Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich an dieser Stelle für die heutige Sitzung die Abgeordnete Steffi Pulz-Debler zur Schriftführerin. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12 : Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses gemäß Paragraf 17 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 8/2265. Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) gemäß § 17 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – PetBüG M-V) – Drucksache 8/2265 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Petitionsausschuss empfiehlt, die in der Sammelübersicht aufgeführten Petitionen entsprechend den Empfehlungen des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/2265 abzuschließen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/2265 bei Zustimmung aller Fraktionen angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13 : Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Übergangspflege im Krankenhaus zur Regelleistung machen, auf Drucksache 8/1949. Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD Übergangspflege im Krankenhaus zur Regelleistung machen – Drucksache 8/1949 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Torsten Koplin.