Manuela Schwesig

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich mich einmal ganz herzlich beim Landtagspräsidium, bei unserer Präsidentin und bei allen Mitwirkenden bedanken für die gestrige Gedenkstunde. Es war eine sehr würdige Stunde, eine sehr nachdenkliche Stunde, und vielen Dank dafür! Und am Freitag werden wir auch im Bundestag, im Deutschen Bundestag des 70. Jahrestages des 17. Juni würdig gedenken mit einer Feierstunde. Und es ist mir natürlich eine Ehre, unser Land dort zu vertreten. Wertschätzung und Anerkennung für die mutigen Menschen, die vor 70 Jahren, am 17. Juni 1953 auf die Straße gegangen sind, ihre Arbeit niedergelegt haben, protestiert haben, darum geht es bei diesem Gedenken. Wir würdigen heute gemeinsam ihren Mut, sich friedlich gegen Unterdrückung und Diktatur zu stellen. Und wir gedenken der Menschen, die an diesem Tag und danach verfolgt, inhaftiert, drangsaliert oder getötet worden sind. Und wir gedenken auch ihrer Familien, die mitgelitten haben. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das Ende der DDR ist eine Geschichte des Glücks. Die Menschen haben sich mit friedlichen Mitteln Mitsprache und Demokratie erstritten. Die Bürgerbewegung, die friedliche Revolution, die Wiedervereinigung unseres Landes, das Ende des Kalten Krieges ist einer der glücklichsten Momente in der Geschichte unseres Landes. Und, lieber Thomas, ich möchte dir und allen anderen danken. Ich habe mich gefreut, dass du heute auch hier geredet hast, weil es ist natürlich so – das, glaube ich, gilt für dich auch, Harald, bei Thomas weiß ich mehr über die Biografie, weil wir oft darüber sprechen –, es ist so, dass unsere Generation, die damals noch Kinder und Jugendliche waren, heute die große Chance haben, in dieser Freiheit, in dieser Demokratie, bei allen Problemen, bei allen Herausforderungen und Streitigkeiten, aber dass wir hier gestalten dürfen in diesem freien, demokratischen Land. Das haben wir denen zu verdanken, die damals auf die Straße gegangen sind. Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Aber wir denken eben heute daran, dass mutige Bürgerinnen und Bürger sich schon vor der Wende gegen das Regime erhoben haben, mehr als eine Million am 17. Juni 1953. Und auch dieser Volksaufstand erzählt vom Wunsch nach Freiheit und Demokratie. Aber anders als 1989 ging die Geschichte vor 70 Jahren nicht gut aus. Die Antwort des Regimes war Gewalt und Unterdrückung, sowjetische Panzer und Soldaten schlugen den Aufstand brutal nieder und erstickten jede Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Im ganzen Land kamen 55 Menschen ums Leben, Tausende wurden festgenommen. Das änderte sich in den Jahrzehnten danach nicht. Die DDR blieb eine Diktatur, Freiheiten blieben unterdrückt und der Unmut der Menschen blieb ohne Stimme. Wer in der DDR für mehr Demokratie, für Bürgerrechte, für Umweltschutz oder auch einfach nur für ein selbstbestimmtes Leben eingetreten ist, musste mit Schikanen und Gefängnis rechnen. Vor dem Glück des Jahres 1989 steht der mutige Einsatz vieler Bürgerinnen und Bürger der DDR, deren Wunsch nach Freiheit und Demokratie nicht in Erfüllung ging. Der 17. Juni ist der Tag, an dem wir an die Leidtragenden der DDR-Diktatur, an die Opfer dieses Regimes erinnern. Wir werden sie nicht vergessen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Mit der Niederschlagung der Bewegung vom 17. Juni wollte die SED-Diktatur ihre Macht sichern und gleichzeitig die Bevölkerung dauerhaft zum Schweigen bringen. Die Geschichte vom Mut der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Bauern, der Bürger und von Unterdrückung konnte nur unter der Hand weitergegeben werden. Lebendig blieb sie trotzdem auch bei den Herrschenden. Erich Mielke fragte 1989 angesichts der wachsenden Bürgerproteste, Zitat: „Ist es so, daß morgen der 17. Juni ausbricht?