Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Erarbeitung eines Masterplanes für Bildung für nachhaltige Entwicklung“ – Masterplan, Nachhaltigkeit, da denkt man ja, Mensch, das ist eine tolle Sache. Ressourcenschonendes Handeln, Umweltschutz, Naturschutz, das ist auch, da haben Sie uns als AfD auch an Ihrer Seite. Was Frau Oldenburg natürlich auch ansprach, politische Bildung und kulturelle Bildung kommen noch hinzu, interkulturelles Leben, Demokratieunterricht, da sind wir natürlich sensibilisiert (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und da schrillen bei uns die Alarmglocken. Wir sehen nämlich die Gefahr einer Beeinflussung in der Tat, dass dort dezidiert linke Vereine eventuell das Ruder übernehmen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Böse, böse!) und da verweisen wir auch immer in unserer Argumentation auf den Beutelsbacher Konsens. Und das ist uns wichtig, das hier an dieser Stelle noch mal zu wiederholen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zu der Frage, benötigen wir überhaupt einen Masterplan für Bildung für nachhaltige Entwicklung, sage ich im Namen meiner Fraktion, nein, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das war klar. – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das benötigen wir nicht, und das, kann ich jetzt kurz ausführen, aus zweierlei Gründen: (Julian Barlen, SPD: Sagen Sie doch einfach, das interessiert Sie nicht!) Zum einen, und das hat ja eigentlich, haben die Ausführungen ja auch ergeben, tun wir das doch schon im breiten Maße. Wir haben die Rahmenpläne in den Schulen, in den Kitas. Frau Oldenburg sprach es auch an, dass dort schon umfangreich darüber berichtet wird, wie wir natürlich unsere Umwelt schonen, wie wir den Müll trennen, wie wir Ressourcen schonen. Das wird umfangreich im großen Maße getan, und insofern braucht es jetzt hier nicht, werte Kollegen, noch einen Masterplan. Das ist für mich wieder so ein Wortungetüm. Und der Begriff fiel schon: „Rückenwindantrag“ – in der Tat, es ist ein Rückenwindantrag –, ich meine, der hat hier an diesem Tage nichts zu suchen. Ein zweiter Punkt, weshalb wir diesen Antrag ablehnen – Frau Wölk hat es auch kurz angesprochen –, es gibt schon die vier Regionalberater, die sich mit dieser BNE, Bildung für nachhaltige Entwicklung, auseinandersetzen in den Staatlichen Schulämtern. Es findet quasi schon eine Koordinierung statt, und Sie, liebe Kollegen, wollen jetzt noch eine zusätzliche Koordinierungsstelle schaffen, Sie wollen Arbeitsgruppen gründen. Und da erinnere ich mich an die Haushaltsdebatten 2022, erinnere mich an den Finanzminister, der sagte, in den nächsten Jahren werden wir jeden dritten Euro unseres Landeshaushaltes für das Personal ausgeben. Sie wollen jetzt hier wieder Geld ausgeben für das Personal, obwohl – und das machen die Ausführungen ja deutlich – überhaupt keine Notwendigkeit besteht, hier noch wieder eine Koordinierungsstelle, hier noch wieder einen Masterplan zu erarbeiten. Liebe Kollegen, das lassen Sie sein! Es besteht kein Bedarf. Wir sind ja auch nicht die Osterinseln, da könnte man gerne so einen Masterplan erarbeiten. (Beifall Thore Stein, AfD) Bei uns läuft das gut, Frau Oldenburg, und insofern frage ich mich: Was soll dieser Antrag bewirken? Ich hätte mir von Ihnen einen Masterplan für Lehrergewinnung gewünscht, werte Kollegen von LINKE und SPD. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das wäre nämlich wichtig gewesen, weil bis 2030 7.000 Lehrer in Rente gehen. Wir kümmern uns hier viel mehr darum, wie die Lehramtsstudenten Erdbeeren ernten sollen. Also es macht mich fassungslos, was hier zum Teil vorgetragen wurde! Ein Masterplan zur Verbesserung der Elementarbildung wäre auch ganz wichtig, werte Kollegen. Sie wissen es, die IGLU-Studie hat uns ins Stammbuch geschrieben, 25 Prozent, jeder vierte in Deutschland, jedes vierte Kind kann nicht richtig lesen, erreicht nicht die Mindeststandards. Der IQB-Bildungstrend stellt uns ein verheerendes Zeugnis aus, und Sie kommen hier mit einem Masterplan für nachhaltige Entwicklung, obwohl – und ich sage es noch mal in aller Deutlichkeit – da keine Notwendigkeit besteht und da alles eigentlich schon in den Rahmenplänen, in den Rahmenplänen aufgeführt ist. Es ist ein Bekenntnisantrag, ein Rückenwindantrag, um den Koalitionsvertrag abzuarbeiten. „Aufbruch 2030“ steht da drin, und