Katy Hoffmeister

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! „Wir wollen freie Menschen sein!“ Am 17. Juni erhoben sich die Menschen 1953 gegen die damalige DDR-Diktatur, gegen die Unterdrückung und für die Freiheit. Kein geplanter landesweiter Aufstand, aber getragen von einer breiten Unterstützung, ausgehend von Berlin, verbreitete sich der Aufstand schnell über die gesamte DDR. Auch in Mecklenburg-Vorpommern demonstrierten die Menschen – wir haben es gehört –, und sie taten dies in der Überzeugung und in dem Glauben, etwas verändern zu können, und aus der Überzeugung und dem Glauben, etwas verändern zu müssen. Schmerzhaft mussten sie erleben, dass das damalige DDR-Regime mit Unterstützung der Sowjetunion diesen Drang nach freien Entscheidungen blutig niederschlug. Nur wenige Jahre nach einem verheerenden Krieg gab es wieder Panzer auf den Straßen. Und ich will Ihnen in diesem Zusammenhang drei Bände ans Herz legen, die ich vor Kurzem erworben habe, und zwar von Dr. Ronny Heidenreich, der eine Zusammenfassung und Berichterstattung in diesen drei Bänden niederlegt. Die Bandreihe heißt: „Der 17. Juni 1953. Berichte über den Volksaufstand aus Ostberlin und Bonn“. Und in diesem unter anderem zweiten Band werden Erfahrungsberichte dieser Tage rund um den 17. Juni aus den verschiedenen damaligen Bezirken der DDR und so eben auch aus Schwerin, Rostock und Neubrandenburg wiedergegeben. Und diese Berichte, diese realen Schilderungen haben mich tief beeindruckt und ich bin sicher, die Kollegen, die in Neubrandenburg auf der Veranstaltung waren, in gleicher Weise. Ein Bericht schildert den Streik auf der Warnowwerft in Warnemünde. Die Arbeiter waren in der Frühschicht am 18.06.1953 in den Streik getreten. Als die Streikenden das Werftgelände verlassen wollten, wurden sie – und das ist jetzt ein Zitat – „durch eingetroffene russische Infanterie aufgehalten, die versuchte, die Arbeiter mit gefälltem Bajonett in den Betrieb zurückzudrängen“. Zitatende. Mit gefälltem Bajonett! Im weiteren Verlauf wurde in die Luft geschossen. 200 Unteroffiziere und Offiziersanwärter, bewaffnet mit Karabinern und Maschinenpistolen, wurden den Streikenden entgegengestellt, den unbewaffnet Streikenden! Und das genügte noch nicht: Da die Streikenden sich auch durch dieses Kommando nicht haben einschüchtern lassen, wurden 400 bis 500 russische Soldaten eingesetzt. 400 bis 500 russische Soldaten, und das allein in Rostock, mit Panzern! Zitatanfang: „… und bauten auf allen Schiffen“ zusätzlich „Maschinengewehre auf“. Zitatende. Panzer, Maschinengewehre in Rostock! Diese Übermacht führte im Endeffekt dazu, dass die Streikenden eingeschüchtert wurden. Zitatbeginn: „Zur Arbeitsniederlegung ist es am 19. und 20.06. nicht mehr gekommen, weil Vopo und Besatzungstruppen das Werftgelände beherrschten und jeden Arbeiter bedrohten, der eventuell noch zu Streik auffordern wollte.“ Zitatende. Einschüchterung, Übermacht, Drohung mit Gewalt – das waren die Argumente damals der Regierenden, das waren die Argumente eines Unrechtsstaates. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und auch wenn, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Meinungen 1953 noch mit Gewalt unterdrückt werden konnten, Jahrzehnte später war der Freiheitsdrang der Menschen der DDR so groß, dass er überwältigte. Dieser Freiheitsdrang überwältigte ein ganzes politisches System mit der ruhigen Art, mit der er geführt wurde, und mit der Kraft und der Stärke, die gerade aus diesem friedlichen Protest erwuchs. Und damals gab es den Einsatz von Panzern, diesmal nicht, und es gab auch keinen Einsatz von Gewehren. Der Freiheitsdrang, 1953 schon formuliert, konnte 1989 endlich vollendet und umgesetzt werden. Und diese Ereignisse um das Jahr 1989 geschahen mit dem Wissen um den 17. Juni 1953 und dem Wissen um mögliche Konsequenzen, und dennoch war der Wunsch nach einem freien Leben überwältigend. Das, meine Damen und Herren, ist das Vermächtnis des 17. Juni 1953: Freiheit und Demokratie lassen sich eben nicht dauerhaft unterdrücken! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und warum konnte 1989 so friedlich verlaufen und der 17. Juni 1953 aber nicht? Wie waren die äußeren Umstände? Wie haben diese Ereignisse, die Jahre dazwischen die Menschen geprägt? Und mussten zwischen dem Volksaufstand 1953 und der friedlichen Revolution 36 Jahre liegen, damit die Überwindung des DDR-Systems gelingen konnte? Es gibt sie noch, und es gibt sie immer noch, die Fragen, die diese neuere Geschichte unseres Landes aufwirft, so viele Facetten und Details, die wir auch deshalb beleuchten sollten, weil wir jetzt noch Zeitzeugen haben, in Teilen selbst Zeitzeugen sind, Zeitzeugen, die sich noch gut erinnern können, Zeitzeugen, die ganz unterschiedlich sind, Zeitzeugen des politischen Systems und Zeitzeugen des Alltages. Deshalb spricht unser Antrag von CDU und FDP allen Akteuren, die sich dieser Aufarbeitung widmen, einen ganz, ganz