Daniel Peters

Unbedingt. Ja, vielen Dank, Herr Winter, für Ihre Einlassung! Ich wüsste jetzt nicht, wo die Rente mit 63, Mütterrente, Grundrente, Rentenangleichung gescheitert sei, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) so, wie Sie das in dem Abschlusssatz hier erwähnt haben. (Julian Barlen, SPD: Das können Sie mal googeln!) Aber das überlasse ich Ihnen. Zu der SPD-Programmatik und den Konzepten, die Sie erwähnt haben, habe ich gestern Spannendes von Herrn Hilsberg gehört, der ja beklagt hat, Ihr Parteigenosse, dass die SPD ja leider keine Mitgliederpartei ist und keine Diskussionen offenkundig mehr stattfinden. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) Insofern bin ich jetzt doch überrascht über Ihre Aussage. Aber ich hoffe, dass Sie dann doch auf einem besseren Weg sind, als Herr Hilsberg das gestern hier zum Besten gegeben hat. Auf der anderen Seite haben Sie auf die Koalition mit der CDU, die Große Koalition, abgestellt und dass es uns schwergefallen sei, diese sozialpolitischen Maßnahmen umzusetzen. Dem kann ich nur widersprechen. Und ich muss auch sagen, dass diese Verhandlungen, die Sie als zäh beschrieben haben, aus meiner Erinnerung immer damit zu begründen waren, dass wir natürlich auch eine solide Finanzierung als Grundlage haben wollten und mussten. Und natürlich ist es doch an Dramatik kaum zu übertreffen – dem können Sie doch auch nicht widersprechen –, dass wir einen jährlichen Anstieg des steuerlichen Zuschusses in das System Rente haben, mittlerweile bei 106 Milliarden Euro. Und schon damals haben wir natürlich auf diese Finanzierungsfragen hingewiesen und leider seitens der Sozialdemokratie sehr ungenügende Antworten bekommen. Und ja, wir stehen zu diesen Erfolgen. Das sind große sozialpolitische Erfolge, aber die nächste Herausforderung ist doch die Sicherung der Rente in der Zukunft. Und dazu müssen wir diese Finanzierungsfragen lösen. Und auch das hoffentlich ist ein Anliegen Ihrer Partei. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)