Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Herzlichen Dank für die inhaltliche Debatte in Ihre Richtung ganz persönlich, auch, dass Sie die Anfragen von mir zugelassen haben! Ich selbst will sozusagen meinen Respekt aussprechen, inwieweit Sie auch inhaltlich mit diesem Thema sich auseinandergesetzt haben und auch insbesondere darauf eingegangen sind, dass es wichtig ist, sich mit diesen Lehrplänen zukunftstechnisch auseinanderzusetzen. Es gibt in diesem Bericht aus meiner Sicht auch nur vier Punkte, die für das Thema Bildung dann auch noch einer Lösung bedürfen. Einen davon haben Sie etwas ausführlicher beschrieben. Drei andere Punkte sind dann die Stärkung von kleinen Schulen, dann Bildung einer Agentur für Bildung, für nachhaltige Entwicklung und Schulkooperation. Ich gehe davon aus, dass das aber dann möglicherweise Gegenstand in diesen Arbeitsgruppen ist. Insofern, inhaltlich, sage ich mal – das soll keine Wertung sein –, ist das aber ganz in Ordnung. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Aber politisch, da muss ich ja sagen, also da bin ich ja immer wieder sprachlos. Frau Rösler liest ihre vorbereitete Rede vor als erfahrene Parlamentarierin, geht gar nicht auf unseren Änderungsantrag ein, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Muss sie doch nicht.) nimmt nicht an der Debatte in dem Sinne teil, macht das, was wir schon festgestellt haben, die Zustandsbeschreibung noch mal zu wiederholen. Wenn das die Auseinandersetzung ist im Landtag, dann werden wir nicht besonders weit kommen in diesem Land. Und auch die Rednerin der SPD lädt mich jetzt ein dazu, dass ich in die Offensive gehe und das auf die Tagesordnung setze im Bildungsausschuss. Ich meine, davon können Sie ausgehen, dass ich das sowieso mache. Da brauche ich nicht Ihre Einladung. (Zuruf von Dr. Monique Wölk, SPD) Im Bildungsausschuss im Geheimen zu tagen, das machen wir ja dann sowieso. Und das wäre Bestandteil unseres Antrages sozusagen, öffentliche Debatte im Landtag dazu und zwischendurch natürlich dann im Bildungsausschuss unterrichten lassen, wie da der Stand ist. Deswegen komme ich ganz konkret zu unserem Änderungsantrag noch mal zurück und zu der politischen Auswertung, die ich nach dieser Debatte dann für mich sozusagen schlussfolgern muss: Punkt eins sehen wir vor eine inhaltlich-grammatikalisch korrekte Formulierung – wird durch Rot-Rot abgelehnt. Punkt zwei sehen wir vor, eine große gesellschaftliche Herausforderung gemeinsam anzugehen unter unserer Beteiligung. Ich stelle fest, unter Rot-Rot abgelehnt. (Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!) Und Punkt drei, da steckt ja drin das Thema Politikverdrossenheit, Leitlinie politischen Handelns, Herstellung der Öffentlichkeit, Transparenz von politischem Handeln. Und ich muss konstatieren, abgelehnt von Rot-Rot. (Daniel Peters, CDU: Wahnsinn! Wahnsinn!) Abschließend muss ich feststellen, inhaltliche Auseinandersetzung in der Debatte soll/darf in diesem Landtag nicht stattfinden vonseiten der Koalitionäre. Ich kann nur appellieren mit Blick auf die Legislaturperiode, die uns noch bevorsteht über drei Jahre, dass Sie vielleicht mal über Ihre Arbeitsweise nachdenken. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)