Julian Barlen

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, etwas verwunderlich: Die Reihen der AfD komplett leer. Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder hat sich bei denen nicht rumgesprochen, dass wir um 09:30 Uhr – in Anführungsstrichen – „schon“ anfangen, oder ihnen geht das Thema Rente meilenweit an gewissen Körperteilen vorbei. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Mal gucken, ob sich das im Tagesverlauf noch rausstellt. Also, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, „Angriffe auf die Rente stoppen – Gleiche Renten in Ost und West sowie Sicherheit beim Renteneintritt, das ist Ausdruck des Respekts vor lebenslanger harter Arbeit“ – dieser Titel unserer Aussprache ist im doppelten Sinne aktuell, im Guten wie im Schlechten. Und relevant ist er ohnehin, so ist die Rente doch eines der wichtigsten Themen des sozialen Zusammenhaltes unserer Gesellschaft, nicht nur für die heutigen rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland, davon über 4 Millionen in Ostdeutschland, sondern vor allem auch für die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner, die heute noch erwerbstätig sind. Für die alle handelt es sich bei der Rente um eine sozialstaatliche Vereinbarung, um einen Generationenvertrag, der nach einem langen Arbeitsleben Respekt, Verlässlichkeit und Sicherheit verkörpern muss. Die Rente muss gerecht sein, die Rente muss die Lebensleistung derjenigen anerkennen, die für eine Absicherung im Alter hart gearbeitet haben in ganz Deutschland und vor allem im Osten genauso wie im Westen gleichermaßen. Und deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, zuerst die positive Seite der Aktualität unserer Aussprache, die gute Nachricht unserer Aktuellen Stunde: Seit der Wende haben wir uns für gleiche Renten in Ost und West starkgemacht, haben dafür gekämpft, dass die Leistungen der Menschen für ihre Rente überall in Deutschland gleich viel wert sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das ist nicht einfach gewesen, nämlich auch seit der Wende ist diese Rentenangleichung in Ost und West, diese vollständige Gleichbehandlung vor allem von konservativer Seite blockiert oder verzögert worden. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und umso erfreulicher ist es, dass die ursprünglich für nächstes Jahr vorgesehene komplette Angleichung in Ost und West nun schon zum 1. Julei dieses Jahres Wirklichkeit wird, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der starke Arbeitsmarkt mit steigenden Löhnen, aber eben auch die Erhöhung des Mindestlohnes haben dies ein Jahr früher ermöglicht. Das geht einher mit einem Rentenplus von 4,39 Prozent im Westen und 5,86 Prozent im Osten. Das ist eine großartige Sache, für die wir uns im Interesse der Beschäftigten bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, für die sich die Landesregierung, die Ministerpräsidenten und die Ministerpräsidentinnen in Berlin lange engagiert haben. Und an dieser Stelle – das möchte ich auch sagen – ist das ein großer Erfolg sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik und auch ein Verdienst unseres Arbeitsministers Hubertus Heil, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aber anstatt, dass wir uns im politischen Raum gemeinsam über diese endlich vollzogene Angleichung in Ost und West zum 1. Julei freuen und mit klarer Politik für Tarife, für Mitbestimmung gemeinsam dafür sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gut entlohnt werden, damit sie später auch gute Renten bekommen, stattdessen erleben wir auch jüngst wieder – wieder! – politische Attacken auf das Rentensystem, die sehr schädlich sind, die nur zu Verunsicherung und Frustration bei den Erwerbstätigen führen (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und die keinen substanziellen Beitrag für ein besseres Sicherungssystem leisten. (Daniel Peters, CDU: Wo sind Ihre?) Allen voran Herr Spahn von der CDU, der nichts Besseres zu tun hat, als das Ende der sogenannten Rente mit 63 zu fordern, gemeint die abschlagsfreie Möglichkeit für besonders