Thomas de Jesus Fernandes

Also, 33 Milliarden Entwicklungshilfe für Indien oder China, 44 Milliarden an die EU jedes Jahr, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 23 Milliarden Flüchtlingskosten, meine Damen und Herren, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ah! Ausländerfeindlichkeit.) 400 Millionen Kindergeld ins Ausland, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) 1 Milliarde für Kampf gegen rechts, also auch gegen die CDU, was ihr immer vergesst, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) 120 Milliarden Wirtschaftsverlust durch den Ukrainekrieg und das bereitwillige Eingehen von Sanktionen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) meine Damen und Herren, dafür ist der politische Wille da. Der politische Wille ist aber nicht dafür da, hier für auskömmliche Renten im Osten zu sorgen, die wirklich sicher sind, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Dazu kommen wir gleich noch mal, dann können Sie sich richtig mal bekennen.) Womit wir wieder beim AfD-Konzept wären: (Julian Barlen, SPD: Ja, so wahr! – Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir möchten gerne, dass Selbstständige mit unzureichender privater Vorsorge ebenfalls einzahlen. Wir möchten, dass Beamte mit einbezogen werden in die Rentenkasse, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) ausgenommen der echten hoheitlichen Aufgaben, meine Damen und Herren. Und wir wollen vor allen Dingen auch, dass Politiker mit einzahlen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) damit sie auch selbst betroffen sind und wissen, wofür sie abstimmen in Zukunft und welche Gesetze sie auf den Weg bringen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) weil wir merken ja, sobald es an Diätenerhöhungen geht oder an Sonderzahlungen von 3.000 Euro Inflationszulage, da ist man dann ganz großmütig und bereitwillig dabei. Ich glaube, wenn Sie alle in die Rentenversicherung mit einzahlen müssten, dann wäre das Thema auch ein ganz anderes. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die FDP zum Beispiel und die CDU möchten ein flexibles Renteneintrittsalter auch nur, damit man eben an die Höhe der Rente rankann, damit man nachträglich die Rente kürzen kann. (René Domke, FDP: Wir haben wenigstens das Modell zur Finanzierung der Rente.) Das ist ebenfalls unlauter, (Zuruf von René Domke, FDP) wenn man so etwas hier fordert, (Unruhe bei Nikolaus Kramer, AfD) weil Sie sich nicht für die abschlagsfreie Rente aussprechen für 45 Arbeitsjahre. Das haben Sie absolut negiert. Die FDP möchte gerne, dass man jetzt anfängt, Aktien zu kaufen auf Kredit, meine Damen und Herren, und einen Fonds einrichtet, damit hier mit dem Geld weiter spekuliert werden kann. (René Domke, FDP: Das läuft super in Skandinavien übrigens. Sie sollten sich damit beschäftigen!) Und der Ausspruch von Norbert Blüm früher „Eins ist sicher: Die Rente.“ gilt lange nicht mehr. Der neue Ausspruch der CDU und FDP ist dort „Mit deiner Rente wollen wir zocken.“, meine Damen und Herren. Da machen wir nicht mit, weil was stärkt das denn, wen stärkt das? (René Domke, FDP: Sie machen alles nicht mit. Was machen Sie denn mit?) Gucken wir doch mal bei der krachend gescheiterten Riester-Rente, meine Damen und Herren! Wen hat das gestärkt? Die Versicherungsunternehmen! Nichts anderes, für nichts anderes stehen Sie hier. Sie wollen hier Leute, Ihre BlackRock-Leute oder wen auch immer mitfinanzieren mit Kreditgeldern aus dem Staatshaushalt, wollen das Thema Rente missbrauchen, um hier den Steuerzahler sozusagen darum zu betrügen. Weil was passiert denn, wenn der Aktienmarkt zusammenbricht? Dann gibt es aus diesem Topf eben auch keine Rente, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP)