Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind in der politischen Verantwortung, die medizinische Versorgung für alle hier lebenden Menschen zu sichern und sie zugleich auf qualitativ hohem Niveau zu gewährleisten. Es stellt sich die Frage, ob die vorgelegten Anträge geeignet sind, den enormen Herausforderungen oder – ich greife das mal auf – Problemlagen aufgrund demografischer Veränderungen, des Wandels im Gesundheitssektor und der Entwicklung in der Arbeits- und Lebenswelt adäquat zu begegnen. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Linksfraktion in den vergangenen Jahren – letztmalig im Januar 2020 – Initiativen in eine ähnliche Richtung unternahm. Sie wurden allesamt mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt: Unsere Vorstöße wären verfrüht, die geltenden Regelungen seien zunächst zu evaluieren, die Pharmazeuten würden ganz andere Themen diskutieren und so weiter und so fort. Die Lösungsansätze, die wir, für die wir seinerzeit stritten, waren wohlbegründet und hatten ihre Berechtigung. Der erforderliche Lösungszeitpunkt jedoch war gestern. Sie haben ihn verstreichen lassen. Uns muss heute etwas anderes einfallen, denn die Paradigmen von gestern reichen nicht mehr aus, um den tiefgreifenden Veränderungen wirksam entgegentreten zu können. Diese Einschätzung möchte ich anhand einiger Zahlen und Fakten belegen. Dabei greife ich auf bundesweite Daten zurück. Dies ist gerechtfertigt, leben wir in Mecklenburg-Vorpommern – bildlich gesehen – doch nicht auf einer Insel. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Studierenden in der Allgemeinmedizin von 82.770 auf 105.275 erhöht. Das ist ein Plus von 27,2 Prozent. Die Anzahl der berufstätigen Ärztinnen und Ärzte hat sich im selben Zeitraum von 348.700 auf 421.300 – also um 20,8 Prozent – erhöht. Gründe für das Delta gibt es gleich mehrere. Zuvorderst, der demografische Wandel spiegelt sich beim medizinischen und pflegerischen Personal genauso wider wie in der gesamten Gesellschaft. Beachtlich ist auch, dass so manche erfolgreiche Absolventin oder Absolventen eines Studiums in der Humanmedizin nicht an der Patientin beziehungsweise am Patienten ankommen. Allein das wiederum hat Gründe, über die mein Kollege Christian Albrecht jüngst aus wissenschaftspolitischer Sicht klug und zutreffend argumentiert hat. Sie sind nachlesbar. An dieser Stelle sei festgehalten, dass sich das Verhältnis von Studierenden in der Humanmedizin zu den berufstätigen Ärzt/-innen und Psychotherapeut/-innen tendenziell verschlechtert. Die Veränderungen sind so massiv, dass ein Schrauben am Bestehenden keine Lösung bringt. Ich sage gleichwohl, ich habe großen Respekt vor dem, was Sie vorgelegt haben, weil jede Überlegung, jede Idee ist es wert, bedacht zu werden. Und es ist hier von der Ministerin ja deutlich gemacht worden, dass wir die Zahl der Studienplätze, über die wir verfügen können, erhöhen wollen, dass es dazu die Anstrengungen gibt. Würden wir das nicht machen und in der Systematik und in den Regularien, die jetzt bestehen, bleiben, würden wir zu einer Kannibalisierung kommen. Das wollen wir nicht. Wir sind als Linksfraktion zu der Auffassung gelangt, dass uns vergleichsweise kleine und traditionell geprägte Ideen nicht weiterhelfen. Das trifft auch für unsere eigenen Überlegungen zu, die wir selbstverständlich immer erneut auf den Prüfstand stellen, hinterfragen und weiterentwickeln. Statt den mit den vorgelegten Anträgen verbundenen Intentionen zu folgen, unterbreiten wir den Vorschlag für eine 3-Schritt-Strategie. Sie besteht aus kurz-, mittelfristigen und langfristigen Komponenten. Kurzfristig gilt es, jene Fachkräfte zu den Patientinnen und Patienten zu bringen, die hier leben und auf ihre Zulassung durch hiesige Behörden warten. Die Dauer der behördlichen Prozesse, bis jemand aus dem Ausland kommt, hier medizinisch tätig werden darf, vorausgesetzt, alle Prüfungen werden bestanden und alle geltenden Regeln sind eingehalten, dauern durchschnittlich zwischen 1,5 und 3 Jahren. Das ist nicht hinnehmbar. Mittelfristig gilt es, die Potenziale der digitalen Medizin zu nutzen. Sie hat in den letzten Jahren einen erheblichen Entwicklungssprung gemacht und einen relevanten Reifegrad erreicht. Digitale Technologien im Gesundheitswesen finden mittlerweile auf allen Ebenen der gesundheitlichen Versorgung Anwendung, so in der Diagnose von Erkrankungen etwa durch die automatisierte Auswertung der medizinischen Bildgebung, so bei der Entwicklung von Therapieplänen und so auch bei den Vorhersagen von medizinischen Outcomes. Wir sind gut beraten, der Formierung eines digitalen Sektors im Gesundheitswesen den Weg zu bahnen beziehungsweise ihn zu flankieren, beziehungsweise das, was wir bislang gemacht haben, noch mit mehr Intensität zu versehen. All diese Strategiebestandteile werden für den Einsatz von tätigen Medizinerinnen und Medizinern entlastend sein, werden mit Blick auf die Fachkräftesituation kompensierend wirken. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Langfristig müssen wir die gesundheitliche Prävention stärken. Prävention, ob primär, sekundär oder tertiär, muss einen höheren Stellenwert bekommen. Das zu ändern, hat sich die Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung“ vorgenommen. Die Koalitionsfraktionen werden ihrerseits in Kürze unter Federführung der SPD hierzu einen Beschlussvorschlag auf den Tisch dieses Hauses legen. Durch erfolgreiche Gesundheitsprävention kann und muss es gelingen, die Zahl der Arztkontakte zu reduzieren, mithin die Beanspruchung des Gesundheitswesens zu senken. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Grund zu der Annahme, dass die auf Bundesebene angeschobene Krankenhausreform den Ärztemangel zeitweilig entschärfen, nicht aber lösen wird. Entschärfen deshalb, weil auch in der vergangenen Woche bei der Branchenkonferenz klargemacht wurde, dass nicht alle Krankenhausstandorte, insbesondere in den Ballungsgebieten, Bestand haben werden. Und die dort tätigen Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte sind Fachkräfte, um die wir uns sorgen sollten und die wir anwerben sollten. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Insgesamt braucht es einen Masterplan auf Bundesebene, wie das Gesundheitssystem der Zukunft in der Bundesrepublik Deutschland aussehen soll, wie es aufgestellt sein soll. Eine Krankenhausreform und notwendigerweise – wir hatten das heute schon mal – eine dazu passende Pflegereform wären erste Schritte. Eine Reform der Kranken- und der Pflegekassen sowie eine Reform der Selbstverwaltung sind aus unserer Sicht weitere notwendige Schritte. Wir müssen die bestehenden Probleme und deren Lösung komplexer sehen und angehen. Dazu sind wir alle aufgefordert und daran – davon gehe ich aus – sind wir auch alle interessiert. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)