Christian Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich vertrete bei diesem Tagesordnungspunkt meinen geschätzten Kollegen Henning Foerster, der sich heute einer medizinischen Prozedur unterzieht inklusive Narkose. Ich hoffe, alles ist soweit gut gelaufen. Ich möchte jetzt einmal an der Stelle noch alles Gute wünschen und jetzt … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE) Vielen Dank! Ich nehme an, das wird Herrn Foerster sehr freuen, wenn er jetzt vielleicht schon zuschauen kann, und werde seine Rede an dieser Stelle verlesen. Das Thema dieses CDU-Antrages begleitet den Landtag nun schon seit vielen Jahren. Aufgrund demografischer Prognosen war lange absehbar, dass die Rekrutierung von Arbeits- und Fachkräften die Unternehmen im Land vor neue Herausforderungen stellen wird. Schon vor zehn Jahren drangen Klagen an das Ohr der Landespolitik, denn allenthalben bemerkten Personalabteilungen und Geschäftsführungen in Unternehmen unterschiedlichster Größe die Abnahme eingehender Bewerbungen. Die Zeiten, da man potenziellen Beschäftigten mit Blick auf die Arbeitslosenzahlen Arbeits- und Entgeltbedingungen weitgehend frei nach dem Motto „Wenn Sie den Job nicht wollen, dann stehen da draußen noch zehn andere“ diktieren konnte, gingen schon damals zu Ende. Heute ist der Arbeits- und Fachkräftemangel in vielen Bereichen angekommen. Vorbei sind die Zeiten, wo sich die Bewerbungsunterlagen auf den Schreibtischen stapelten und Bestenauslese betrieben werden konnte. Tatsächlich reden wir heute also über kein neues Thema, auch wenn der CDU-Antrag das wohl suggerieren will, denn dort muss man lesen: „Neben einer gesicherten und bezahlbaren Energieversorgung zählt aktuell die Arbeits- und Fachkräftesicherung zu den Hauptproblemen der Unternehmen in unserem Land.“ Meine Damen und Herren, „aktuell“ im Sinne von „neu“ ist daran gar nichts. Um das zu belegen, zitiere ich beispielhaft aus einem zehn Jahre alten Papier der Sozialpartner DGB und VU. Dort heißt es: „Der demografische Wandel berührt unmittelbar das Arbeitskräfteangebot und damit die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft, ebenso wie die Sozialsysteme in Mecklenburg-Vorpommern. Bereits heute fehlen in einigen Branchen gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“ Um dem entgegenzuwirken, wurde am 31.01.2011 das Fachkräftebündnis für Mecklenburg-Vorpommern geschlossen. Ziel ist die Identifizierung, Erschließung und Sicherung eines ausreichenden und gut qualifizierten Fachkräfteangebotes. Mehr als zwölf Jahre sind seitdem ins Land gegangen. Und dann sei noch mal an dieser Stelle die Frage gestattet, wer mehr als zehn Jahre davon das Wirtschaftsministerium geführt hat. Kleiner Spoiler: CDU. Ich muss aber gar nicht auf das Fachkräftebündnis Bezug nehmen, genauso gut könnte ich die Konjunkturumfragen von Handwerkskammern und IHK aus dem Jahr 2019 bemühen. Auch dort ist das Thema Fachkräftemangel als Top Eins der Herausforderungen genannt. Insofern stelle ich fest, wir haben kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem – das klang ja hier auch schon an –, und das liegt auch am Agieren der CDU in den letzten Jahren. Ich möchte das auch gerne belegen. Aus ideologischen oder sonstigen Gründen betrachten Sie das Thema „Beseitigung des Arbeits- und Fachkräftemangels“ seit Jahren eindimensional. Ja, Politik ist für die Schaffung guter Rahmenbedingungen verantwortlich. Da sind selbst wir beide, also in dem Falle Herr Foerster und Sie, Herr Waldmüller, uns einig. Aber der entscheidende Faktor bei der Arbeits- und Fachkräftesicherung sind die Unternehmen selbst. So sieht die korrekte Rollenverteilung aus, und genauso agiert die rot-rote Landesregierung auch. Wir wollen das Image des Niedriglohnlandes endlich ablegen. Wir wollen M-V zum Land der guten Arbeit weiterentwickeln. Bei uns stehen faire Löhne und Arbeitsbedingungen im Mittelpunkt. Wir schaffen mit der neu aufgestellten Wirtschaftsförderung, der Absicherung der kostenlosen Kinderbetreuung in Kita und Hort, mit einem fortschrittlichen Tariftreuegesetz oder auch mit der gebotenen Wertschätzung für die betriebliche Mitbestimmung einen entsprechenden Rahmen dafür, denn wir können es uns künftig nicht mehr leisten, dass Schulabgänger sowie gut ausgebildete Arbeits- und Fachkräfte in signifikanter Zahl dem Land den Rücken kehren oder Richtung Westen auspendeln. Als Linksfraktion unterstützen wir ausdrücklich die Bemühung des DGB um eine neue Sozialpartnerinitiative „Tarifbindung und Mitbestimmung“. Dabei können Sie uns gerne unterstützen und auf die VU sowie den AGV Nord einwirken, damit den im Industriepolitischen Konzept vereinbarten gemeinsamen strategischen Sozialpartnerinitiativen zur Erhöhung