Thomas Krüger

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Ich setze meine erst unterbrochene Rede fort. Ich habe daran erinnert, dass der 17. Juni 1953 nicht isoliert betrachtet werden kann. Es gab eine Reihe von ähnlichen Ereignissen in anderen osteuropäischen Ländern. Jedes dieser Ereignisse in den osteuropäischen Staaten hatte seismische Auswirkungen auf die Gesellschaft der DDR. Ich will an dieser Stelle an einen verstorbenen Freund erinnern, Karl-Heinz Dressel. Karl-Heinz war Sohn eines sozialdemokratischen Widerstandskämpfers, der unter den Nazis ermordet worden ist. Meine Heimatstadt Malchin hat eine Straße nach dem Vater von Karl-Heinz benannt. Er, also der Sohn, Karl-Heinz, weigerte sich kurz vor Kriegsende als junger Mann, den Arm zum sogenannten „Deutschen Gruß“ zu erheben, wurde denunziert, eingesperrt und schließlich befreit. Als er dann gegen die Vereinigung von SPD und KPD eintrat, wurde er erneut verhaftet, saß drei Jahre ein in Neubrandenburg, in einem Lager, bekam danach rückwirkend sein SED-Buch ausgehändigt, und als der Aufstand in Ungarn war 1956, hat er dies kritisiert, hat dies auch in den SED-Versammlungen deutlich kritisiert, ist dann aus der SED herausgeworfen worden, hat seine Arbeit verloren. Und was das bedeutet, eine längere Zeit der Arbeitslosigkeit in einem Staat zu haben ohne Arbeitslosenunterstützung, meine Damen und Herren, das können Sie sich sicherlich vorstellen. Ich kürze die Geschichte einfach mal ab: Letztlich musste Karl-Heinz, solange es die DDR gab, mit den negativen Folgen seines Eintretens für Demokratie und Freiheit leben. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Er trat im Herbst 1989 in die damals neu gegründete Sozialdemokratische Partei der DDR ein, arbeitete am runden Tisch in Malchin mit und wurde Erster Vorsitzender der Stadtfraktion der SPD in Malchin. Solche Geschichten, meine Damen und Herren, gibt es sicherlich etliche bei uns im Land Mecklenburg-Vorpommern, von aufrechten Menschen, die ihr Bewusstsein auch durch die DDR getragen haben und die Dinge am Ende erduldet haben, weil sie einfach zur Demokratie und zur Freiheit gestanden haben. Sie zeigen aber, dass die Freiheitsbewegungen in den osteuropäischen Staaten nicht isoliert betrachtet werden können. Für alle diese Ereignisse gibt es eine Klammer, meine Damen und Herren, und die Klammer heißt: Freiheitlichdemokratische Grundrechte fehlen. Und das war Auslöser dieser Ereignisse, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und René Domke, FDP) freiheitlich-demokratische Grundrechte, die wir heute in unserem Grundgesetz und unserer Landesverfassung festgeschrieben haben, Grundrechte, um die uns viele Völker beneiden. Umso mehr möchte ich betonen, wie wichtig diese Grundrechte sind. Umso mehr möchte ich uns gemeinsam aufrufen, sorgsam mit dem umzugehen, was unsere Vorfahren unter dem Eindruck von zwei verheerenden Kriegen aufgeschrieben haben. Umso mehr möchte ich uns gemeinsam aufrufen, geschlossen denen gegenüberzutreten, die durch Radikalität und Feindbilder – so, wie es beispielsweise die AfD ja auch tut – diese Grundrechte beschneiden wollen. Dass der Fortbestand unserer Demokratie und das Eintreten für unsere Freiheitsrechte eine ständige Aufgabe der Demokraten bleiben muss, (Zuruf von Petra Federau, AfD) zeigen umstrittene Entwicklungen auch in anderen entwickelten Demokratien. Und Sie alle selbst kennen die Dinge, die da auch medial immer wieder zu lesen sind. Ich will als Beispiele die USA nennen, ich will Polen nennen, ich will Ungarn nennen, aber leider auch Israel. Meine Damen und Herren, bei allen Unterschieden unter den demokratischen Fraktionen hier im Landtag sollte die Verteidigung der Demokratie und der Freiheitsrechte und der Menschenrechte etwas sein, wo wir fest, wo wir ganz fest zusammenstehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Franz-Robert Liskow, CDU) Meine Damen und Herrn, es entsetzt mich schon, wenn der Fraktionsvorsitzende der AfD hier nach vorne kommt und den Zustand seiner Partei, das Sein seiner Partei in unserer Gesellschaft mit dem 17. Juni 1953 vergleicht. Damals sind Andersdenkende drangsaliert worden, (Petra Federau, AfD: Heute auch!) verhört worden, verhaftet worden, erschossen worden. Die haben zum Teil mit dem Leben bezahlt. Sie haben ein Leben lang, auch die Hinterbliebenen, darunter gelitten. Sie leben hier heute in einem Land, in dem Grundrechte verbrieft sind. Verbrieft! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Sie haben die Meinungsfreiheit, die Menschen damals hatten keine Meinungsfreiheit. Sie haben Redefreiheit, die Menschen damals hatten keine Redefreiheit. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Denken Sie auch mal darüber nach, wie die Meinungsfreiheit gelebt wird hier in dem Land, Herr Krüger!) Sie haben Pressefreiheit, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Reden Sie mal mit den Bürgern!) die Menschen hatten keine Pressefreiheit. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Sie haben die Versammlungsfreiheit. Die Menschen, die sich damals versammelt haben, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was ist denn los mit Ihnen?!) die mussten Panzern gegenübertreten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Das ist die Realität! Das ist die Realität! Das, was Sie hier tun, ist der Versuch, die Demokratie zu diskreditieren und herabzuwürdigen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist so unglaublich!) Und da, seien Sie sich sicher, steht hier eine Front von demokratischen Fraktionen Ihnen gegenüber. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Petra Federau, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Fraktionsvorsitzende der FDP hat es befürchtet, (Petra Federau, AfD: Seine Demokratie! Das ist unser aller, unser aller Demokratie!) jetzt kommt der Teil, den er befürchtet hat. Sie haben hier eigene Anträge eingereicht. Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat einen eigenen Antrag eingereicht, die CDU und die FDP haben jeweils einen Antrag eingereicht. Meine Damen und Herren, auch wenn wir Ihren Anträgen heute nicht zustimmen werden – nicht zustimmen werden aus dem Grund, den Sie erwartet haben, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil wir nämlich keine vorgezogenen Haushaltsverhandlungen hier führen wollen –, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) möchte ich mich trotzdem ausdrücklich bei Ihnen bedanken, (Sebastian Ehlers, CDU: Gerne.) ausdrücklich bei Ihnen bedanken! Sie haben nämlich im Feststellungsteil die Leistung der Menschen in der DDR gewürdigt. Sie haben den Zusammenhang der friedlichen Proteste in der DDR mit der gewaltsamen Niederschlagung der Demokratiebewegung in den anderen osteuropäischen Ländern dargestellt und die Leistung der Menschen dort gewürdigt. Sie haben klargemacht, dass die friedliche Revolution von 1989 nicht getrennt werden kann vom 17. Juni 1953, also Revolution 1989 mit dem Volksaufstand 1953. Und ich will Ihnen abschließend sagen, dass wir diese Zusammenhänge, dass wir diese Fakten als Sozialdemokraten ganz genauso sehen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP – Zuruf von Petra Federau, AfD)