Reinhard Meyer

Ja, ich würde die Frage kurz beantworten, weil meine Redezeit sozusagen immer weiterläuft, ich gern noch was zu anderen Punkten sagen will: Das geht natürlich, indem man das Landesraumentwicklungsprogramm ändert, und entsprechende Anträge sind auch schon vorbereitet und sind gerade in der Abstimmung, damit man über diese Hektarzahl hinauskommt. So, jetzt komme ich zum nächsten Punkt, weil wir waren ja stehengeblieben bei dem Thema, Genehmigungsfiktion und Ermessen der Verwaltung auszuüben. Was brauchen wir noch? Wir brauchen mit Sicherheit in Deutschland Verfahrensdauern, die verkürzt und vereinfacht werden, Verfahren vereinfacht werden. Dazu gehört übrigens auch, dass man Instanzenwege bei großen Verfahren verkürzen kann. Auch dazu gibt es erprobte Gesetze. Wenn also zum Beispiel nach bestimmten Beschleunigungsgesetzen nur noch ein oberstes Gericht zuständig ist, wenn dagegen Einspruch erhoben wird, das kann dazu führen, dass große Infrastrukturprojekte um Jahre beschleunigt werden können. Aber ich will an etwas erinnern, von dem Mecklenburg-Vorpommern profitiert hat und wo wir wieder hin zurückkommen müssen. 1992 gab es ein Maßnahmebeschleunigungsgesetz im Deutschen Bundestag. Gegenstand war die Umfahrung Wismars auf der A 20. Das ist damals mit einem Beschluss des Deutschen Bundestages, das war ein Ausnahmeantrag, genehmigt worden. Und das war dann der erste Teil der A 20, der gebaut werden durfte, weil das nämlich alles viel, viel schneller ging, um ein Zeichen zu setzen hier in Mecklenburg-Vorpommern, mit dem Infrastrukturausbau geht es voran. Da fragt man sich heute, warum geht das nicht in unseren Zeiten. Ich habe es selber erlebt in Schleswig-Holstein und musste dann immer den dänischen Kollegen erklären, die alle viel, viel schneller waren beim Ausbau der Fehmarnbeltquerung, was ein Planfeststellungsverfahren ist, was eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist, wie das deutsche Rechtssystem ist. Und die haben mich alle mit leeren Augen in Kopenhagen – kann ich mich noch sehr daran erinnern – angeguckt, weil sie das einfach nicht verstanden haben, und haben gesagt, wieso, bei uns entscheidet das oberste demokratische Organ in der repräsentativen Demokratie, nämlich das Folketing, also das Parlament in Kopenhagen, und danach ist es gut. Dann können sie nur noch aus formalen Aspekten dagegen klagen, das ist völlig in Ordnung, vor dem dortigen Verfassungsgericht, aber das Projekt ist genehmigt und dann kann losgelegt werden. Und ich glaube, das ist auch etwas, was man in Deutschland machen kann. Konkreter Vorschlag, sage ich schon seit Längerem: Die Projekte, wo der Deutsche Bundestag sagt, die sind im Bundesverkehrswegeplan, dass die automatisch unter eine Beschleunigung fallen, das kann man wirklich ausprobieren. (Beifall René Domke, FDP) Und dann, meine Damen und Herren, werden wir wieder wettbewerbsfähig. Und ich kann dann den Leuten, zum Beispiel in Zirchow, erklären, auf der Insel Usedom, jetzt kommen wir irgendwie mal voran mit der Ortsumgehung, wenn die mir sagen, ja, die Polen haben es geschafft, in kürzester Zeit den Swinetunnel zu bauen. Das, meine Damen und Herren, sind die realen Probleme des Vergleichs und der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit, die wir haben. Aber ich sage auch – ich will mich da jetzt kurz halten –, beim Thema erneuerbare Energien und Ausbau zeigen wir gerade, dass es geht. Und ich hoffe auch, dass wir bei bestimmten Dingen weiter vorankommen. Ich will auch deutlich sagen, der Kollege Backhaus hat ja die Zuständigkeiten für die StALUs bei den Genehmigungen von Windkraftanlagen an Land, und wir hoffen, dass wir damit auch schneller werden und das tun, was schon im Gesetz steht, nämlich im BImSch-Gesetz. Sieben Monate soll es dauern, das können wir im Moment überhaupt nicht gewährleisten. Aber indem wir das auf die Landesebene heben, glaube ich, sind wir da in der Lage zu. Ich will auch noch erinnern an den Innenminister, der den digitalen Bauantrag Mecklenburg-Vorpommern auf die Reise geschickt hat, und zwar für alle Bundesländer, entwickelt in Mecklenburg-Vorpommern. Und auch das ist ein Beispiel, dass diese Landesregierung natürlich bemüht ist, überall da, wo sie es kann, zu beschleunigen und auch zu vereinfachen. Andere Beispiele könnte man gerne noch nennen. Letzte Bemerkung: Was an diesem Antrag mich stört, ist ein Monitoringsystem. (Heiterkeit bei Philipp da Cunha, SPD) Wir wollen weniger Bürokratie durch mehr Bürokratie. Das, sage ich mal, brauchen wir nicht. Wir wissen eigentlich an vielen Stellen, was wir tun können. (Zuruf von René Domke, FDP – Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Und wir werden auf Bundesebene, wir werden auf Bundesebene natürlich dafür werben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)