Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fachkräftemangel ist ein riesiges Problem für die Handwerksbetriebe genau wie für alle anderen Betriebe in unserem Land, aber auch Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt, wenn zum Beispiel durch fehlende Arbeitskräfte die Umsetzung der Energie- und Wärmewende gefährdet ist. Insoweit haben wir schon ausreichend, nein, nicht ausreichend, wahrscheinlich müssen wir noch ganz oft drüber sprechen, aber darüber sind wir uns in vielen Gesprächen auch hier im Landtag einig gewesen, Zustimmung zu Ihrem Feststellungsteil. Etwas verwundert ist meine Fraktion dann aber beim Blick auf Ihre Forderungen, denn bei genauerem Hinschauen passt Ihre erste Forderung, sich für eine kostenfreie Meisterausbildung einzusetzen, überhaupt nicht zum von Ihnen zuvor beschriebenen Problem, wo noch Hunderte Ausbildungsstellen im Handwerk dieses Jahr unbesetzt sind. Das wesentliche Problem sind demnach nicht fehlende Ausbildungskapazitäten, sondern das Problem besteht darin, dass die Ausbildungsstellen gar nicht erst besetzt werden können, sich also zu wenig junge Menschen fürs Handwerk entscheiden. Und damit kann ich Ihre Frage von gestern, Herr Pegel, beantworten, das liegt natürlich daran, dass wir diese Arbeitskräfte nicht haben. Und irgendjemand hat in den Vorreden auch schon ausgeführt, wir können sie uns nicht backen, sie sind schlicht und einfach nicht da. Natürlich sollte man die Weiterbildung zum Meister fördern, das steht ja völlig außer Frage. Schließlich fördern wir damit die Ausbildungskapazitäten von morgen und wir sorgen dafür, dass Betriebsinhaber einen Nachfolger für ihr Unternehmen finden werden. Deswegen sind wir auch ganz vorne dabei, wenn es um die Unterstützung der Meisterausbildung geht. Infrage gestellt wird es allerdings im Moment nirgends. Auch der Minister hat ja darauf hingewiesen, dass die Förderung weiterläuft. Unser Besuch bei der Handwerkskammer hat darüber hinaus ergeben im Gespräch, dass auch die an dieser Stelle im Moment gar keinen akuten Handlungsbedarf sehen, sondern die bisherige Förderung ausreichend ist. Und die Weiterbildung zum Meister zu fördern, löst das von Ihnen beschriebene Problem nicht wirklich. Mehr Meister führen nicht automatisch – ich wiederhole mich – zu mehr Azubis. Und insofern verstehen wir den Antrag wirklich nicht. Im Punkt 3 Ihrer Forderungen ist wiederum unmissverständlich und zumindest im ersten Teil absolut richtig, es sollten vonseiten der Landesregierung unverzüglich alle Maßnahmen des Fachkräftesicherungskonzeptes umgesetzt werden, die derzeit realisierbar sind. Aber auch das stellt niemand infrage. Deshalb frage ich mich, ob wir dafür einen Antrag brauchen. Junge Menschen bei ihrer Berufsorientierung zu unterstützen, ist ein ganz wichtiger Punkt, da sind wir uns auch völlig einig. Gerade angesichts der unendlichen Möglichkeiten, aus denen junge Leute heutzutage wählen können, ist Orientierung wichtiger denn je. Frühzeitige und umfassende Orientierung kann im besten Fall dazu beitragen, die Abbruchquoten im Studium und während der Ausbildung zu verringern, und dabei helfen, dass möglichst wenig junge Menschen orientierungslos in irgendeine Ausbildung hineinstolpern, diese abbrechen, woanders neu anfangen, wieder abbrechen und am Ende ohne abgeschlossene Ausbildung dastehen. In Sachen Berufsorientierung gilt es einerseits, bei den Jugendlichen selbst zu wirken, andererseits aber auch bei den Eltern anzusetzen, da bei den Eltern vielfach noch veraltete Vorstellungen von Ausbildungswegen und Berufsfeldern und