Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2110. Die Fraktion der AfD hat beantragt, die Ziffern I und II des Antrages der Fraktion der CDU einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Zum Antrag der Fraktion der CDU liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2291 vor. Diesen werde ich bei den entsprechenden Ziffern des Antrages aufrufen und zur Abstimmung stellen. Ich rufe auf die Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/2110. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2291 abstimmen, soweit dieser die Ziffer I des Antrages betrifft. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2291, soweit er die Ziffer I des Antrages betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Wolfgang Waldmüller, CDU: Herr Winter, warum stimmen Sie jetzt nicht zu?) Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Vielen Dank! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2291, soweit er die Ziffer I des Antrages betrifft, bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer I des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Damit ist die Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/2110 mit Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer II des Antrages auf Drucksache … (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer tritt an das Präsidium heran. – Zurufe aus dem Plenum: Wir sind in der Abstimmung!) Wir sind in der Abstimmung. Es gab keinen Widerspruch, also gehe ich jetzt in der Abstimmung weiter. Ich rufe auf die Ziffer II des Antrages auf Drucksache 8/2110. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2291 abstimmen, soweit dieser die Ziffer II des Antrages betrifft. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2291, soweit er die Ziffer II des Antrages betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2291, soweit er die Ziffer II des Antrages betrifft, bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer II des Antrages auf Drucksache 8/2110 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! (Unruhe bei Nikolaus Kramer, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU – Thore Stein, AfD: Wir haben jetzt nur die römischen Ziffern abgestimmt.) Damit ist die Ziffer II des Antrages auf Drucksache 8/2110 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und AfD, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Weniger Zettel, mehr Wirtschaft – Planungs- und Genehmigungsverfahren endlich beschleunigen, auf Drucksache 8/2101. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2156 vor. Antrag der Fraktion der FDP Weniger Zettel, mehr Wirtschaft – Planungs- und Genehmigungsverfahren endlich beschleunigen – Drucksache 8/2101 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/2156 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Sandy van Baal. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE – allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Sehr geehrte Damen und Herren, können wir jetzt wieder uns konzentrieren und der Rednerin zuhören, wenn sie den Antrag einbringen möchte? Es ist immer noch sehr unruhig hier im Saal. Wenn es Diskussionsbedarf gibt, dann bitte draußen in der Lobby, dafür ist sie da. Vielen Dank! Frau Abgeordnete, bitte schön, Sie haben das Wort!