Thomas Krüger

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist der Versuch der AfD, Dinge zu relativieren. Ich glaube, alle Redner der demokratischen Fraktionen haben hier dargestellt, dass man die Ereignisse des Sommers 1953 und das, was wir im Herbst 1989 erlebt haben, dass man das nicht trennen kann. Die Einheit Deutschlands ist ein Glücksfall, ein Glücksfall für die Deutschen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und das, meine Damen und Herren, war allen, die damals mitgemacht haben, klar. Aber anders als bei der AfD war uns auch klar, dass wir Teil einer Friedensordnung sein wollen. Teil einer Friedensordnung sein wollen, heißt für uns beispielsweise, Mitglied in der Europäischen Union zu sein, und zwar fester Bestandteil in der Europäischen Union zu sein. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und dazu gehört auch, meine Damen und Herren, dass wir uns in Verträgen mit unseren Partnern da auseinandersetzen. Und wenn ich höre, dass die Fraktion der AfD diese Friedensordnung, die uns die längste Phase des Friedens auf dem Gebiet der heutigen Europäischen Union geschaffen hat – da können Sie mehrere Jahrhunderte zurückgehen –, wenn ich höre, dass die AfD-Fraktion diese europäische Einheit beschneiden will auf ein bloßes Wirtschaftsbündnis (Zuruf von Petra Federau, AfD) und damit droht, notfalls aus diesem Friedensbündnis auszuscheiden, meine Damen und Herren, dann weiß ich, was des Pudels wahrer Kern ist: Sie wollen einen deutschen Nationalstaat, da wollen Sie zurück, und zwar ohne dass wir eingebunden sind, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) ohne dass wir mit unseren Partnerinnen und Partnern hier in einer gemeinsamen, friedlichen Gemeinschaft in Europa das Leben organisieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Petra Federau, AfD) Meine Damen und Herren, das musste ich noch einmal klarstellen. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und dann kommen wir mal zu dem, was Sie hier an diktatorischen Vorhaltungen machen. Sie nutzen ja jede Gelegenheit und jede Möglichkeit aus, bei den schrägesten Anträgen das Wort „gendern“ unterzubringen. Ich will Ihnen was dazu sagen – ich habe das hier an dieser Stelle schon mal gesagt –: Sie werden das von mir gar nicht hören, weil ich mag das gar nicht, ich mag das nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich rede von Bürgerinnen und Bürgern und mag dieses Abgehackte nicht. Aber genau das ist ja die Freiheit in unserer Gesellschaft. (Stephan J. Reuken, AfD: Ist das noch eine Freiheit?) Ich habe die Freiheit, so zu reden, (Stephan J. Reuken, AfD: Das ist keine Freiheit mehr.) wie ich will, und niemand schreibt mir das vor, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und jeder der Fraktionen hier auch. Und da gibt es Kolleginnen und Kollegen, die dieses abgehackte „I“ sprechen, weil sie das für ein besonderes Maß an Gleichstellung halten, und das ist das Recht dieser Bürgerinnen und Bürger. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist das, was Sie versuchen, hier einzuschränken. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Sie versuchen, die Gesellschaft so zu machen, dass links und rechts so geschachtelt ist, dass dieses freie Recht eben nicht mehr vorhanden ist. Das ist Ihre Natur, das will ich Ihnen mal sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD) Dann sind Sie hier beigekommen und haben hier Fake News verbreitet. Sie haben deutlich gemacht, dass aufgrund einer AfD-Mitgliedschaft Menschen ihre Waffen abgeben müssen, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) dass sie ihre Waffen abgeben müssen. Meine Damen und Herren, dafür gibt es ja Behörden. Die Behörden müssen nachweisen, dass eine besondere Gefährdung von dieser Person ausgeht. Und dafür reicht nicht aus, (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) dass man irgendwo bei der AfD Mitglied ist, sondern das muss individuell nachgewiesen werden. Und das Schöne ist, wir haben einen Rechtsstaat. Im Rechtsstaat ist es so, dass diese Person dann das Recht hat, vor Gericht zu gehen und diese Entscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Meine Damen und Herren, wir haben hier erlebt, dass die AfD versucht, den 17. Juni 1953 für ihre Spielchen auszunutzen. Was übrig bleibt, ist, wir haben eine Linie vom 17. Juni 1953 zu den Ereignissen, die wir im Herbst 1989 hatten, die friedliche Revolution in der DDR, die es uns ermöglicht hat, hier in Freiheit miteinander diskutieren zu können, hier in Freiheit eine Gesellschaft miteinander gestalten zu können. Ich finde, das ist ein Glücksfall. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)