Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Koplin, sehr aufmerksam von Ihnen! (Torsten Koplin, DIE LINKE: So bin ich.) „Weniger Zettel, mehr Wirtschaft“. Schade, ich glaube, wir sind auf Social Media nicht befreundet. Dazu habe ich heute nämlich gerade einen Post gemacht. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir sind nicht befreundet?) Nein, das ist ein Ding. Genau. (Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich hatte ja gestern mit dem Laptop hier gelesen und habe für mich festgestellt, für mich persönlich ist das anstrengend. Dazu habe ich etwas geschrieben, deswegen heute auch vier Zettel extra. (Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Zu dem Antrag: Nur mal schnell einen Antrag im Amt stellen – Sie kennen das, nehme ich an –, Gewerbeanmeldung, Auto ummelden, Ausnahmegenehmigung vielleicht, wenn man ein Dorffest plant, oder die schönen Verdienstausfallentschädigungszettel für Arbeitgeber, wenn die Feuerwehrleute im Einsatz sind. Da verzichte ich inzwischen drauf. Als Marktkapitalist spende ich das dem Staat, weil ich die Arbeit der Feuerwehrleute sehr zu schätzen weiß. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Dagmar Kaselitz, SPD) Normen, Regeln, Vorgaben – es wimmelt nur so davon. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ich habe eine Freundschaftsanfrage gesendet. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank, Herr Koplin! Wenn man sich jetzt aber fragt, wo man anfangen soll aufzuräumen, findet man gar keinen Ansatzpunkt mehr bei den ganzen Verordnungen und Gesetzen. Das Ganze betrifft natürlich nicht nur die Bürger in unserem Land, sondern besonders auch unsere Unternehmen, und die von klein bis groß. Damit das hier keine ausufernde Debatte wird, wir als Freie Demokraten sagen ganz einfach, lasst uns mal zusammen schauen, was die Unternehmen am meisten stört. Wir haben – wie Sie wahrscheinlich auch – mit Verbänden der IHK, dem Städte- und Gemeindetag und vielen, vielen Unternehmen im Land aus allen verschiedenen Branchen gesprochen. Heraus kam – das hören Sie auch überall, nehme ich an –, drängendes Thema sind die schleppenden Planungs- und Genehmigungsverfahren im Land. Das betrifft sämtliche Planungs-, Genehmigungs- und sonstige Verwaltungsverfahren mit Bezug zum unternehmerischen Handeln. Diese müssen aus Sicht der Unternehmen massiv beschleunigt werden. Folgende Themenbereiche sind da besonders betroffen: Ausbau der erneuerbaren Energien. Da geht es um die Erzeugungskapazitäten, Netze und Speicheranlagen, Betriebsgenehmigungen, Planungsverfahren im Baubereich und unsere geliebten Baugenehmigungen. Die Dauer und Komplexität der Verfahren haben sich über die Jahre immer weiter erhöht. Das führt mittlerweile zu erheblichen Beeinträchtigungen im Alltag der Unternehmen und zur Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit. Und das ist nicht nur – man hört immer dieses Wort „Wettbewerbsfähigkeit“ –, und das ist wirklich nicht nur Blabla und Jammer-Jammer, das ist ein Fakt. Und wir müssen unsere Unternehmen in diesem Sinne auch wirklich ernst nehmen und alle das Beste versuchen, um sie da zu entlasten, wenn wir dann in Zukunft noch viele neue Unternehmer im Land auch haben möchten. Mecklenburg-Vorpommern hat in Teilen das auch erkannt. Nee, ich denke auch, es wurde insgesamt erkannt und in Teilen auch schon gehandelt. So ist es besser gesagt. Zum Beispiel bei der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beim Ausbau erneuerbarer Energien durch Begrenzung naturschutzrechtlicher Belange. Da waren wir ja auch Unterstützer von. Das Land muss diesen Weg aber bitte konsequent weitergehen und auf alle unternehmensrelevanten Bereiche ausweiten, sonst droht wirklich eine massive Wettbewerbseinschränkung und ein Burn-out von unseren Unternehmen im Land. Was fordern wir? Haben Sie alle gelesen fleißig: sämtliche Verfahren in ein zentrales Monitoringsystem einzubinden und Zielvorgaben für die Durchführung der Verfahren zu verankern, und insbesondere verbindliche Fristen zum Abschluss der Verfahren für die Planungssicherheit der Unternehmen. Die Landesregierung soll Übersicht über die geplanten Beschleunigungsmaßnahmen für Verwaltungsvorlagen vorlegen – ja, das ist mit Arbeitsaufwand verbunden, das weiß ich, aber es zahlt sich aus für uns alle – und darüber informieren bis Ende 2023 und berichten. Und das Land möchte bitte auch auf Bundesebene Initiativen zur Beschleunigung und Vereinfachung von Verfahren ergreifen oder Initiativen anderer Bundesländer/des Bundes unterstützen. Und das Instrument der Genehmigungsfiktion ist bitte zu nutzen und sämtliche Optimierungsmaßnahmen und Möglichkeiten der Digitalisierung sind ebenfalls zu nutzen. Die Thematik ist nicht ohne Grund auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankert. Der Nationale Normenkontrollrat sagte im Jahresbericht 2022, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist zentrale Maßnahme zur Verwaltungsmodernisierung. Die Beschleunigung von Verfahren im Infrastrukturbereich wird ja auch gerade vorangetrieben. Wir begrüßen daher auch die aktuellen Bemühungen der Bundesregierung, Bürokratie abzubauen. Da gab es ja auch diese Verbändeabfrage, die werden Sie auch kennen, mit vielen praktischen Vorschlägen. Mecklenburg-Vorpommern muss hier wirklich mitziehen, wo es verwaltungsrechtliche Kompetenzen hat. Fazit: Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern müssen hier schneller und besser werden, damit wir auch einfach insgesamt nicht den Anschluss verlieren. Wir brauchen das versprochene Deutschlandtempo in allen Bereichen. Unternehmen werden uns das wirklich danken. Und ich möchte, dass wir hier in Mecklenburg-Vorpommern zusammen da auch anfangen. In diesem Sinne lassen Sie es uns einfach machen! Stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)