Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Wenn man Frau Drese gelauscht hat, wie es um dieses Gesetz bestellt ist oder die gesetzlichen Vorgaben, die jetzt herrschen, und was erfüllt werden muss, muss man sagen, was für ein bürokratischer Irrsinn. Wer hat da die Feder geführt bei der Gesetzgebung?! (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer hat solche Regelungen gemacht? Das war doch das Misstrauen selbst anscheinend, ansonsten hätte man nicht solche Vorgaben gemacht, die die Krankenhäuser erfüllen müssen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und das behindert eben auch in ganz vielen Bereichen, wo es um Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern geht. Wir haben es bei der Pflege gesehen, das scheint hier bei den Krankenkassen jetzt genauso zu sein. Auf jeden Fall muss das Misstrauen abgebaut werden, weil es dazu führt, dass die Leute überhaupt nicht mehr wissen, was sie …, die müssen doch ihre Arbeit machen, also im Krankenhaus, und diese Regelung ist dann anscheinend nachweislich völlig fehl am Platz, so, wie sie ausgestaltet ist. Also gibt es hier einen Antrag der Regierungskoalitionen, dass wir doch bitte Frau Drese hier den ordentlichen Rückenwind geben, damit sie sich bei ihrer Mutterpartei im Bundestag dafür einsetzen kann, dass es hier Abänderungen gibt, meine Damen und Herren. Und diesen Irrsinn, den will ich hier auch noch mal betonen, weil es immer wieder sehr merkwürdig ist, von Kreisebene, Landesebene zur Bundesebene sind quasi dieselben Akteure mit demselben Parteibuch am Agieren und jeder zeigt mit dem Finger auf den anderen und muss erst zur Arbeit getrieben werden oder braucht den nötigen Rückenwind. (Unruhe bei Christine Klingohr, SPD) Lassen Sie sich zumindest mal, (Thomas Krüger, SPD: Sie und Ihre Verschwörungstheorien!) lassen, lassen Sie sich zumindest mal sicher sein, (Christine Klingohr, SPD: Reden Sie doch mal zum Antrag! Reden Sie doch mal dazu!) also wir unterstützen diesmal den Rückenwind und werden Sie da auch noch mal ordentlich anschieben und werden dem Antrag zustimmen, meine Damen und Herren. Und jetzt rede ich zu diesem Antrag. Das habe ich übrigens schon mal gemacht, komme ich gleich drauf, ja. Von der AfD gab es nämlich eine Anhörung, die wir beantragt und durchgeführt haben, „Pflege im ländlichen Raum“, und auch da wurde von Experten ebenso noch mal hingewiesen auf die temporäre Übergangspflege im Krankenhaus und eine Krankenhausbehandlung nachdrücklich gefordert. Mittlerweile sind Sie und auch die Bundesebene ja auch zu derselben Auffassung gekommen. Und merkwürdig, und jetzt komme ich darauf zurück, wir hatten einen Antrag: „Kurzzeitpflege in Krankenhäusern ermöglichen“, Drucksache 7/5944 vom – na? – 17. März 2021, meine Damen und Herrn. Da kann man sagen, AfD wirkt. Danach haben wir das im Bund bekommen und hier reden wir heute wieder darüber, dass das endlich funktioniert. Sie haben allerdings damals den Antrag in Gänze abgelehnt, obwohl er im Kern genau die gleiche Absicht hatte wie der Antrag, der uns heute hier vorliegt. (Zuruf von Thore Stein, AfD) So viel zu Ihrer Doppelzüngigkeit! (Thore Stein, AfD: Richtig!) Was waren denn die damaligen Ablehnungsgründe? Wenn ich die hier mal vortragen darf: Wir hatten einmal aus der Justiz Frau Hoffmeister, die in Vertretung für Herrn Glawe gesprochen hat, und sie sagt, sie zeigt viel Verständnis für die sozialen Umstände, kam dann aber zu dem Schluss, Zitat, „aus der Sicht des Gesundheitsministeriums Mecklenburg-Vorpommern ist die Erbringung von Leistungen zur Kurzzeitpflege für Krankenhäuser grundsätzlich nicht die erste Option“. Das war die damalige Sicht des Gesundheitsministeriums. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war gar keine Option.) Oder der Kollege von damals, SPD, Herr Heydorn – das war ja zumindest noch mal ein Gesundheitsexperte, den Sie damals da hatten –, verwies in erster Linie auf die Hürden bei der Abrechnung der Kurzzeitpflege im Krankenhaus. Eine Lösung für ihn wäre, wenn sich Kurzzeitpflegeeinrichtungen direkt an/neben den Krankenhäusern oder Gesundheitszentren ansiedeln würden. Er teilte aber unsere Auffassung in einem entscheidenden Punkt, also vom Prinzip her die Intention zu sagen, wir brauchen Kurzzeitpflege im Kontext mit Krankenhausstandorten, teile ich, meine Damen und Herren. Allerdings hat die SPD das damals auch wieder abgelehnt. Der Kollege Koplin analysierte akribisch die hohen Zahlen an Pflegebedürftigen, auf die sich M-V vorbereiten müsste. Ebenso erstaunlich war seine Begründung zur Ablehnung, meine Damen und Herren, er wollte keine Insellösung für die Krankenhäuser. Er wolle die Neustrukturierung der medizinischen Versorgung abwarten, meine Damen und Herren. Abwarten! Abwarten! Und wieder warten wir darauf, dass es jetzt eine Nachbesserung gibt, damit das, was eigentlich mit einem guten Sinn auf den Weg gebracht wird, überhaupt umgesetzt werden kann. Er verwies auf die Enquete-Kommission und weitere Expertenexpertise und auf die Komplexität des Themas. Also mit solchen Gründen haben Sie das hier abgelehnt. Sie haben es ja zumindest alle mal übernommen und stehen jetzt anscheinend auch genau hinter unserem Antrag, der ja ähnlich ist wie Ihr Antrag, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht.) und darum bedanke ich mich noch mal für das Vertrauen. Und das zeigt auch, die AfD wirkt. Da braucht es auch mal ein bisschen Rückenwind von der AfD. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir geben Ihnen jetzt noch ein bisschen zusätzlichen Rückenwind mit, damit Frau Drese tatsächlich da auch mit breiter, stolzer – darf ich das sagen, Schulter? –, ich sage mal Schulter, auftreten kann. (Heiterkeit bei Ministerin Stefanie Drese) Und vielleicht kriegen Sie ja den Kollegen Herrn Lauterbach animiert, hier Nachbesserungen vorzunehmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)