besonderen Dank aus! Aber wir wollen es im Gegensatz zu anderen nicht bei einem – entschuldigen Sie den Ausdruck! – feuchten Händedruck belassen. Unsere Meinung ist, wenn uns diese Beschäftigung mit unserer eigenen Vergangenheit wichtig ist, dann müssen wir die Landesbeauftragten, aber auch die Gedenkstätten so ausstatten, dass es ihnen möglich ist, ihre Arbeit zu machen, und sie unsere Forderung als Landtag, als Politik und als Gesellschaft nach Aufarbeitung erfüllen können. Meine Damen und Herren, ich muss in diesem Zusammenhang auch noch mal auf unseren Änderungsantrag zurückkommen. Einen Änderungsantrag zu einem eigenen Landtagsantrag? Ja, meine Damen und Herren, und ich muss darauf zurückkommen, weil die Landesbeauftragte in unserem Ursprungsantrag nicht etwa vergessen worden ist, vielmehr wollten wir ihr einen weiten, breiten Raum in dieser Landtagssitzung geben. Im Wissenschaftsausschuss stand in der vorletzten Sitzung die Erarbeitung der Beschlussempfehlung zum überwiesenen Antrag der FDP „Aufarbeitung des SED-Unrechts stärken“ auf der Tagesordnung. Und diese Beschlussempfehlung hätte uns die Möglichkeit gegeben, das Thema jedenfalls der Ausstattung der Landesbeauftragten noch mal ganz ausdrücklich auch in dieser Sitzung in den Blick zu nehmen. Dieses Thema wollten wir also nicht doppeln. Nur, deshalb war es uns aber wichtig, diesen Teil in dem Ursprungsantrag zu streichen. Warum wir ihn aber jetzt besprechen müssen: Der Regierungskoalition war es offensichtlich nicht möglich, eine Beschlussempfehlung in der letzten Ausschusssitzung erarbeiten zu wollen und abzustimmen. Mit Ausschussmehrheit, trotz mehrfacher Intervention von sowohl meiner Kollegin Enseleit als auch mir gab es vonseiten der Koalition keinen Willen, dem eigentlich so abgestimmten Fahrplan – Ausrufezeichen! – auf abschließende Beratung doch noch zu folgen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die Beschlussempfehlung wurde verschoben. Herr Domke hat es erwähnt. Die genauen Gründe, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind mir nicht nachvollziehbar, denn Fragen gab es keine mehr. Es scheint fast so, als wollte die Regierungskoalition dieses Thema also nicht inhaltlich konkret besprechen. Und der Antrag der Regierungskoalition atmet dies auch regelrecht. Viele Danksagen, berechtigte Danksagen, an Akteure und Aufarbeitung, wirklich berechtigte, was ihre gute Arbeit angeht, und dann? Nichts. Stille, wenn es um die Ausstattung geht. Danke für Ihre wichtige Arbeit! Macht unbedingt weiter! Investiert doch bitte noch mehr Anstrengungen! Richtig! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber macht das bitte ohne zusätzliche Stellen und ohne zusätzliche Sachmittel, so jedenfalls lese ich den Antrag. Und da richte ich mein Wort auch gerne noch mal an die Ministerpräsidentin. (Sebastian Ehlers, CDU: Wo ist die eigentlich?) Es ist schön, wenn Sie die Arbeit würdigen, und es ist auch wunderbar, wenn Sie neue Personalentscheidungen verantworten wollen und diese hier ins Parlament tragen. Aber ehrlich gesagt, Personalentscheidungen ist das eine, Personalstellen sind das andere, und die wären an dieser Stelle geboten gewesen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist plötzlich Geld da – Geld scheint jedenfalls da zu sein, wenn das Argument ist, wir haben kein Geld und keine Haushaltsdebatten – für Gedenkveranstaltungen. Selbstverständlich ist es sinnvoll, regelmäßig Gedenkveranstaltungen zu führen. Und selbstverständlich kann man daran erinnern – und deshalb sollte man sie auch durchführen –, an diese besonderen Tage des Volksaufstandes 1953. Und Sie werden sicherlich die Regelmäßigkeit erklären können und auch den Zeitpunkt, ab wann ein Ort einen Bezug zu diesem Volksaufstand hat. Für eine vom Landtag bezahlte regelmäßige Gedenkveranstaltung stellen Sie also die Finanzierung sicher – das geht, gut –, Haushaltsverhandlungen haben wir aber auch in diesem Zusammenhang nicht. Für die wissenschaftliche Aufarbeitung muss aber genau dieses Argument herhalten, wir haben ja keine Haushaltsverhandlungen. Seien Sie mir nicht böse, aber mit Blick auf die Akteure der Aufarbeitung und der wiederkehrenden Darstellung des Finanzbedarfes ist das zumindest schwierig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Dem Antrag der Regierungskoalition stimmen wir deshalb nicht zu. Anders verhält es sich zu dem Antrag der GRÜNEN. Wir sind da dicht beieinander, auch interessant, dass die Oppositionsparteien bei der Arbeit in der Sache die gleiche Intention haben. Dem Antrag der GRÜNEN werden wir deshalb zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Wir wollen freie Menschen sein!“, diese Losung stand über dem 17. Juni 1953. Sie stand mit anderen ausgesprochenen Worten aber sinnbildlich auch über dem Jahr 1989. Und sie steht heute über der Demokratie, in der wir leben, denn auch wir wollen bleiben, freie Menschen sein. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)