Aufstiegsmöglichkeiten in den Köpfen verankert sind. Aber auch das – der Minister hat es erwähnt – findet ja statt, gemeinsam mit den Verbänden. Der zweite Teil des Punktes 3 Ihres Antrages hat bei mir wiederum für Verwunderung gesorgt. Und ich denke manchmal, von wem kommt dieser Antrag eigentlich. Hier fordern Sie die Landesregierung auf, „die Vereinbarkeit von Beruf und privatem Lebensbereich beispielsweise für Alleinerziehende oder ältere“ Arbeitnehmer/-innen „durch flexiblere Arbeitszeitmodelle zu fördern“. Wie darf ich das denn verstehen? Für Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu sorgen, das ist doch keine Aufgabe des Staates, keine Landesaufgabe. Hier sind wir mitten im Verantwortungsbereich der Unternehmen selbst, die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass sich Beruf und Familie für Arbeitnehmer/-innen vereinbaren lassen. Das ist meines Erachtens eine der zentralen Aufgaben der Arbeitgeber/- innen. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Das ist nicht Aufgabe des Landes, und der Staat setzt an dieser Stelle, Herr Waldmüller, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) die unteren Bedingungen, und die Unternehmen sind dazu da, die Bedingungen so zu machen, dass sie tatsächlich auch Arbeitnehmer an sich binden können. Wer Arbeitskräfte gewinnen und halten will, der muss als Betrieb die Arbeitsbedingungen und das Arbeitsumfeld attraktiv gestalten. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Dazu gehört eben auch, mit den Arbeitszeiten auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmer/-innen einzugehen. Und damit zu Punkt 4: Auch hier richten Sie eine Forderung an die Landesregierung, die eigentlich eine ureigene Aufgabe der Arbeitgeberseite ist. Kurz gesagt soll das Land mit Steuergeld Schulpraktikanten bezahlen. Was ist das denn für eine abenteuerliche Idee, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wenn man als Arbeitgeber attraktiv sein will, dann sollte es doch im eigenen Interesse sein, Praktika anzubieten (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und vor allen Dingen so attraktiv zu gestalten, dass beim potenziellen Nachwuchs ein guter Eindruck entsteht. So bin ich jedenfalls groß geworden. Klar, das Land kann und soll an verschiedenen Stellschrauben drehen, um den Fachkräftemangel abzumildern. Als Landesaufgabe würde ich hier zum Beispiel ein kostengünstiges Ticket, wie von uns morgen beantragt wird, sehen. Das Fehlen eines solchen Tickets wird oft von jungen Leuten beklagt. (Unruhe bei Torsten Renz, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Aber wir dürfen nicht vergessen, dass der Arbeitskräftemangel eine Gemeinschaftsaufgabe ist, die, wenn überhaupt, nur gemeinsam gelöst werden kann. Das heißt, die Arbeitgeber müssen ihren Teil dazu beitragen und bei Aufgaben, die ganz klar Aufgabe der Arbeitgeberseite sind, auch Verantwortung übernehmen. Dazu zählt neben der anständigen Bezahlung der Beschäftigten auch der Umgang mit Praktikanten. Wer Praktikant/-innen betreut und sich erhofft, sie oder ihn für den Betrieb oder das Berufsfeld zu begeistern, muss die Organisation, Durchführung und Bezahlung selbst übernehmen und dafür sorgen, dass das Praktikum als attraktiv wahrgenommen wird. Deswegen fehlt mir wirklich jegliches Verständnis. Dem Antrag können wir in allen Punkten, auch mit dem Änderungspunkt – auch wenn wir es richtig finden, dass Sie vom Handwerk auf die gesamte Wirtschaft aufgestockt haben durch Ihren Änderungsantrag –, deshalb nicht zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)