Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich denke, es bringt gar nicht so viel, uns immerzu zu erzählen, wie es jetzt ist und wie es war, und über den Sachstand zu reden, sondern ich stelle durchaus mal in den Raum den Satz, der hier immer wieder beschworen wird: „Die Rente ist sicher.“ Nein, sie ist schlicht und einfach nicht sicher, wenn wir weitermachen wie bisher. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ich möchte auch noch mal einen Schritt zurückgehen. Hier sagte die eine Rednerin, die Rente, eine Errungenschaft unseres Sozialstaates. Wer sich gut mit Geschichte auskennt, nenne ich mal ein Datum. Am 22.06.1889 wurde im Reichstag das Invaliditäts- und Alterssicherungsgesetz beschlossen, und zwar entworfen, verfasst von Otto von Bismarck auf dem Schloss Wernigerode. Ich bin noch, in der Zeit habe ich Schulbildung gehabt, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und René Domke, FDP) da gehört es einfach dazu, dass man … (Julian Barlen, SPD: Sie waren dabei.) Ich war nicht dabei, aber wir haben Schulausflüge gemacht nach Wernigerode, weil das durchaus wichtig war, in die Wurzeln auch des Rentengesetzes zurückzugehen. Ich möchte sagen, warum ist die Rente nicht sicher. Dieser Generationsvertrag, der damals geschlossen wurde, das ist eigentlich im Kern noch das, was wir auch heute machen. Die Menschen, die Rentenbeiträge einzahlen, daraus werden die Renten gezahlt für die, die dann in Rente gehen können. Das funktioniert nicht mehr, das haben wir heute von allen Rednern eigentlich gehört. Es werden mittlerweile Milliarden von Steuermitteln für die Rente eingesetzt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ich möchte auch noch mal betonen, wir als FDP begrüßen, dass die Rentenangleichung zum 01.07. kommt. Wir begrüßen auch die Härtefallregelung, die wir ja hier auch im Landtag vor gar nicht allzu langer Zeit zum Thema gemacht haben. Aber kurz davor hat die Landesregierung dort schon ihren Entschluss gefasst: Es bedarf dort unseres Punktes nicht. Dieses Umlagesystem geht an seine Grenzen. Das ist so. Und wenn hier dann gesagt wird, ja, wir brauchen andere Regelungen, dazu komme ich noch, weil mir ist ganz wichtig, wir als FDP, wir sind nicht für das Festhalten an starren Altersgrenzen. Ja natürlich, jemand, der 45 Jahre schwer gearbeitet hat, ich sehe es auch an meiner Mutter, ich sehe es an verschiedenen Anforderungen, die Berufstätigkeit stellt. Schwer arbeiten, ja, da denken wir oft an den Dachdecker, an diejenigen, die jetzt bei dieser Hitze auf den Straßen stehen. Wir denken an Berufsfeuerwehr. Ja, natürlich, das ist eine verdammt schwere Arbeit, dort verschleißt der Körper. Aber wir sollen mal nicht so denken, dass alle, die nicht auf dem Dach stehen, die andere Berufe haben, dass die am Ende nicht auch verschleißen. Das darf man nicht vergessen. Wir sind dafür – ich kann Ihnen kein Rezept geben, und ich glaube, keiner kann das hier im Raum, wie man es regelt –, dass diese Dinge unterschiedlich behandelt werden. Ich weiß es nicht, aber ich denke, es ist an der Zeit und es ist wichtig, dass wir nicht nur immerzu erzählen, das geht nicht, das geht nicht, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sondern wir müssen etwas finden, das das möglich macht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das gibt es jetzt. Das kann jeder jetzt.) Und es muss auch möglich sein, länger zu arbeiten, natürlich. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Warum diese starre Grenze? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kann jeder jetzt.) Denn arbeiten ist nicht immer nur schwer und anstrengend, Arbeit kann auch verdammt schön und erfüllend sein. (Sandy van Baal, FDP: Das stimmt.) Danke! Natürlich, Rente, Respekt vor Lebensleistung, und diesen Respekt, den geben wir auch allen. Ich bin ja selber auch in der Situation, dass ich, ja, nicht 45 Jahre, bei mir waren es dann nur 43 aufgrund des langen Studiums, aber ich habe auch wirklich bis zum Renteneintrittsalter gearbeitet. Und ich denke schon, diesen Respekt, den ich einfordere … (Torsten Renz, CDU: Immer noch! Immer noch!) Ja, das ist mehr so eine andere Geschichte. Und ich sagte ja, diese Generation, dieses Umlagesystem funktioniert nicht mehr. Und ich verstehe überhaupt nicht, warum so gegen die Beteiligung am Kapitalmarkt geschossen wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Vergessen Sie nicht, wir gucken gerne nach Skandinavien, wir gucken nach Schweden, wir gucken nach Norwegen, dann gucken wir doch mal, was machen die eigentlich! Für mich ist das so die typische german Angst, wir wollen was Neues probieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Es ist nicht so, dass spekuliert wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Rente ist aber kein Experimentierfeld!) Ich denke, es gibt einige im Raum, die durchaus kleine, gut, eher weniger Geld in Aktien anlegen. Das große Geschäft, das läuft richtig gut. Gucken Sie sich an in Schweden, wie das geregelt ist! (Julian Barlen, SPD: Das große Geschäft der Rentner.) Ich kann nicht sagen, dass man das einfach … (Zuruf von René Domke, FDP) Ja, zocken ist immer einfach eine Sache. Ich habe auch mal Betriebswirtschaft studiert. Man kann mit den Dingen so und man kann mit den Dingen so umgehen. Und ich denke, wir sollten diesem System eine Chance geben in der Diskussion. Und im Übrigen steht das auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und ich denke immer noch, richtig dabei zu sein, wenn das FDP, GRÜNE und SPD sind, die die Regierungsparteien stellen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und mir liegt noch etwas auf der Seele, das muss ich heute einfach mal loswerden: Es wird immer gesagt, ja, Rentenarmut der Frauen. Ja, weil ich sage diesen wunderbaren Satz, den nicht ich mir ausgedacht habe, sondern die von mir – es ist nun mal eine SPD-Genossin, aber das macht es nicht schlechter, (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Frau Renate Schmidt, die ich auch persönlich ganz gut kenne, die den wunderbaren Satz geprägt hat: „Ein Mann ist keine Altersvorsorge.“ Und ich denke, das muss man jeder Frau ins Stammbuch schreiben: Verlasst euch nicht auf den Mann, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das machen wir ja schon ganz lange.) sondern … (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ja, das ist so! Was machen wir denn? (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Teilzeittätigkeit für Frauen, wir haben nicht genügend Kinderbetreuung. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wir müssen einfach dahinkommen, liebe Frauen, verdient euch eure Rente selber, seid unabhängig! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) So, ich sollte eine Minute übrig lassen. Dann wäre ich eigentlich soweit fertig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Torsten Renz, CDU: Sehr gut!)