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Beate Schlupp

14.06.2023 Sitzungen 8/55

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ich gehe davon aus, dass ich jetzt die Aufmerksamkeit habe, um diese Abstimmung auch durchzuführen. Wir kommen zur Abstimmung … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/2233. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2290 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2290 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD, bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP abgelehnt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/2233 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2233 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen aus den Fraktionen der AfD, CDU und FDP angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/2293 zum Thema „Bürgerinnen und Bürger vor fossiler Kostenfalle bewahren – Wärmewende jetzt umsetzen“ vorgelegt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen in der 56. Sitzung des Landtages nach dem Tagesordnungspunkt 22 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung dieses Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Änderung des Staatsvertrages zur Ermöglichung eines Nachrückverfahrens bei Studienplätzen der Landarztquote, Drucksache 8/2224, in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Erfolgsmodell Landarztgesetz Mecklenburg-Vorpommern ausbauen und erweitern, Drucksache 8/2242. Antrag der Fraktion der AfD Änderung des Staatsvertrages zur Ermöglichung eines Nachrückverfahrens bei Studienplätzen der Landarztquote – Drucksache 8/2224 – Antrag der Fraktion der CDU Erfolgsmodell Landarztgesetz Mecklenburg-Vorpommern ausbauen und erweitern – Drucksache 8/2242 – Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Herr Timm.

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