Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man also die Statistiken betrachtet, lässt sich eindeutig sagen, dass der erforderliche Zeitaufwand für die Bearbeitung von Planungs-, Genehmigungs- und sonstigen Verwaltungsverfahren in den vergangenen Jahren stetig angestiegen ist. Insofern ist der Antrag der FDP gut, den unterstützen wir auch. Diese langen Genehmigungsverfahren oder diese überbordende Bürokratie, das sind einfach lähmende Fesseln für die Entwicklung von Unternehmen, für die Kostenentwicklung von Unternehmen und für die Wettbewerbsfähigkeit. Und insofern ist es ein richtiger Ansatz, hier endlich mal, ich sage mal, anzufangen. Die Dauer und Effizienz von Verwaltungsverfahren hängt natürlich von verschiedenen Faktoren ab, wie etwa der Art des Antrages, der beteiligten Behörden und die jeweiligen Kapazitäten und Prioritäten. Die Probleme, die wir haben, das haben wir, nimmt jeder auch in seiner Kommune, in seinem Landkreis oder sonst irgendwo wahr, ist auch der Personalnotstand, der überall gegenwärtig ist. Allein bundesweit fehlen 800.000 Arbeitskräfte. Das ist zum Teil die Überlastung mit neuen Aufgaben, die bestehen. Das wird, die Antragsverfahren werden immer komplizierter und, ich sage mal, immer spezialisierter. Und insofern ist das ein Riesenproblem gerade. Wir haben gerade mit dem Aufgabenzuordnungsgesetz ja genau das sozusagen egalisiert, weil das eben da in dem Fall auch ein Problem war. Es ist der Rückstand in der Digitalisierung. Mecklenburg-Vorpommern hängt bei dem Stand der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes weit hinter dem Zeitplan zurück. Weniger als zehn Prozent der Verwaltungsdienstleistungen in M-V wurden digital umgesetzt. Von daher kann man den Antrag nur begrüßen, die Optimierungsmöglichen der Digitalisierung nutzen, und das Prinzip der Genehmigungsfiktion ist auch vom Grundsatz her eine gute Sache, überhaupt keine Frage. Sie machen ja eine Einschränkung. Ich weiß nicht, ob die AfD das nicht richtig gelesen hat, aber Sie machen ja die Einschränkung und sagen ja, Genehmigungsfiktion mit Bezug zum unternehmerischen Handeln. Und insofern muss man das auch lesen und dann umsetzen und nicht generell dagegen. Also Genehmigungsfiktion ist durchaus eine Maßgabe, ich sage mal, die da greifen kann. Vor allen Dingen gibt es dann irgendwann mal auch Rechtssicherheit, wenn das nicht ewig dauert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Wir haben noch eine, wir haben einen Änderungsantrag eingereicht, durch eine Überprüfung und Anpassen von Gesetzen diese One-in-two-out-Regelung. Es führte nun tatsächlich dazu, wenn man „one in, two out“, dass man tatsächlich Bürokratie abbaut und nicht nur den Stand hält, wenn man „one in, one out“ macht, sondern tatsächlich irgendwann mal auch zu dem Ergebnis kommt, dass man abbaut. Aus diesem Grund begrüßen wir natürlich den Antrag. Ich möchte noch eines sagen zu dem Bürokratieabbau „one in, one out“. Herr Meyer hat das – habe ich jetzt fast vergessen –, Herr Meyer hat das gesagt auch, da reden wir ja, wir reden ja ewig schon drüber. Und jeder will irgendwo Bürokratieabbau. Und wenn man dann, ich sage mal, ich habe das ja selbst erlebt auch, und wenn man dann konkret in ein Ministerium reingeht und sagt, so, macht doch mal Vorschläge, was ihr abbauen könnt, vorher wird gesagt, wir müssen Bürokratie abbauen, und wenn man dann fragt, ja, dann kommt nicht viel. Das ist nun mal, das ist so. Und deswegen ist ja die Frage, ob das System diejenigen, die die Vorschriften, Erlasse oder was weiß ich, Gesetze erlassen haben – na Gesetze macht der Landtag, aber die Fortbestehung –, ob das wirklich der richtige Weg ist, dass diejenigen selbst sagen, was sie noch brauchen oder nicht brauchen. Und ich glaube, dass ein anderer Weg da richtiger ist und auch der Ansatz, ich sage mal, dass Bürokratie auch irgendwann mal monetär bewertet werden muss. Und wenn der monetäre Aufwand in der Bürokratie größer ist als der Nutzen oder mögliche Schaden, dann muss man sicher generell solche Vorschriften auch infrage stellen. Und ich glaube, dass das ein Ansatz ist. Und ich glaube auch, dass man das extern gut regeln kann. Das muss man nicht intern. Natürlich kostet das Geld, aber wenn das wirklich dazu führt, dass wir einen tatsächlichen Bürokratieabbau haben, was längst notwendig ist, dann erwürgen wir nicht weiter unsere Unternehmen, sondern wir nehmen ihnen die Schlinge ab zum Durchatmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Meine Damen und Herren, das soll es auch dann gewesen sein. Wir begrüßen diesen Antrag, stimmen dem Antrag natürlich mit unserem Änderungsantrag auch zu. Ich glaube, es ist jetzt die Gelegenheit. Jeder beklagt es, jeder möchte es ändern, jeder redet darüber. Sonntagsreden sind tabu, jetzt muss man handeln. Und insofern würden wir dem zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)