ich habe mal nachgeschaut, was Sie in der Vergangenheit für Anträge gebracht haben – hier also nichts Konkretes, keine Forderungen, immer nur dieses, am Donnerstag werden wir beraten über den Masterplan Gesundheitswirtschaft 2030, alle Akteure bestmöglich unterstützen, wieder so ein Lippenbekenntnis ohne konkrete Forderungen da drin! Im Aprilplenum: „Kultur- und Kreativwirtschaft … nutzen“ – reiner Bekenntnisantrag, werte Kollegen von Linkspartei und SPD! Weiter: „Mecklenburg-Vorpommern zum Land der Guten Arbeit weiterentwickeln“, „Für ein gutes Leben im Alter“, das sind Anträge, die Sie hier immer vortragen, „Klimaschutz im Dialog entwickeln“ für „ein lebenswertes Mecklenburg-Vorpommern“. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Da passiert doch was, Herr Schult!) Und ich muss ganz klar sagen: Hören Sie auf, diesen Landtag als Applaudierkulisse zu benutzen! Sie sind in der Regierung, Sie können diese Dinge doch umsetzen! Sie können diese Dinge doch anschieben! Wir sind die Opposition, wir können solche Anträge bringen, aber Sie doch bitte nicht! (Beifall Thore Stein, AfD) Sie sind doch am Ruder und Sie können doch diese Dinge umsetzen, wenn Sie das möchten! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Was Sie hier jedes Mal … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Kommen Sie vom Ankündigungsmodus in den Umsetzungsmodus, werte Kollegen! (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Diese Aufforderung zu Selbstgesprächen, die müssen wir uns hier nicht geben! (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Sie haben alle Hebel in den Händen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Hä?!) Sie schreiben in Ihrem Antrag, und ich möchte zitieren daraus: „Bildung für nachhaltige Entwicklung ist als Schlüssel für eine zukunftsfähige …“ (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) „Bildung für nachhaltige Entwicklung ist als Schlüssel für eine zukunftsfähige Entwicklung ein wichtiges Querschnittsthema für alle Bildungsbereiche …“ So steht es in Ihrem Antrag. „Nachhaltigkeit meint hier eine Entwicklung, die die Lebensqualität der gegenwärtigen Generation so- wie der zukünftigen Generationen sichert.“ Ja, aber, liebe Kollegen, das ist doch schon jahrelang so Usus, dass wir darauf hinweisen. Das wird im Geografieunterricht gemacht, in den Kitas wird das gemacht. Was soll das jetzt noch? Was soll das jetzt noch in einem Masterplan niedergeschrieben werden? Es ist völlig absurd. Ich zitiere oder ich möchte einige Beispiele geben. Es gibt einen Wahlpflichtkurs „Bildung für eine nachhaltige Entwicklung“. Den gibt es bereits, dazu braucht es keinen Masterplan. Den gibt es bereits in der Rahmenrichtlinie an der Regionalschule, ich zitiere: „Bildung für eine nachhaltige Entwicklung“. Da ist das Wort wieder – (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh, das böse Wort!) auch zur Umwelterziehung sollen alle Fächer beitragen –, auch wieder in den Rahmenrichtlinien, in den Rahmenplänen niedergeschrieben. Wir brauchen diesen Masterplan nicht. Rahmenrichtlinie Fach Geografie am Gymnasium: „Die jungen Menschen sollen befähigt werden, mit den zukünftigen Herausforderungen des globalen Wandels nachhaltig umgehen zu können.“ Ja, natürlich sollen sie befähigt werden, aber das werden sie auch, werte Kollegen, das werden sie in den Schulen. Da brauchen wir diesen Masterplan nicht, diesen Rückenwindantrag. Ich sage es noch einmal, in der Bildungspolitik liegt vieles im Argen. Wir haben Lehrermangel, wir haben Schwund von Kernkompetenzen bei den Schülern, wir haben marode Schulen, und Sie kommen jetzt mit so einem Antrag hier um die Ecke! Ich kann es nicht fassen. Frau Oldenburg ist mittlerweile zur Ankündigungsministerin geworden. Es wird viel angekündigt, es werden viele Pressemitteilungen rausgegeben, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) aber richtig Umgesetztes, richtig Greifbares können wir leider nicht zählen. Das ist so. Es ist Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen. Diesen Masterplan braucht es nicht. Und bitte, bitte geben Sie da nicht noch wieder zusätzliche Haushaltsmittel aus! Ich sagte es eingangs, wir haben schon ganz viel Geld, was wir in den Landeshaushalt für Personal bereitstellen. Das sollten wir uns an dieser Stelle hier klemmen, werte Kollegen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)