langjährig Versicherte nach 45 Beitragsjahren, circa 2 Jahre vor der Regelaltersgrenze, eben ohne Abzüge in Rente gehen zu können. Das sind Menschen, für die diese Regelung nach 45 plus x Jahren Einzahlung in das Rentensystem in Betracht kommt. Die haben meistens seit der Jugend tagein, tagaus und am Wochenende bei Wind und Wetter (Rainer Albrecht, SPD: Jawohl.) malocht, (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) in der Pflege, in der Reinigung, am Band, auf dem Bau, in vielen, vielen anderen Jobs. Meine Damen und Herren, diese Menschen sind nach über 45 Jahren im Beruf oftmals körperlich am Ende und aufgerieben. Für diese Menschen bedeutet die Möglichkeit einer etwas früheren … Zur Erinnerung: Wir haben schon die Regelaltersgrenze mit 67 im Vergleich zu anderen, auch Mitgliedsstaaten, vor allem aber, dass sie dann abschlagsfrei verrentet werden können. Und das bedeutet zweierlei: Respekt vor lebenslanger harter Arbeit (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Rücksicht auf physische und psychische Situationen dieser Menschen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, und an dieser Stelle von konservativer Seite ernsthaft die Axt anzulegen und zu fordern, dass diese Lebensleistung eben nicht mehr mit einer abschlagsfreien Rente respektiert werden soll, das ist unsozial und zynisch und im Ergebnis nämlich nur eine Kürzung der Renten. Die Behauptung, durch eine Abschaffung vorgezogener Renten für besonders langjährig Versicherte dringend – da sind wir uns einig – benötigte zusätzliche Fachkräfte zu gewinnen, die geht ins Leere. Wer nach Jahrzehnten der harten Arbeit nicht mehr kann, ja, der kann nicht mehr arbeiten. Der Eintritt in die Rente ist so oder so für viele unvermeidbar. Und diesen Menschen dann als CDU locker-flockig von der Kanzel des Deutschen Bundestages Abschläge aufbürden zu wollen, motiviert nicht etwa zu einem längeren Verbleib im Erwerbsleben, sondern es führt schlicht zu niedrigeren Rentenbezügen. Das ist ein herablassender Umgang mit den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern dieser Gesellschaft. Den lehnen wir als SPD ganz klar ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von der zeitgleich, übrigens auch von der CDU angezettelten Debatte um das generell höhere Renteneintrittsalter 70 plus möchte ich an der Stelle gar nicht anfangen. Diese Attacken, meine Damen und Herren, auf das Rentensystem machen wir nicht mit. Wir müssen gemeinsam für Verlässlichkeit und Respekt im Rentensystem stehen. Das haben wir übrigens auch an anderer Stelle bewiesen. Stichworte neben der Rentenangleichung Ost-West sind beispielsweise der von Mecklenburg-Vorpommern unterstützte Härtefallfonds für Personen, die durch die Rentenüberleitung Ost benachteiligt worden sind. Auch die eingeführte Grundrente – Manuela Schwesig nannte es 2019 das Mindestmaß an Anstand – ist etwas, von der schätzungsweise 70.000 Rentnerinnen und Rentner in Mecklenburg-Vorpommern durch einen entsprechenden Grundrentenzuschlag profitieren, oder auch die verstärkte Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der Vergangenheit bis heute wirkt etwas verkürzt, damals auch als Mütterrente bezeichnet. Das sind Beispiele neben der Rentenangleichung, die, glaube ich, belegen, erstens, wir meinen es ernst mit einer soliden, mit einer verlässlichen Rente. Und deshalb ist es sehr wichtig und auch absolut der Rede wert, dass ganz aktuell zum 1. Julei dieses Jahres endlich eines unserer wichtigsten Ziele, die vollständige Rentenangleichung in Ost und West, erreicht wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und zweitens. Die Profilierung konservativer Kreise auf dem Rücken der Rentnerinnen und Rentner, beispielsweise beim Renteneintrittsalter, lehnen wir strikt ab und sagen ganz klar, Angriffe auf die Rente müssen gestoppt werden. Gleiche Renten in Ost und West und Sicherheit beim Renteneintrittsalter, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) das ist der Ausdruck des Respekts vor lebenslanger harter Arbeit. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)