“, Zitatende. Die kontinuierliche Linie vom Volksaufstand 1953 zur friedlichen Revolution 1989, der unbändige Wunsch nach Freiheit, der Mut, diese Forderung auch gegen den Widerstand der SED-Diktatur in die Öffentlichkeit zu tragen, das ist eben nicht erst 1989 gewesen, sondern es gibt eine kontinuierliche Linie, die vom Volksaufstand und schon in der Zeit davor bis zur Revolution reicht. Der 17. Juni ist ein Tag in der Geschichte unserer Demokratie, der 1953 sehr schlimm war, aber der heute zu unserer Demokratie dazugehört. Und wir sind stolz auf die Menschen, die damals Haltung gezeigt haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Rene Domke, FDP) Die Menschen, die am 17. Juni 1953 auf die Straße gegangen sind, haben dafür bitter bezahlt, aber ihr Geist und ihr Mut leben weiter bis 1989 und darüber hinaus bis heute, und das müssen wir wahren. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, in ganz Deutschland und auch hier im Land ist die Erinnerung an den 17. Juni 1953 vor allem mit Berlin verbunden. Das sind berühmte Bilder, die um die Welt gingen. Aber in allen Bezirken der ehemaligen DDR gab es Proteste, auch im Norden. In Rostock haben 2.200 Beschäftigte des Dieselmotorenwerks für mehrere Stunden die Arbeit niedergelegt. Die Arbeiter protestierten gegen die Normerhöhung. In Teterow forderten Demonstranten vor dem Amtsgericht die Freilassung von Inhaftierten. In Göhren im Kreis Strasburg wurde kurz entschlossen die LPG aufgelöst. Überall machte sich an diesem Tag Unmut bemerkbar und er zeigte, wie wenig Rückhalt das DDR-Regime bereits wenige Jahre nach seiner Gründung – auch bei uns im Land in Mecklenburg und in Vorpommern – hatte. Auch hier war die Antwort dieses Regimes Gewalt und Unterdrückung. Der 17. Juni bietet uns heute die Chance, genauer hinzuschauen. Wir wissen viel über die SED-Diktatur, aber die vielen kleinen lokalen Geschichten sind oft noch nicht gut erforscht. Und wir haben heute diese Chance, das zu tun, und diese sollten wir auch nutzen. Und deshalb finde ich es gut, dass in allen drei Anträgen, die wir heute debattieren, die Aufarbeitung und das Gedenken eine zentrale Rolle spielen. Das Bewusstsein für die Bedeutung des 17. Juni für unsere Demokratie muss wachgehalten werden und vor allem weitergegeben werden. Es ist wichtig, dass Menschen, die diesen Tag nicht miterlebt haben, heute sich daran erinnern, zum Beispiel in unseren Schulen. Und deshalb ist es auch wichtig, dass Menschen, die diesen Tag miterlebt haben – und das werden leider immer weniger – ihre Erinnerungen und Erfahrungen teilen. Die Gedenkorte, wie das Grenzhus Schlagsdorf, der Grenzturm in Kühlungsborn oder die Gedenkstätten in den ehemaligen Stasi-Untersuchungshaftanstalten, tragen zu dieser Erinnerung bei. Wir haben auch eine sehr engagierte Landeszentrale für politische Bildung. Und ich möchte auch den Lehrerinnen und Lehrern danken, die mit ihren Schülerinnen und Schülern auch zu diesem Thema aktiv Geschichtsunterricht machen, wie wir es gestern auch zum Beispiel erleben konnten bei der Gedenkstunde der Schülerinnen und Schüler, die dabei waren. Ich will mich ganz besonders bedanken bei unserer Landeszentrale für politische Bildung und vor allem bei unserer Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, bei Frau Drescher. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Katy Hoffmeister, CDU, und Sabine Enseleit, FDP) Frau Drescher arbeitet genauso engagiert wie ihr Vorgänger und ihre Vorgängerin an dieser Arbeit. Wir kennen uns schon lange, schon als wir den Heimkinderfonds, DDR-Heimkinderfonds eingerichtet haben, als ich noch Bundesfamilienministerin war. Und deshalb will ich auch sagen, dass ich es sehr bedauere, dass ihre Amtszeit endet und wir jemand Neues wählen müssen, nicht, weil ich das bedauere, dass jemand Neues kommt, sondern weil ihre Amtszeit endet. Ich finde, dass Frau Drescher einen ganz großen Anteil daran hat, genau diese Aufarbeitung zu machen. Und gerade mit dem Heimkinderfonds der DDR-Heimkinder haben wir es geschafft, ganz konkret die Menschen, die vom DDR-Unrecht betroffen waren, auch anzusprechen und sie zu unterstützen. Dafür möchte ich ihr von Herzen danken! