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David Wulff

FDP 14.06.2023 Sitzungen 8/55

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Minister, also bevor die Sachen falsch verstanden werden, also ich habe ganz ausdrücklich mich natürlich ja auch bei der vergangenen Landesregierung bedankt, was da gemacht wurde und was an Lehren gezogen wurde. Ich habe ganz ausdrücklich auch gelobt die gemeinsame Beschaffung der Polizeihubschrauber, die dann auch fähig sind, in solchen Lagen irgendwie miteingreifen zu können. Und auch im Innenausschuss habe ich regelmäßig gelobt diese gemeinsamen Beschaffungsprogramme. Auch auf kommunaler Ebene bekomme ich das auch mit, dass wir denn auch im Landkreis Vorpommern-Greifswald sagen, so, da sind noch Möglichkeiten und wir ziehen das jetzt durch. So, aber das Leben ist halt so, wie es ist. Da hat eine Landesregierung hier und da sicherlich auch mal den Kopf woanders mit irgendwelchen anderen wichtigen Themen. Und da sehe ich schon auch die Rolle der Opposition sozusagen, das, was in der Vergangenheit gut gelaufen ist, das loben wir gerne, aber wir wollen natürlich auch Anstrengungen in der Zukunft sehen. Wir haben das beim Nachtragshaushalt gesehen, dass dann das, was wir vorher kritisiert und gesagt haben, da müssen wir noch mal ran, dass da noch mal nachgebessert wurde. Das ist ja etwas, was wir wirklich gut finden und ausdrücklich unterstützen. Das heißt aber nicht, dass wir jetzt in unseren Bemühungen zur Verbesserung des Brand- und Katastrophenschutzes hier in Mecklenburg-Vorpommern nachlassen. Und das werden wir auch weiterhin tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

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