Daniel Seiffert

Der vorliegende Antrag ist zumindest dem Titel nach das, was man als reine FDP-Lehre bezeichnen könnte. „Weniger Zettel, mehr Wirtschaft“ klingt populär und ist wohl das, was in Teilen der Wirtschaft auch von einer FDP-Landtagsfraktion erwartet wird. Der Markt soll es richten, der Staat soll weniger regulieren und vorgeben, Bürokratie soll abgebaut werden. Typische Schlagworte, mit denen die FDP der Unternehmerschaft im Land offenbar beweisen möchte, dass sie ihr Wunschpartner und verlängerter Arm im Parlament ist. Ob ihr das gelingt, liegt im Auge des Betrachters. Der Antrag ist allerdings seltsam unkonkret formuliert, und ich gebe zu, dass ich anfänglich Schwierigkeiten hatte, eine adäquate Erwiderung zu Papier zu bringen. Deshalb erlaube ich mir, auf diesen Gemischtwarenladen auch entsprechend zu antworten. Ich habe mir zum Beispiel die Frage gestellt, wie es denn die FDP auf der Bundesebene mit den Forderungen nach Bürokratieabbau hält, denn dort sitzt sie in Regierungsverantwortung ja bekanntlich selbst an den Hebeln der Macht. Atmet ihr Agieren dort, wo Schlüsselvorhaben auch für unser Land auf den Weg gebracht werden, den Geist des vorliegenden Antrages? Für meine Fraktion beantworte ich diese Frage mit einem klaren Nein und werde das im Folgenden auch begründen. Schauen wir beispielsweise auf das wichtige Thema Energie. Durch das Beharren von Bundesfinanzminister Christian Lindner auf der Schuldenbremse ging wertvolle Zeit für ein faireres Entlastungspaket zum Abfedern der hohen Energiepreise verloren. Mit einem kreditfinanzierten Taschenspielertrick, besser bekannt als 200 Milliarden Euro schwerer Doppel-Wumms, wurde die Schuldenbremse schließlich umgangen. Aber das Verzögern und Lamentieren verunsicherte die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Wirtschaft und weitere, die dringend auf Hilfe warteten. Aus linker Sicht noch weit ärgerlicher ist, dass viel Zeit verloren ging, die man besser dafür hätte nutzen können, die Hilfe bedarfsorientierter, will heißen, sozialer auszurichten, statt sie mit der Gießkanne zu verteilen. Wir können aber auch auf den Verkehrsbereich schauen. In der EU war das Verbot von Verbrennungsmotoren für Neuwagen ab 2035 auch mit Deutschland fest vereinbart. Die Blockade der FDP hat Deutschland auf europäischer Ebene blamiert. Viele EU-Partner reagierten irritiert auf das deutsche Verhalten. Sogar von sehr, sehr schwierigen Zeichen für die Zukunft war die Rede. Ob der erzielte Kompromiss zum Einsatz von E-Fuels in Autos am Ende tatsächlich trägt, ist offen. Die hiesige Oppositionsfraktion der FDP will nun die Landesregierung treiben, das neue Deutschlandtempo auf Mecklenburg-Vorpommern zu übertragen. Bei genauerem Hinsehen stellt man fest, dass dieses Vorhaben für die Beschleunigung von 144 Straßenbauprojekten im Nordosten schon einmal kräftig in die Hosen ging. So sollen beispielsweise weder der Weiterbau der A 20 in Schleswig-Holstein noch selbiger der A 14 in Sachsen-Anhalt beschleunigt umgesetzt werden. Diese großräumigen Straßenverbindungen sind allerdings von besonderer Bedeutung für unsere Wirtschaft, insbesondere auch für Neuansiedlungen. Nebenbei bemerkt ist nicht ein einziges Straßenbauprojekt in den neuen Bundesländern aufgelistet. Traurig, aber wahr, Anspruch und Wirklichkeit klaffen deutlich auseinander. Ich quäle Sie jetzt auch nicht mit weiteren Beispielen, sondern will lieber die Chance nutzen, darauf einzugehen, was die von uns getragene Landesregierung tut. Für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien hat Rot-Rot Maßnahmen und strenge Fristenregelungen auf den Weg gebracht, um den Antragsstau etwa bei Freiflächenphotovoltaikanlagen abzubauen. Landeseinheitliche Ausschlusskriterien für die Ausweisung von Windenergiegebieten werden in einer Verordnung geregelt. Folgen werden jetzt noch Abwägungskriterien und Ausführungsbestimmungen. Das Aufgabenzuordnungsgesetz wurde bereits geändert und wird gerade erneut angefasst. Statt der unteren Naturschutzbehörden sind nun die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt zuständig für naturschutzfachliche Belange beim Windenergieausbau. Für kommunale Straßenbauvorhaben sind wir aktuell dabei, die Planfeststellung zu beschleunigen. Meine Fraktion wird sich sinnvollen Gesetzesvorhaben des Bundes nicht verschließen. Das betrifft zum Beispiel Erleichterungen beim seriellen und modularen Bauen. Planungs- und Genehmigungszeiten zu verkürzen und den Preisanstieg zu dämpfen, ist sinnvoll. Es muss wieder möglich sein, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und damit auch eine Krise der Bauwirtschaft zu verhindern. Das Land hat seine Hausaufgaben diesbezüglich gemacht und die Bedingungen für die soziale Wohnraumförderung verbessert. Erinnert sei an Preisgleitklauseln, erhöhte Förderungen, die Ausweitung der Bestandsförderung auf alle Orte des Landes oder auch die Förderung der Instandsetzung leer stehender Wohnungen. Andere Gesetzesvorhaben des Bundes sehen wir kritisch. Dazu gehört die geplante Erhöhung der Maut durch CO -Bepreisung und Ausweitung auf 3,5-Tonnen-2 Fahrzeuge. Höhere Preise für Spediteure bedeuten letztlich weitere Preissteigerungen für die Verbraucher. In einem Land mit vielen Kleinverdienern und hoher Inflation schlägt dies doppelt zu Buche. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Zudem hinkt diesbezüglich auch die Argumentation Ihres Bundesverkehrsministers Volker Wissing. Er sagt ja immer, mit einer höheren CO -Bepreisung soll für die 2 Spediteure ein Anreiz zur Umrüstung ihrer Fahrzeugflotten gesetzt werden. Klingt erst mal gut, verkommt aber zur Farce, wenn so gut wie keine Infrastruktur für alternative Antriebsstoffe existiert. Momentan sind täglich 800.000 Lkw mit mindestens 7,5 Tonnen in Deutschland unterwegs. Davon sind 173 wegen alternativer Antriebe mautbefreit. Es gibt kaum Wasserstofftankstellen und viel zu wenig bis gar keine Schnellladestationen für Lkw. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)