Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine durchaus spannende Debatte! Und lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede noch mal auf die sozialpolitischen Rentenerfolge der Großen Koalition eingehen, die Frau Schwesig ja teilweise angesprochen hat, leider politisch ausnahmslos für die SPD vereinnahmt. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Thomas Krüger, SPD) Aber ich will doch noch einmal klarstellen in aller Deutlichkeit, die Rente mit 63, die jetzt ja gar keine mehr ist – das haben Sie ja wenigstens Gott sei Dank noch erwähnen können in einer Anmerkung –, die Mütterrente, die Grundrente, aber auch die Rentenangleichung, alles Dinge, die man in einer Großen Koalition in der Kanzlerschaft von Angela Merkel bewerkstelligt hat. Und das ist Ihnen nicht mit einer Silbe hier, weder seitens der Ministerpräsidentin noch von Herrn Barlen, über die Lippen gekommen. Das ist etwas, was ich für schäbig erachte, meine Damen und Herren, denn wenn Sie appellieren, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) wir sollten nicht vergessen, muss ich attestieren, Sie haben schon längst vergessen, meine Damen und Herren. (Sebastian Ehlers, CDU: Nicht nur da! Erinnerungslücken überall.) Und ja, und ja … Sehr richtig, sehr richtig! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Und ja, das Thema Rentenangleichung, aber vor allem auch, (Sebastian Ehlers, CDU: Erinnerungslücken vom Innenminister.) was bei Ihnen ja gar nicht angeklungen ist, die Zukunftsfestigkeit der Rente, die finanzielle Absicherung der Rente, das sind wesentliche Themen, mit denen wir uns beschäftigen. Wir könnten von einer „Dauerbaustelle Rente“ reden, und das ist sie auch. Aber ich habe mich auch gefragt, warum wir hier dieses Thema in der Aktuellen Stunde seitens der SPD bekommen. Ich hätte mich ehrlicherweise gefreut mit Blick auf Lübtheen, auf Göldenitz und auf Hagenow, dass wir vielleicht ein Thema gewählt hätten, (Julian Barlen, SPD: Ja, wissen Sie, wann der Antragschluss für die Aktuelle Stunde ist?) ein Thema gewählt … Das weiß ich sehr wohl, Herr Barlen. Das weiß ich sehr wohl, Herr Barlen. (Julian Barlen, SPD: Da war der Brand noch nicht mal ausgebrochen.) Das Feuer in Göldenitz ist schon seit … (Julian Barlen, SPD: Da war der Brand noch nicht mal ausgebrochen in Lübtheen und Hagenow, Herr Peters.) Das ist nicht wahr! Sie brauchen auch nicht dazwischenzuschreien und etwas zu sagen, (Glocke der Präsidentin) was einfach nicht wahr ist. (Julian Barlen, SPD: Erzählen Sie doch nicht solche Lügen! Das ist schäbig. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und im Übrigen wären, glaube ich, fast alle hier, alle Fraktionen, im Ältestenrat damit einverstanden gewesen, im Einvernehmen das Thema zu wechseln. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Da kann man ja trotzdem noch mal drauf zukommen.) Und an der Stelle möchte ich deutlich sagen, (Julian Barlen, SPD: Dazu wird es heute noch Gelegenheit geben.) bei diesem Thema haben Sie landespolitische Kompetenz ... Wie lange muss ich das eigentlich noch erdulden, dass Herr Barlen so laut brüllt, dass ich kaum noch was verstehe? Dann …