Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Da ich ja hier oder wir als AfD-Fraktion noch öfter angesprochen wurden oder das eine oder andere Mal angesprochen wurden, möchte ich mich noch kurz dazu äußern. Zum einen zu Frau Rösler, sie sprach ja an Masterplan zur Lehrkräftegewinnung, Masterplan für basale Kompetenzen. Es bleibt aber in der Tat nur bei den Masterplänen, die Sie hier uns immer präsentieren. Es wird nichts umgesetzt. Masterpläne haben wir schon genug, die Schubladen sind schon voll davon. Aber gerade, wenn man dieses Thema jetzt BNE sich anschaut, Bildung für nachhaltige Entwicklung, dann ist es doch so, dass es die Lehrer auch noch mehr belasten würde. Also diese ganzen Masterpläne und was die Lehrer alles noch umsetzen müssen, bei dieser ganzen Bürokratie, die in den Schulen schon stattfindet, würde das noch die Lehrer zusätzlich belasten. Und das eine, werte Kollegen, konterkariert das andere. Damit tun wir unseren Lehrern keinen Gefallen. Das ist aber nicht der Punkt, den ich unbedingt ansprechen möchte. Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der uns als AfD-Fraktion nämlich ganz wichtig ist. Es wird ja immer gesagt, die Schulen und die Kitas müssen das, die Schulen und die Kitas müssen politische Bildung machen, die Schulen und Kitas müssen Bildung für nachhaltige Entwicklung machen. Aber, liebe Kollegen, wo bleiben denn die Eltern? Wir haben doch funktionierende Elternhäuser, wo so etwas natürlich besprochen wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es muss doch nicht immer der Staat kommen und alles klären für diese Gesellschaft! Aber davor haben Sie Angst, werte Kollegen, davor haben Sie Angst, dass im Elternhaus am Abendbrottisch vielleicht eine Position vertreten wird, wo Sie nicht unbedingt mitgehen, sei es in der Gesellschaftspolitik, sei es in der Flüchtlingspolitik, sei es in der Klimapolitik. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und deshalb wollen Sie da nämlich ran. Sie wollen da ran an die Kinder, Sie wollen in die Köpfe rein der Kinder. Und da sagen wir, dass wir weniger politische Bildung benötigen und auch weniger Bildung für nachhaltige Entwicklung. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) Wir sagen, dass wir die Elternhäuser mehr in die Pflicht nehmen müssen. Die sind dafür verantwortlich und nicht, dass der Staat sich in alle Lebensbereiche einmischen möchte und alles kontrollieren oder alles regeln möchte. (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Das ist eine ganz klare Position der AfD. Um noch mal auf einen Punkt zurückzukommen, Sie haben ja versucht, irgendwie die Kurve zu bekommen. Es sind ja nun Bundesmittel und es wird ja nur teilweise der Landeshaushalt belastet. Frau Wölk, es ist in der Tat so, Bundesmittel sind auch Steuerausgaben. Insofern denken Sie bitte daran, dass es Geld ist, was nicht notwendig ist, was jetzt schon funktioniert. (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und noch mal den letzten Punkt: Sie sprachen an, dass Sie da vollstes Vertrauen haben. Mein Referent war bei einer Fortbildungsveranstaltung für Kitaerzieher dabei. Am 19.01.2023 war eine Fortbildungsveranstaltung, die fand hier im Plenarsaal statt, die hieß „Bildung für nachhaltige Entwicklung – Türöffner für interkulturelle Wertschätzung in Kita“. Das hört sich ja erst mal gut an, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ist auch gut.) aber was er mir daraus berichtet hat, aus dieser Veranstaltung, da ging es nur um Rechtsextremismus, rechtsextreme Elternhäuser, wie wir das in der Kita erkennen, (Thomas Krüger, SPD: Das wollen Sie nicht erkennen. Ja, Sie wollen das nicht erkennen. – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) dass im Bereich Rostock, Teterow und Güstrow vorrangig rechtsextreme Elternhäuser sind. Und das reiht sich, das reiht sich nahtlos in diesen Antrag ein der GRÜNEN, wie Sie den Eltern unterstellen, dass dort ein Problem vorhanden ist, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) das de facto aber in dieser Dimension gar nicht existiert. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Und daher, Herr Krüger, daher ist es so, dass wir da ganz genau hinschauen, was Sie oder was die Vorfeldorganisationen – und ich bedanke mich bei Frau Enseleit für diese deutliche Ansage –, was die Vorfeldorganisationen da nämlich betreiben in den Kitas. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Schöne klare Aufklärung, herzlichen Dank! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Die betreiben eine Beeinflussung, die betreiben eine Beeinflussung, fern des Beutelsbacher Konsenses. Und weil Sie nämlich den Eltern nicht vertrauen, versuchen Sie auf dieser Ebene in den Schulen und in den Kitas, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) versuchen Sie, dort Fuß zu fassen. Lassen Sie den Familien ihre Freiheiten! Fallen Sie nicht zurück in irgendwelche sozialistischen Verhaltensmuster, wo der Staat alles regeln wollte, denn da sind wir auf dem besten Weg, und da haben Sie uns als AfD immer als Gegner, (Thomas Krüger, SPD: Ja, das war eine gute Aufklärung.) dass wir uns dagegen aussprechen! Die Eltern sind in der Pflicht und wir sollten uns als Politik da zurücknehmen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) weil ja ganz andere Probleme existieren, denen wir uns widmen müssen als Bildungspolitiker, und nicht so ein Masterplan hier! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Jawoll!)