Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Tage nach dem 17. Juni 1953 ist Irmgard Wilken 30 Jahre alt geworden. Sie saß mit ihren zwei kleinen Kindern, einem Kleinkind und einem Baby, allein zu Hause. Ihr Mann Heinz war unter den Demonstrierenden in Teterow. Sie forderten vor dem Amtsgericht die Freilassung von Inhaftierten, zum Teil mit Erfolg. Nach den Protesten blieb Heinz tagelang verschwunden. Seine Frau wusste weder, was passiert war, noch, wo er sich aufhielt. Irmgard und Heinz waren meine Großeltern und erzählten mir aus diesen Tagen der Unsicherheit und Angst. Sie blieben zeit ihres Lebens keine Freunde des Systems. Meine Damen und Herren, die Geschehnisse dieses denkwürdigen 17. Juni sollten allen Demokratinnen und Demokraten Anlass sein für Erinnern und Gedenken, Anlass, sich darüber klar zu sein, welche Botschaften und Lehren uns diese Ereignisse mit auf den Weg geben. Bis in die Gegenwart ist die Bewertung der Ereignisse des 17. Juni 1953 umstritten. Der Blick bei der Einordnung und Beurteilung der Geschehnisse war und ist zum Teil heute noch von ideologischen Erklärungsmustern verstellt. Der Kollege Liskow ist darauf sehr sachlich eingegangen. Beim Blick zurück ist festzustellen, dass die Mehrheit der in der DDR lebenden Menschen nicht aus Systemgegnern und Widerstandskämpfern bestand. Es gab in der Bevölkerung auch verbreitet Akzeptanz und Identifikation, die allerdings unterschiedlich motiviert und ausgeprägt waren. Und es ist auch richtig, dass es Phasen mit mehr und Phasen mit weniger Akzeptanz gegeben hat. In den ersten Jahren nach dem Krieg und in den Gründungsjahren der DDR überwog die Billigung einer Politik, die sich Frieden, Antifaschismus, Wiederaufbau und auch die nationale Einheit auf die Fahnen geschrieben hatte. (Horst Förster, AfD: Keine Ahnung, wie das real aussah, was Sie da erzählen.) Das Datum 17. Juni 1953 steht indes für massenhafte Kritik, Auflehnung und Protest gegen die stalinistische Politik der SED. Dabei ist der 17. Juni der Kulminationspunkt einer Erhebung, die mit spontanen Arbeitsniederlegungen und Bürgerprotesten an vielen Orten begonnen hatte. Mit den protestierenden Bauarbeitern in Berlin gegen die Erhöhung der Arbeitsnormen weiteten sich die Demonstrationen vor allem in Industriezentren und Städten mit reger Bautätigkeit zum Massenprotest der Arbeiter aus. Er fand am 17. Juni vor allem in Berlin, Magdeburg, Halle, Bitterfeld, Leipzig, Jena, Brandenburg und Görlitz seinen Höhepunkt. Arbeiter streikten in 11 von 15 Bezirksstädten und in 113 von 181 Kreisstädten. Etwa eine Million Menschen nahmen an den Streiks und Demonstrationen teil. Rund 13.000 Menschen wurden verhaftet, 2.000 rechtskräftig verurteilt, und 1.600 Personen zu teilweise hohen Zuchthausstrafen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es gab unzählige Verletzte und auch mindestens 55 Tote. Diese Zahl veröffentlicht die Bundeszentrale für Politische Bildung. Sie sind von einer Forschungsgruppe durch Quellen belegt. Meine Damen und Herren, die zentralen Forderungen in diesen Junitagen waren Forderungen nach Zurücknahme der Erhöhung von Arbeitsnormen, Zurücknahme von Preiserhöhungen und anderer sozialer Ungerechtigkeiten, Forderungen nach gesamtdeutschen freien Wahlen und nach Presse- und Meinungsfreiheit, aber auch nach Freilassung politischer Häftlinge, nach Zurückdrängung der SED aus den Betrieben und nach Rücktritt der Regierung. Seit Längerem aufgestaute Gegensätze zwischen einer reformunwilligen Regierung und großen Teilen der Bevölkerung brachen sich Bahn. Seit dem Sommer 1952 verschärfte die SED-Führung ihren autoritären Kurs, was einherging mit großen Anstrengungen, eigene Streitkräfte