Thomas Krüger

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn in einem selbst ernannten Arbeiter- und Bauernstaat mit Panzern auf Arbeiter geschossen wird, ist das Fundament der Gesellschaft zerstört. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alles, was auf einem zerstörten Fundament errichtet wird, ist permanent einsturzgefährdet und kann nur mit repressiv eingezogenen Stützen stabil gehalten werden. Diese repressiv eingezogenen Stützen haben wir im Jahre 1989 mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ eingerissen. Ohne diese repressiven Stützen und ohne ein tragfähiges Fundament ist die DDR dann in sich zusammengefallen. Meine Damen und Herren, was ist im Sommer 1953 passiert? Das 13. Plenum des ZK der SED hat eine Normerhöhung von zehn Prozent beschlossen. Hintergrund war die damals miserable Wirtschaftssituation in der DDR. Die Arbeits- und Lebensbedingungen sowie die Preisentwicklung waren gesellschaftlicher Sprengstoff. Die von der SED-Führung vorgegebene Normerhöhung war schließlich die brennende Lunte, die die Situation explosiv werden ließ. Es waren die Arbeiter in der Stalinallee, die von einem Recht Gebrauch gemacht haben, das heute selbstverständlich ist. Sie haben sich organisiert. Sie haben gegen Arbeitsbedingungen und für bessere Löhne gestreikt. Meine Damen und Herren, dieses Recht gab es bis zum Ende der DDR in der DDR nicht. Die Regierung um Walter Ulbricht hat in den acht Jahren seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges alles getan, um Kräfte, die gegen den gleichgeschalteten Weg, den die SED eingeschlagen hat, auszuschalten. Meine Damen und Herren, wir sind es den Opfern der Diktatur schuldig, dass wir die Namen derer, die sich in den Weg gestellt haben, niemals vergessen! Und in den Weg gestellt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und in den Weg gestellt haben sich Menschen ja auch nicht erst seit dem 17. Juni 1953, sondern auch schon davor. Und stellvertretend für diese Menschen möchte ich nennen die Sozialdemokraten Albert Schulz, Willi Jesse und Max Fank, den Christdemokraten Siegfried Witte und den Liberaldemokraten Arno Esch. Diese Menschen stehen für Tausende andere Menschen, die in den Westen fliehen mussten, verhaftet oder – und das ist das Schlimmste – wie Arno Esch ermordet wurden. Es ist an uns, die Erinnerung an diese Geschichte wachzuhalten, an uns! Meine Damen und Herren, das Zentrum des Widerstands war nicht im Norden der DDR. Auch hier gab es Kundgebungen, hier gab es Streiks, unter anderem in Rostock, Schwerin, Wismar, Stralsund, Ludwigslust, Grabow, Wittenberge, Teterow und in meiner Heimatstadt im RAW in Malchin. Der Kern der Streikbewegung im Norden war an der Ostseeküste. So wurde allein in Rostock gestreikt auf der Neptunwerft, der Warnowwerft, im Dieselmotorenwerk, in der Schiffs- und Bootswerft Gehlsdorf, der Schiffsmontage und Isolier- und Kältetechnik Rostock, im Bereich der Werften- und der Zulieferindustrie. Allein in Rostock haben 21.500 Menschen gestreikt. Dennoch war das Zentrum des Arbeiteraufstands ganz klar in Berlin, aber auch in Magdeburg, in Halle, in Leipzig oder in Chemnitz. Während die Arbeiter in der Stalinallee zuerst nur Forderungen nach der Rücknahme der Normerhöhung hatten, wurde sehr schnell klar, dass der Unmut der Menschen tiefer saß. Es ging um die Lebensumstände der Menschen, um die Versorgung mit Lebensmitteln, die damals ja noch mit Lebensmittelkarten organisiert worden ist, es ging um die Wohnsituation, es ging um die HO-Preise und um die Arbeitsbedingungen. Sehr schnell erweiterte sich der Kanon dann aber in Richtung politischer Forderungen. Es ging um demokratische Veränderungen. Es ging um freie Wahlen. Es ging um freie Presse. Es ging um die Aufhebung der Alleinherrschaft der SED. Und ja, es ging auch um die Wiedervereinigung Deutschlands. Damit war, meine Damen und Herren, von den Arbeitern die Machtfrage an das SED-Regime gestellt worden, und das SED-Regime antwortete, indem russische, sowjetische Panzer auf Arbeiter geschossen haben. Meine Damen und Herren, der 17. Juni 1953 war nur ein Datum, das sich in eine Kette weiterer historischer Ereignisse in das Gedächtnis der Ostdeutschen gebrannt hat. Ich will erinnern an den Aufstand der Ungarn 1956, als der dortige Reformkommunist Imre Nagy Ministerpräsident wurde. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Er bildete eine Mehrheitsregierung, versprach freie Wahlen und gab den Austritt Ungarns aus dem Warschauer Pakt bekannt. Das wiederum akzeptierte die Führung der Sowjetunion nicht und ließ die Rote Armee einmarschieren. Weite Teile der Bevölkerung stellten sich dagegen. Der Freiheitskampf der Ungarn hat am Ende 20.000 tote Menschen gebracht. Der Ministerpräsident wurde hingerichtet. Ich will erinnern an den Prager Frühling 1968, als unter der Führung von Alexander Dubček ein, wie es damals hieß, „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ geschaffen werden sollte. Dubček hob die Pressezensur auf, schaffte Versammlungsfreiheit und ebnete den Weg, weg von der Plan- hin zur Marktwirtschaft. Als Dubček dann freie Wahlen ankündigte, beendeten Truppen des Warschauer Vertrages den Prager Frühling. Mir wurde erzählt, dass es seinerzeit, nachdem die russischen und die sowjetischen Truppen mit den anderen Staaten des Warschauer Vertrages dort einmarschiert sind, ein Flugblatt gegeben haben soll von den Besetzern, der die Prager aufforderte, zur Unterstützung dieser Truppen auf den Wenzelsplatz zu kommen. Meine Damen und Herren, die Prager sind gekommen. Die Prager haben sich am Rande des Wenzelsplatzes aufgestellt – mit dem Rücken zum Wenzelsplatz – und haben den Wenzelsplatz nicht betreten und haben so demonstriert, dass sie damit nicht einverstanden sind, dass ihr Land besetzt wird und dass die Freiheitsbewegung auf diese Art und Weise beendet worden ist. Ich will erinnern, meine Damen und Herren, an die Gründung der Solidarność in Polen. Unter der Führung von Lech Wałęsa begannen die Arbeiter der Danziger Leninwerft für ihre Rechte zu streiken, und die Solidarność war mehr als eine Gewerkschaft. Und die Forderungen, die die Solidarność aufstellte, waren sehr schnell auch politisch. Es ging um Freiheit, es ging um demokratische Rechte. Auch diese Freiheitsbewegung wurde gewaltsam beendet. Über Polen wurde im Dezember 1981 das Kriegsrecht verhängt. Und ich erinnere mich noch gut an die Diskussionen in meiner Familie, über die Enttäuschung der Menschen auch im Bekanntenkreis, der Erwachsenen – ich war noch relativ jung –, als das Kriegsrecht in Polen aufgehoben worden ist und klar war, dass auch hier freiheitliche Rechte nicht zum Tragen kommen. Und ich will auch hier eine Geschichte erzählen: Vor dem Tor der Leninwerft haben die Arbeiter ein Fass aufgestellt, das war zugeschweißt, oben war ein Schlitz. Es gab ja keine Streikkasse, so was gab es ja nicht. Und die Menschen sind dahin gekommen und haben das, was sie erübrigen konnten, da reingeschmissen. Als man das Fass öffnete und das Geld nachgezählt hatte, um es unter den Arbeitern zu verteilen, war auch da einiges an Mark der DDR drin. Der Staat DDR hat immer Wert darauf gelegt, dass wir solidarisch sind, aber ich glaube, diese Art der Solidarität hat sich die Führung seinerzeit nicht gewünscht. Meine Damen und Herren, die Aufzählung, die ich hier gebracht habe, ließe sich erweitern. Das sind die großen Ereignisse, die bekannten Ereignisse. Diese Ereignisse stehen beispielhaft dafür, dass man Gesellschaften niemals dauerhaft mit Gewalt und Panzern stabil gehalten bekommt. Und wenn wir jetzt an den 70. Jahrestag des Arbeiteraufstands in der DDR erinnern, dann ist das eben auch ein Erinnern an den Freiheitskampf der anderen osteuropäischen Länder, unseren heutigen Partnern in der Europäischen Union. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Franz-Robert Liskow, CDU) Meine Damen und Herren, ich sehe, dass die Zeit gleich abläuft. Deswegen will ich an dieser Stelle meine Rede unterbrechen. Das Zwischenfazit, was ich ziehen möchte, ist: Freiheit lässt sich niemals dauerhaft einsperren. – Besten Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)