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und deshalb haben unsere zuständige Ministerin, Bettina Martin, und ich das Gespräch mit Frau Drescher gesucht, wie es denn weitergeht, wenn ihre Amtszeit endet, und sie kann eben auch nicht wiedergewählt werden. Und Frau Drescher hat uns den Vorschlag gemacht, ihren Stellvertreter, den stellvertretenden Landesbeauftragten für M-V für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Burkhard Bley, vorzuschlagen. Wir haben ein gemeinsames Gespräch geführt mit Burkard Bley. Und er ist ganz aktiv in dieser Arbeit der Aufarbeitung, zum Beispiel auch beim Thema DDR-Heimkinderfonds. Und deshalb möchte ich Ihnen heute hier transparent mitteilen, dass die Landesregierung vorschlägt, dass als Nachfolger für die Landeszentrale, als Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur Burkhard Bley vorgeschlagen wird. Ich würde mich sehr freuen, wenn der Landtag diesen Vorschlag unterstützt. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen bedanken, die an der Aufarbeitung und Vermittlung der Erfahrungen aus der DDR-Zeit mitwirken. Bei vielen Besuchen bei der Aufarbeitung dieser Geschichte habe ich gerade viele Ehrenamtliche kennengelernt, und diesen gilt genauso unser Dank als Landesregierung. Es ist eine wichtige ehrenamtliche Arbeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Erinnerung an den 17. Juni 1953 lehrt uns auch, wie wenig selbstverständlich Demokratie ist, die Errungenschaft unserer Demokratie, dass man gegen politische Maßnahmen demonstrieren und gegen schlechte Arbeitsbedingungen streiten kann, die Errungenschaft, die wir mit Leben erfüllen sollten. Gleichgültigkeit ist ein Alarmsignal. Vor allem müssen wir unsere Demokratie dort, wo sie bedroht wird, schützen und verteidigen. Wir leben heute in einem Staat, in dem jede und jeder auf die Straße gehen und demonstrieren kann und in dem jede und jeder bei Wahlen mitentscheiden kann, welche Richtung das Land einschlägt. Aber es gibt eben auch demokratiefeindliche Bestrebungen in unserer Gesellschaft und auch demokratiefeindliche Kräfte in der Politik. Die Erinnerung an den 17. Juni mahnt uns, dagegen entschieden einzutreten. Wir wollen nie wieder eine Diktatur erleben oder in ihr leben! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die SED-Diktatur und ihre Überwindung ist und bleibt eine zentrale Säule der Gedenkkultur unseres Landes und damit auch eine zentrale Säule der politischen Bildung. Und ich danke der bekannten Filmemacherin Sabine Michel für ihren Film „Aufstand der Frauen“, der seit gestern auch in der ARD-Mediathek zu sehen ist. Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 in der DDR jährt sich 2023, also in diesem Jahr, zum 70. Mal. So lange gilt er auch als Aufstand der Arbeiter, der Männer. Und zahlreiche Quellen beweisen, dass auch viele Frauen auf den Straßen und in den Betrieben beteiligt waren. Ebenso sind sie unter den Inhaftierten und Opfern zu finden. Und deshalb würde ich mir auch wünschen, dass wir auch in unserem Land bei der Aufarbeitung einen Blick auf die Frauen werfen! Sehr geehrte Damen und Herren, dass unser Land in den vergangenen 100 Jahren zwei Diktaturen erlebt hat, ist Teil unserer Kultur, und wir lernen aus dieser Geschichte. Und deshalb sollten wir stolz sein auf den Mut derjenigen, die sich gegen Diktatur und Unrecht gewehrt haben. Wir sollten an die denken, die Opfer von Diktatur und Gewalt geworden sind. Und wir sollten gemeinsam und entschlossen dafür arbeiten, dass wir unsere Demokratie schützen, denn in der Erinnerung an den 17. Juni wird deutlich, wie gut wir es haben, was wir an der Demokratie haben, bei allen Herausforderungen und allen Schwächen. Es ist die beste Form und sie soll es bleiben. – Vielen Dank! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Rene Domke, FDP)