Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich will jetzt mal mit einem positiven Beispiel nach den ganzen negativen Dingen hier einsteigen. Ich mache es nämlich wie Herr Waldmüller, ich frag immer die Schulklassen, frage die jungen Menschen, was sie später werden wollen, und als ich das letzte Mal eine 9. Klasse gefragt habe, haben immerhin drei Jungs aufgezeigt und gesagt, sie möchten Wärme- und Klimatechniker werden. Da habe ich mir gedacht, wunderbar, genau die brauchen wir jetzt. (Beifall René Domke, FDP) Und wunderbar, dass die jungen Menschen so gut wissen, welcher Beruf Zukunft hat und mit welcher Ausbildung sie wahrscheinlich später sehr viel Geld verdienen können, weil sie dringend gebraucht werden. Und insofern bin ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, dankbar, dass Sie das Thema Fachkräftesicherung heute auf die Agenda gehoben haben, denn angesichts des dramatischen Fach- und Arbeitskräftemangels in unserem Land, vor dem Hintergrund einer wirtschaftlichen Rezession und großen nationalen und globalen Herausforderungen wie beispielsweise dem Klimaschutz, können wir nicht oft genug über dieses Thema Arbeits- und Fachkräftesicherung sprechen. Allerdings ist fraglich, ob wir mit dem hier vorliegenden Antrag genau dahin kommen, wo wir hinmüssen. Ja, das wurde mehrfach gesagt, wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsdefizit. Und ja, die Entschließung zu einer kostenfreien Meisterfortbildung auf Bundesebene ist zu begrüßen. Und ja, auch wir sind als Liberale schon lange für die Gleichstellung von Meister und Master. Auch die Fortführung des bewährten Programmes „Meister-Extra“ begrüßen wir ausdrücklich. Dann allerdings wird es in Ihrem Antrag etwas schwammig, wenn es heißt, die realisierbaren Maßnahmen des Fachkräftesicherungskonzeptes seien umzusetzen. Offenbar wissen Sie da mehr als wir, denn bislang hat die Landesregierung hier im Landtag noch kein Konzept, geschweige denn eine Strategie zur Fachkräftesicherung vorgelegt. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und das sehe ich anders als der Wirtschaftsminister. Eine Strategie ist erst mal erforderlich, um überhaupt Maßnahmen zielgerichtet umsetzen zu können. (Beifall René Domke, FDP) Und die Maßnahmen zur Vereinbarkeit für Alleinerziehende und flexible Arbeitszeitmodelle für ältere Arbeitnehmer können ja, wenn staatlich geregelt, nur beispielsweise steuerliche Anreize für die Arbeitnehmer beziehungsweise die Betriebe beinhalten. Und davon ist mir – wir haben ja bekanntermaßen einen ganz guten Draht nach Berlin – nichts bekannt. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Es gibt bereits jetzt schon Betriebe, auch im Handwerk, die eigeninitiativ für die Mitarbeitenden eine Viertagewoche anbieten, und dazu bedarf es keiner staatlichen Regulierung. Man könnte solche Angebote steuerlich attraktiver gestalten, damit die Betriebe etwas davon haben. Dazu sollten Sie vielleicht mal einen Antrag stellen. Ihre Landesprämie ist jedenfalls nicht attraktiv und soll zudem auch noch vom Staat gezahlt werden. 120 Euro die Woche, das sind bei einer 40-Stunden-Woche 3 Euro pro Stunde. Ich glaube, das ist angesichts des staatlich verordneten Mindestlohns auf 12 Euro für eine rot-rote Landesregierung weder tragbar, wenn sie ihre eigene Gesetzesänderung ernst nimmt, noch ist es für die Schülerinnen und Schüler interessant, die bei einem richtigen Ferienjob wenigstens den Mindestlohn verdienen und somit mit 480 Euro statt 120 nach Hause gehen würden. Und abgesehen davon kommt noch ein anderes Problem hinzu, das Sie in Ihrem Antrag komplett ausblenden: Der Fachkräftemangel im Handwerk ist inzwischen so eklatant, dass es weder für Praktika noch für Auszubildende das nötige Personal gibt. Das heißt, wir müssen eigentlich noch ein viel größeres Rad drehen und die Anreize für Ausbildung, insbesondere im Handwerk, verstärken und Fachkräfte anwerben. Nur wenn wir genügend Fachkräfte im Handwerk haben, die sich entscheiden, in Mecklenburg-Vorpommern zu arbeiten und sich auch hier niederzulassen, können wir überhaupt genügend Nachwuchs ausbilden. Es ist also allerhöchste Eisenbahn! In diesem Sinne kann der Antrag, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen der CDU, sowieso nur ein kleiner Baustein für eine große Baustelle sein. Kommen wir noch mal zurück zu den drei Jugendlichen aus der 9. Klasse. Inzwischen steigt die Zahl der Abiturienten, die eine Ausbildung anstreben, deutlich an. Nehmen Sie den jungen Menschen die Weitsicht und Motivation nicht, indem Sie diese schlecht vergüten, sondern leisten Sie einen wertschätzenden Beitrag! Wenn hier der Staat unterstützen kann, dann mit Steuervergünstigungen und Anreizen, nicht mit Zuschüssen aus dem Landeshaushalt. Unsere Aufgabe ist es, einen attraktiven wirtschaftlichen Rahmen zu schaffen und nicht Geld zu verteilen, das aufgrund der Höhe der Prämie sowieso nicht attraktiv ist. Also, wichtiges Thema, ja, Vorschlag zur Umsetzung aus unserer Sicht nur bedingt geeignet. Und wir werden uns daher enthalten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Marc Reinhardt, CDU)