der Tarifbindung in den Branchen nun auch endlich einmal Taten folgen. Wenn das messbar gelänge, dann müssten wir in Zukunft vielleicht auch gar keine staatliche Regulierung mit Blick auf Mindestlöhne mehr diskutieren. Arbeits- und Fachkräfte verlassen uns übrigens nicht aus Jux und Tollerei, dafür gibt es handfeste Gründe. Die Bruttolöhne hierzulande liegen aktuell rund 15 Prozent unter dem Bundesschnitt. Der Nordosten hat immer noch die rote Laterne unter den Bundesländern inne. Dabei gibt es signifikante Unterschiede zwischen den Branchen. Im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich sind die Lohnabstände mit rund 30 Prozent besonders auffällig. Die Prognosen zur sinkenden Zahl der Erwerbspersonen und den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind beunruhigend. Der Wettbewerb um Arbeits- und Fachkräfte nimmt immer mehr kannibalistische Züge an und wird sich weiter verschärfen. Tarifverträge sind ein probates Mittel dagegen, denn dort, wo Tarifverträge gelten, ist der Lohnunterschied zwischen Ost und West vielfach nicht mehr vorhanden. Auch an den Arbeitsbedingungen kann, ja, muss man arbeiten. Natürlich kann man auf Parlamentarischen Abenden die Forderung der jungen Generation nach einer gesunden Work-Life-Balance beklagen, Herr Waldmüller, nur ändern tun Sie damit gar nichts. Und wenn Sie stattdessen wieder flexiblere Arbeitszeitmodelle fordern, lässt das nicht nur mich, also in dem Falle Herrn Foerster, argwöhnen. (Heiterkeit und Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Mich würde interessieren, ob Sie ernsthaft glauben, mit der Abschaffung des Achtstundentages und der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre die Arbeits- und Fachkräftebedarfe im Tourismus, zum Beispiel in der Hotellerie und Gastronomie, lösen zu können. Solche Ideen und Konzepte aus dem letzten Jahrhundert sind nach meiner Auffassung mit den Ideen, Wünschen und Vorstellungen der jungen Generation von heute schwerlich zusammenzubringen. (Sebastian Ehlers, CDU: Haben Sie die Rede vorher mal gelesen, Herr Albrecht?) Ja, natürlich! (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Deren Vorstellungen gehen eher Richtung Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich. Man darf das durchaus auch kritisch beleuchten, nur wird das ja nichts daran ändern, dass wir die jungen Leute von heute als Arbeits- und Fachkräfte benötigen, denn andere können wir uns nicht backen. Anderswo ist man da aufgeschlossener. Ich verweise an dieser Stelle einmal auf Studien und Feldversuche dazu, zum Beispiel in Island und Spanien. Dort wurde bereits erfolgreich gezeigt, dass bei einer Reduzierung der Arbeitszeit um bis zu 20 Prozent ohne gleichzeitige Absenkung des Entgeltes eine Steigerung von Motivation und Produktivität erreicht werden konnte. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hört, hört!) Die meisten Unternehmen profitierten davon und konnten ihre Fachkräfte längerfristig an sich binden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Kommen wir zum letzten Punkt Ihres Antrages. Offensichtlich haben Sie die vielen Handwerksanträge der AfD nervös gemacht, denn nun fordern auch Sie eine Landesprämie – diesmal in Höhe von 120 Euro – für Praktika von Schülerinnen und Schülern im Handwerk während der Ferien. Und deshalb kann ich Ihnen auch nur genau das Gleiche sagen wie der AfD-Fraktion bei ähnlich gelagerten Initiativen: Welche sachliche Begründung gibt es denn dafür? Denn wenn wir uns die Top Fünf der unbesetzten Ausbildungsplätze ansehen, dann stehen ganz oben zum Beispiel Köchinnen und Köche und Verkäuferinnen und Verkäufer. Diese Branchen würden dann zu Recht die Frage stellen, warum es die Landesprämie ausschließlich in Handwerksberufen gibt. Zum Zweiten bleibe ich dabei: Die Sicherung von Fachkräften ist zunächst vornehmliche Aufgabe der Unternehmen selbst. Wer hindert diese denn daran, im Schülerpraktikum eine Praktikumsvergütung zu zahlen? Richtig, niemand! Meine Damen und Herren, LINKE und SPD arbeiten gemeinsam mit den Sozialpartnern an verbesserten Rahmenbedingungen für die Arbeits- und Fachkräftesicherung. Seit Beginn der Wahlperiode wird an einer Fachkräftestrategie gearbeitet, und zwar nicht, indem man ein externes Unternehmen damit beauftragt, etwas für die Schublade aufzuschreiben. Zahlreiche Workshops wurden bereits durchgeführt und münden auch in konkrete Maßnahmen: Weiterbildungsverbünde, Verknüpfung von Career Services, Welcome-Centern, Infokampagnen, Berufsausbildung in M-V, Career Week oder die finanzielle Unterstützung von Schülerfirmen – alles Beispiele dafür, dass Sie reden und wir handeln. Den Antrag lehnen wir entsprechend ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)