Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte an den 17. Juni 1953 erinnern. Sowjetische schießende Panzer gegen Streikende und Demonstranten – die Filmdokumentation in der gestrigen sehr würdigen Gedenkveranstaltung war erschütternd. Erinnern wir uns an die Verfolgung von Andersdenkenden, massenhafte Verfolgung von Andersdenkenden, seien es freiheitlich-demokratisch Gesinnte gewesen, Christen oder von Repressalien und Enteignung ausgesetzte Bauern oder Gewerbetreibende. Erinnern wir uns an die niedergeschlagenen Arbeiterproteste gerade in der Stalinallee. Ist das nicht ein eindrucksvolles Fanal für den Verrat, die Verlogenheit und die Verachtung gegenüber den Arbeitern und der übrigen Bevölkerung in der DDR durch die stalinistisch geprägte Machtclique der SED?! Ist eine solche totalitäre Staatsmacht nicht zum Scheitern verurteilt? Liebe Kolleginnen und Kollegen, musste diese SED-Diktatur nicht scheitern? Das habe ich mich damals als Nachgeborener Jahrgang 1954 oft gefragt und für mich selbst gehofft und gewünscht. Und ich war in Gedanken immer solidarisch mit denjenigen Menschen auf der Welt, die durch Diktaturen geknechtet worden sind. Fragen, Hoffnungen, Wünsche und sogar der massenhafte Widerstand in der DDR 1953 reichten damals nicht aus. Ich erinnere mich, schon als Kind das Gefühl gehabt zu haben von einer realen Bedrohung, die gegenüber meinen Eltern stattfand. Und mein Vater hat mir auch berichtet von der Furcht, die existierte, abgeholt zu werden. Der lange Arm der SED-Diktatur – stalinistisch geprägt 1953 – reicht weit in das Leben in der DDR und nach Europa und ich glaube, sogar bis heute. Ein menschenfreundlicher Sozialismus? Dieser Traum war frühzeitig ausgeträumt. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist wohl auch ein Widerspruch in sich.) Diktatoren ziehen, wo sie auch sind, eine Blutspur hinter sich her, bringen Leid und Verachtung über die eigene Bevölkerung. So mahnen uns die Toten und Verfolgten des 17. Juni, derer wir seit 70 Jahren gedenken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Als friedlicher Revolutionär von 1989/90 bin ich dankbar über unseren ostdeutschen Beitrag zur Freiheit und Demokratie im geeinten Deutschland. Wir haben damit ein Vermächtnis der mutigen Frauen, Männer und Kinder vom Juni 1953 erfüllt. Ich wurde damals von meinen Eltern in dem Geist erzogen, dass wir nicht alle aus der DDR weglaufen können, weil das bedeuten würde, unsere Heimat preiszugeben. Und diese Heimat in Freiheit und Demokratie will ich mir, wollte ich mir damals und auch jetzt von niemandem nehmen lassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Das ist unsere Heimat, unsere Heimat der Demokraten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dazu ist es wichtig, sich mit der Geschichte der Diktaturen in Deutschland auseinanderzusetzen und anlässlich des 70. Jahrestages zu gedenken und zu erinnern. Als Fraktion haben wir dazu einen Antrag erarbeitet. Unser Antrag würdigt den Einsatz und Mut und gedenkt der Toten und zum Tode Verurteilten sowie der Verletzten und Verfolgten. Auch an verschiedenen Orten unseres Bundeslandes – und Thomas hat auch schon darauf hingewiesen und sehr eindrucksvolle Zahlen aus Rostock genannt – traten Demonstranten aus allen Bevölkerungsschichten für gerechte Löhne, freie Wahlen, Freilassung politischer Gefangener und demokratische Reformen ein. Wir sehen den 17. Juni 1953 als Beginn einer Reihe der mit Gewalt niedergeschlagenen Demokratie- und Emanzipationsbewegungen in anderen osteuropäischen Ländern. Ungarn, Tschechoslowakei, Polen sind genannt worden. Und gestern ist ja sogar der Bogen auch geschlagen worden zu dem Aufstand am Platz des Himmlischen Friedens in China. Das war auch sehr eindrucksvoll. Und überall ging es um Freiheit und Souveränität der Völker, und das ist auch das, was, ich denke, uns in den osteuropäischen Ländern, uns Deutsche mit den osteuropäischen Ländern in der EU verbindet. Und diese Verbindung ist eine sehr wichtige Verbindung und muss unbedingt aufrechterhalten werden. Die Erinnerung an 1953 mahnt uns, die in der friedlichen Revolution erhobene Demokratie und Freiheit jederzeit aktiv zu verteidigen. Dazu sollen die Forderungen unter Punkt II unseres Antrags auf Basis eines zu erarbeitenden Aktionsplanes zur Stärkung der demokratischen Erinnerungskultur an das DDR-Recht sowie an die Demokratiebewegung in den drei damaligen Nordbezirken beitragen. Forschung und Dokumentation, Diskussion und Information, Zeitzeugenberichte für schulische und außerschulische Bildung, Gedenkstätten und Archivarbeit erfordern eine angemessene Finanzierung. Wir wollen uns in den Haushaltsverhandlungen über eine zusätzliche Projektförderung von 200.000 Euro jährlich und eine Verstetigung über fünf Jahre verständigen. Ich denke, dass bei einer solchen Unterstützung der ja bisher schon sehr verantwortungsvoll und aufopferungsvoll geleisteten Erinnerungsarbeit wir Möglichkeiten haben, uns darüber zu einigen, und es ist auch notwendig, das zu machen. Und gerade für den 17. Juni 1953 fehlt es da auch noch an erheblicher Forschungsarbeit. Aber was ich, glaube ich, noch viel wichtiger finde – und ich hatte ja schon angedeutet, ich bin Nachgeborener –, es sind die Jahre jetzt mit der Möglichkeit für Erinnerungsarbeit, nämlich dadurch, dass man die Zeitzeugen befragt und auch die Zeitzeugenaussagen dokumentiert. Und wir haben ja gute Erfahrungen auch mit Zeitzeugeninterviews im Zusammenhang mit der ersten deutschen Diktatur des 20. Jahrhunderts gemacht. Und ich kenne auch die Zeitzeugenarbeit, die wir im Zusammenhang mit der friedlichen Revolution angeregt und gemacht haben. Und insofern, glaube ich, ist gerade der 17. Juni 1953, die Erinnerung daran ein Anlass, genau diese Dokumentation von Zeitzeugen, Aussagen und Geschichten voranzutreiben. Und auch dazu braucht man unterstützende Projektförderung. Ich würde es hier erst mal dabei belassen, und wir kommen ja nachher noch mal zu Wort. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)