit bei Sabine Enseleit, FDP) Da könnte ich mich aufregen. Also wirklich! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Bei den GRÜNEN: Frau Wegner, wir müssen zusammenarbeiten bei der Südbahn, in der Wirtschaftspolitik klappt das jetzt nicht so gut. (Heiterkeit bei Sabine Enseleit, FDP) Also mit Verlaub, aber Sie sagten ja, das ist alles Unsinn, das brauchen wir alles nicht und so weiter. Es geht um ein Zeichen der Gleichwertigkeit der dualen Ausbildung mit einem Hochschulstudium. Es geht darum, ein Zeichen, ein politisches Zeichen zu senden, gerade an Eltern, gerade an Schüler, dass es attraktiv ist, in der dualen Ausbildung zu sein, dass es möglich ist, sich in der dualen Ausbildung weiterbilden zu können, und das genauso kostenfrei wie im Studium, bis hin zum Meister. Das ist das Signal, was dann hoffentlich mit dazu führt, nicht, dass zusätzlich jemand kommt, sondern dass gerade die Studienabbrecherquoten – ich habe es gesagt – von 30 oder 35 Prozent, dass man so etwas abfangen kann und das umschichten kann in die duale Ausbildung. Das ist doch der Sinn des Ganzen, und das ist doch richtig so. Ja, und Sie sagen, nee, und das mit der Meisterunterstützung, das ist nicht gut, das brauchen wir nicht. Ich würde mir aber trotzdem Gedanken machen, Frau Wegner, wenn eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht worden ist und 16 Bundesländer da zustimmen und auch grün-geführte Bundesländer da zustimmen, ob das so schlecht ist. Informieren Sie sich vielleicht noch einmal! Dann kommen wir zur FDP: Da habe ich schon gewidmet, da würde ich mich natürlich über eine Zustimmung dann freuen. Es ist natürlich eine einzelne Maßnahme. Ich habe erklärt, um was es hier geht. Und bei dem Herrn Winter: Ach Gott, was haben Sie gesagt? Das ist typisch CDU, das Problem mit Geld zuzuschütten. (Christiane Berg, CDU: Ja.) Also ich glaube eher, dass die SPD und DIE LINKE eher ein Problem haben, mehr Geld auszugeben, als sie tatsächlich einnehmen, und die wirtschaftlichen Kreisläufe gar nicht verstanden haben. (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) Und insofern ist das … (Andreas Butzki, SPD: Nicht mal du hast es verstanden. Hör auf!) Also man kann auch, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) man kann auch, Herr Winter, mit so Polemik und mit solchen Angriffen, man kann auch mit Diskreditierung eine Auseinandersetzung verhindern. Meine Damen und Herren, dann zum Herrn Meyer, Herr Meyer, Wirtschaftsminister Meyer: Da wollte ich nicht missverstanden werden am Anfang, es ist natürlich die bedeutendste Herausforderung. Nur zu dem Zeitpunkt, wo Corona war, wo die Energie, lag der Schwerpunkt natürlich – das haben Sie in Ihrem Ministerium ja auch gemerkt –, lag der Schwerpunkt natürlich in der Bewältigung dieser Krisen in diesem Moment, und deswegen hatte das Vorrang. Aber wenn das nicht, deswegen war die Aussage, wenn das nicht gewesen wäre, ist heute die Fachkräftesicherung das Problem schlechthin. Sie sagten, bei der regionalspezifischen Analyse, da gab es Erneuerungen oder beziehungsweise neue Erkenntnisse. Da bin ich gespannt, weil ich habe damals gesagt, die IAB-Studie reichte eigentlich auch, nur die Verhältnismäßigkeit. Aber das kann man ummünzen. Da bin ich in der Tat gespannt. Wenn es da neue Erkenntnisse gibt, lasse ich mich gerne belehren. Und dass die Wirtschaft, Sie sagten, na ja, das ist ein Gesamtkonzept und die Wirtschaft muss dabei mitmachen. Es klang fast so, als wenn Sie unterstellen würden, die Wirtschaft lehnt sich zurück und sagt, Politik mach mal. Ich nehme das nicht so wahr. (Minister Reinhard Meyer: Teile!) Teile, okay. Also ich nehme das nicht so wahr. Ich glaube, die Wirtschaft ist sehr wohl im Boot, die weiß um die Problematik, die macht alles mit, was in dieser Richtung, ich sage mal, nützlich und gut ist. Und zum anderen haben Sie noch gesagt, Erwerbspotenziale ausschöpfen, dass es eine Säule eben ist. Und das ist ja auch in der Hinsicht ein Teil dieses Antrages. Wenn man tatsächlich die Studienabbrecher kompensieren kann, ist das ja ein Erwerbspotenzial, was man da möglicherweise dahin bringen kann. Und jetzt zu der Förderung: Da haben sich ja alle nahezu unisono dazu ausgesprochen und haben gesagt, also das ist ja wohl nicht die Aufgabe des Staates, das ist ja wohl die Aufgabe des Unternehmers, und das muss der Unternehmer schon selber machen und so weiter. Ja, man kann so denken, und mein Ansatz ist jetzt nicht zu sagen, das ist die beste Lösung, aber wir müssen uns doch über Lösungen unterhalten, was möglich wäre. Und wenn in Sachsen-Anhalt beispielsweise dieses System eingeführt worden ist, dieses System jetzt verlängert worden ist, weil es so erfolgreich ist – die machen die Förderung –, dass 25 bis 30 Prozent der Praktikanten, die ein Praktikum gemacht haben, dann auch im Lehrverhältnis in dem gleichen Betrieb verbleiben, dann kann man doch nicht sagen, das ist nicht erfolgreich. Und dann würde ich mir eher darüber Gedanken machen, ob ich jetzt eine Rollenverteilung mache, das muss die Wirtschaft bezahlen, das muss ich, sondern da würde ich mir pragmatisch vorstellen, da die Wirtschaft so dermaßen belastet ist derzeit, dann kann ich immer sagen, okay, dann komme ich als Staat und mache einen Anschub, sehe, wie das funktioniert, wenn es erfolgreich ist, wenn sie denn profitieren, dann gehe ich eben mit meinem Zuschuss zurück, mache dann die Teile der Wirtschaft und mache das flexibel dann. Das ist doch eine Lösung, die man anstreben kann und die man auf den Weg bringen kann. Sachsen-Anhalt macht das, Sachsen-Anhalt macht das sehr erfolgreich. Und insofern werbe ich noch einmal für diesen Antrag. Herr Meyer hat ja zum Schluss gesagt, ja, grundsätzlich Zustimmung zu dem Antrag, aber politisch – das haben Sie nicht gesagt, politisch, das ist meine Bewertung –, politisch geht das jetzt nicht. Springen Sie mal über Ihren Schatten! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Sie wissen, dass es richtig ist, Sie wissen, dass er gut ist. Stimmen Sie einfach zu und dann ist es gut! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)