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Sabine Enseleit

FDP 14.06.2023 Sitzungen 8/55

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Förderung von Nachhaltigkeit in der Bildung ist zweifelsohne ein wichtiges Anliegen. Es gibt schon jetzt zahlreiche Initiativen und Schulen, die nicht zuletzt aufgrund unseres ländlich geprägten Kulturraumes Projekte durchführen und die Kinder schon früh mit ihrer ökologischen Verantwortung konfrontieren. Eine über 50-seitige Broschüre vom November 2022 zeigt sehr deutlich, wie Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) auf Ebenen der Schulen in der Realität bereits jetzt gelebt wird. Also warum dann jetzt noch dieser Antrag? Der Einstieg lässt zunächst das liberale Herz höherschlagen, wenn an erster Stelle in der Feststellung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als eine der Grundlagen für die nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung des Landes genannt wird. Diese wirtschaftliche Grundlage bildet letztlich die Basis für alle der 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, ganz besonders aber für die ersten drei, keine Armut, kein Hunger sowie Gesundheit und Wohlergehen. Ohne eine funktionierende und leistungsfähige Wirtschaft wird es schwierig, für soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung zu sorgen und in Bildung zu investieren, denn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ermöglicht es erst, allen Menschen eine nachhaltige und auskömmliche Lebensgrundlage zu schaffen. Leider kommt dieser wichtige Punkt aber im Laufe des Antrages nicht mehr zur Sprache. Stattdessen fokussiert der Antrag in erster Linie auf das Thema Klimaschutz, zweifelsohne ein wichtiges Thema, aber eben, wie bereits erwähnt, ein Bereich, in dem schon zahlreiche Initiativen auch an den Schulen existieren. Ein weiterer Punkt, auf den Sie den Schwerpunkt legen, ist die Beteiligung junger Menschen. Sie wissen, dass ich bei dem Punkt ganz auf Ihrer Seite bin. Allerdings liegt mein Fokus auf der direkten Beteiligung, beispielsweise über die Schulen, weil wir sonst Gefahr laufen, den größten Teil der Kinder und Jugendlichen nicht zu erreichen, nämlich den Teil, der nicht in kinder- und jugendnahen Initiativen und Einrichtungen organisiert ist. (Beifall René Domke, FDP) Insofern fordern Sie also hier nichts Neues bei der Einbindung der vorhandenen Strukturen in die Ausarbeitung des Masterplans. Dazu bedarf es dieses Antrages nicht. Und auch darüber hinaus tauchen immer wieder bereits aktive und mit der Landesregierung eng verbundene Akteure auf. Sieht man sich die Netzwerkakteure der Landesarbeitsgruppe BNE für Schulen in Mecklenburg-Vorpommern an, liest sich das wie das „Who‘s who“ grüner und roter Vorfeldorganisationen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, genau. – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Originäre Akteure aus Wirtschaft oder dem Bereich Finanzen fehlen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Hätte ich ihr gar nicht zugetraut. – Glocke der Vizepräsidentin) Auch das Thema Digitalisierung scheint unterwegs verloren gegangen zu sein. Also egal, welche der vielen, vielen Ausarbeitungen der Beteiligten und Empfehlungsgeber man betrachtet, Thema „Wirtschaft und Finanzen“ – Fehlanzeige. Auf der BNE-MV-Seite erfahren wir von einer Initiative namens „Über.Morgen“, dass die Landesarbeitsgruppe BNE bereits seit zwei Jahren aktiv ist. Von ihr kommt auch die Forderung nach einem BNE-Masterplan. Und da taucht dann auch wenigstens einmal das Thema Wirtschaft auf mit der Frage, und ich zitiere: „Welche Inhalte lernen junge Menschen in der Wirtschaft heute jenseits von einseitiger und planetar verheerender Gewinnorientierung?“ Mit Verlaub, wer solche Aussagen tätigt, hat keine Ahnung von Wirtschaft und arbeitet mit ideologisch geprägten Unterstellungen, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) vor allem in einem Bundesland, das wie M-V von mittelständischen beziehungsweise Kleinstunternehmen geprägt ist. Die vielen kleinen Handwerksbetriebe beispielsweise betreiben wohl kaum planetar verheerende Gewinnorientierung, leisten aber einen wertvollen Beitrag für die Wertschöpfung unseres Landes. Wie man daran sieht, wäre es mehr als geboten, das Thema „Wirtschaftliche Bildung und Kompetenzen“ ebenfalls aufzunehmen. Dann würden auch die Antragsteller nicht am Ende ihres Antrages auf den eigentlichen Punkt der Antragstellung kommen, der Forderung nach noch mehr Ressourcen und Budget. Wir erinnern uns, es gibt schon heute eine große Anzahl an Schulen, die vorbildliche Arbeit leisten. Es liegen zig Ausarbeitungen zu dem Thema vor, es gibt Empfehlungen und, und, und. Bevor wir jetzt weiter Arbeitsgruppen bilden, Koordinierungsstellen schaffen und weitere Unterstützungsangebote ins Leben rufen, sollten wir das bislang Vorliegende auswerten und uns auf die Bereiche konzentrieren, die bisher zu wenig beachtet wurden, nämlich Wirtschaft, finanzielle Bildung und Kompetenzen, und nicht weiter Geld ausgeben, das momentan nicht da ist, Stichwort „solide Finanzen“. Diesen Antrag können wir darum nur ablehnen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

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