aufzustellen. Das führte zu einer enormen Zuspitzung wirtschaftlicher, sozialer und politischer Widersprüche. Die Ereignisse waren vor allem Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Politik der SED und der Blockparteien, sie waren Ausdruck einer verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik und der stalinistischen Machtkonstellation in der DDR, Ausdruck der Unfähigkeit der SED, diese Krise zu erfassen, geschweige denn zu meistern. Es war das eingetreten, was es nach geläufigen Auslegungen des Marxismus-Leninismus eigentlich nicht geben konnte, nämlich, dass die Arbeiterschaft gegen den Staat streikte und rebellierte, der doch ihr eigener Staat sein sollte. Die Antwort kam prompt und brutal. „Vier Jahre an der Macht, und so weit sind wir: Die Panzer unser letztes Argument“, so heißt es in Heiner Müllers Drama „Wolokolamsker Chaussee“. Sowjetische Panzer schlagen den Volksaufstand nieder. Meine Damen und Herren, es war die Hochzeit des Kalten Krieges. Die Etablierung zweier befeindeter deutscher Staaten war im vollen Gange, der Koreakrieg loderte, die Konfusion in der Politik des Ostens nach dem Tode Stalins – all dies hatte zu starren politischen Fronten geführt. Die tiefgreifenden Spannungen zwischen den Westmächten und der UdSSR bestimmten die Lage in Europa in Ost wie in West und beeinflussten die Stimmung und das Denken im öffentlichen Leben. Letztlich war die tiefgreifende Krise um den 17. Juni 1953 eine Weichenstellung, die die Entwicklung in der DDR prägte. Reformorientierte Kräfte innerhalb der Partei und der Gesellschaft wurden größtenteils zum Schweigen gebracht, Andersdenkende und viele kritische Stimmen erlitten massive Repressalien. Das stalinistische System wurde betoniert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie doch mitgemacht.) Das Geschehen in diesen Tagen hatte die Schwäche des politischen Systems offengelegt und zu einer Lähmung des SED- und Regierungsapparates geführt. Für die SED-Führung war der 17. Juni 1953 ein Menetekel. Bis in die letzten Tage der DDR war die Politik der SED von einer krankhaften Ängstlichkeit vor innerer Opposition und freier Meinungsäußerung bestimmt. Die damaligen Ereignisse bewirkten auf Dauer die innere Hochrüstung der DDR sowie eine Politik, die glaubte, mit einem allgegenwärtigen Sicherheitsapparat alles und jeden kontrollieren und im Zaum halten zu können. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben doch mitgemacht!) Die Debatte und dieser 70. Jahrestag der Niederschlagung sollten Anlass zur Besinnung sein. (Zuruf aus dem Plenum: In der Tat!) Dies ist auch so, wie ich feststellen kann. Wir gedenken der politischen Opfer, der Opfer des 17. Juni und auch der Opfer der Folgezeit. Meine Damen und Herren, aus der Vergangenheit ist der Schluss zu ziehen, jederzeit einen kritischen Blick darauf zu haben, wie der Staat seine Macht ausübt, wie er mit den Schwächen, wie er mit den Schwächsten, mit Andersdenkenden und mit Minderheiten in der Gesellschaft umgeht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann gehen Sie mal mit gutem Beispiel voran!) Die Stärke eines Staates liegt nicht in seiner repressiven Kraft, sondern in seiner Fähigkeit, allen Menschen demokratische Rechte, soziale Sicherheit und freie Entfaltungsmöglichkeiten zu bieten. Meine Damen und Herren, der 17. Juni ist ein wichtiger Gedenktag für das politische Handeln und für die politische Bildung. Es bleibt unser Auftrag, Demokratie und Freiheit, Toleranz und Weltoffenheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Menschenrechte zu wahren, zu sichern und sich ständig dafür einzusetzen, immer und überall! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)