Julian Barlen
Ja. Frau Präsidentin! Herr Kollege Renz! Also ich glaube, wenn Sie die Augen zumachen und sich noch mal Ihre eigenen Worte vor Augen halten, „Spaltungspolitik“, was sehen Sie da? Da sehen Sie doch Jens Spahn. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wer hat denn diese Debatte vom Zaun gebrochen? Also entschuldigen Sie mal! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Wir haben gekämpft dafür, dass die Renten in Ost und West angeglichen werden, haben es endlich geschafft zum 1. Juli. Da habe ich wenig von Ihnen zu gehört. Sie können ja mal googeln: Rentenangleichung CDU Ost. Da haben Sie, sagen wir mal, irgendwo so eine Latte an Beiträgen, wie Merkel gegen erbitterten Widerstand in ihrer eigenen Partei kämpft und, und, und. Okay, haben Sie aus guten Gründen nicht angesprochen, verstehe ich. So, und dann melden wir hier eine Aktuelle Stunde an und sagen einfach nur mal, wir bitten darum, wir bitten darum, dass Menschen, die ihr Leben lang arbeiten, nicht, (Christiane Berg, CDU: Nee, das haben Sie nicht gesagt.) nicht hier auf diese Art und Weise von der CDU verhöhnt werden, wie das Herr Spahn gemacht hat. Ja, ich habe nichts Richtigstellendes dazu gehört. Wissen Sie, was das mit diesen Menschen macht, die seit ihrer Jugend arbeiten gehen? Das ist für die einfach, das ist für die eine Bankrotterklärung der Politik, so etwas zu hören. So. Und das spaltet die Gesellschaft, das spaltet. Diesen Menschen, die die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unserer Gesellschaft sind, vorzuwerfen, denen zu sagen, ihr seid eine Belastung zukünftiger Generationen, ihr kostet uns den Wohlstand, ja, was spaltet denn unsere Gesellschaft, wenn nicht solche Aussagen?! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Und da hätten Sie jetzt die Gelegenheit gehabt, das richtigzustellen. Und zum Thema Konzepte: Warum hat denn Ihr Redner nichts zur doppelten Haltelinie gesagt? Warum hat denn Ihr Redner nichts im Grunde zur Haltung der CDU zur Lohn- und Tarifpolitik gesagt? (Zuruf von Christiane Berg, CDU) Warum redet denn keiner, Herr Domke, über volkswirtschaftliche Effekte beim Thema Nachfrage, beim Thema, wie entwickelt sich Lohn im Vergleich zum Wohlstand? Also diese Fragen haben Sie hier alle nicht angesprochen, beschweren sich dann, wir reden nicht über Konzepte – das ist wenig überzeugend. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP)
