René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Spitzbart, Bauch und Brille sind nicht des Volkes Wille.“ Man mag jetzt schmunzeln, jeder weiß aber, wer gemeint ist. Man hat sich nicht getraut, den Namen auszusprechen, man musste eine Karikatur benutzen, um dem Protest Ausdruck zu verleihen. Mit dieser und ähnlichen Parolen versammelten sich vor dem und eben auch am 17. Juni 1953 rund eine Million Menschen in mehr als 700 verschiedenen Orten in der DDR. Eine Unzufriedenheit mit der Lebenswirklichkeit in der DDR, mit der Bevormundung, mit dem sozialen Abstieg, mit unbezahlter Mehrleistung durch eine Normerhöhung, der Wunsch nach freien Wahlen, nach mehr Mitbestimmung und Mitgestaltung haben in summa dazu geführt, dass die Menschen Veränderungen einforderten, und zwar lautstark. Der Protest verlief weitgehend friedlich, niedergeschlagen wurde er blutig und brutal. Dem vorausgegangen waren schwere Jahre des Zweiten Weltkriegs, schwere Jahre des Aufbaus, die Aufteilung in Besatzungszonen und die vollzogene Spaltung Deutschlands. Die Menschen erlebten Mangelwirtschaft und Repression. Sie waren bereit, ihren Beitrag zu leisten, aber auch die Feindbilder verwischten. Es gab gar nicht mehr den klassischen Klassenkampf, weil die Unternehmen volkseigen geworden sind, Höfe und Güter und Handwerksbetriebe zwangskollektiviert wurden. Was also tun? Wer war jetzt eigentlich verantwortlich? Mit wem konnte man sich streiten? Wen konnte man überhaupt bestreiken? Da war ein Arbeiter- und Bauernstaat selbst, der ja eigentlich solche Proteste hätte gar nicht möglich machen können. Ein Bestreiken volkseigener Betriebe, das ist ja ein Dilemma in sich selbst. Die Menschen sahen die Missstände, die die Planwirtschaft hervorzubringen drohte oder schon hervorgebracht hatte. Das Modell der sozialen Marktwirtschaft hingegen war wenige Jahre zuvor von Müller-Armack für den westdeutschen Teil entwickelt worden. Dort gab es einen Marshallplan als historisch bedeutendes und nach einem Weltkrieg wohl einmaliges Wirtschaftsförderungsprogramm. Da gab es Wiederaufbau, da gab es Wachstum, im Osten Ernährungskrise, Absinken des Lebensstandards, Rückgang der industriellen Produktion. Und die Menschen haben ein feines Gespür entwickelt, dass das getrennte Deutschland sich unterschiedlich entwickeln wird. Waren die Menschen, die zu den Protesten gingen, nun Helden oder waren sie Opfer? Meine Damen und Herren, kommt es darauf überhaupt an? Die Menschen hatten die Erfahrung einer Diktatur des Nationalsozialismus machen müssen, sie hatten den Zweiten Weltkrieg erfahren müssen, sie haben die Teilung Deutschlands erfahren müssen. Sie bemerkten, dass sie zwar von einer Diktatur befreit wurden, und noch während sie das aufarbeiteten, wirtschaftlich, aber auch ihre eigenen physischen und vor allem psychischen Schäden aufarbeiten mussten, spürten sie, dass sie in die nächste Diktatur gezwungen werden. Die Menschen forderten freie Wahlen. Sie verstanden, dass über sie und über ihr Leben andere Machthaber bestimmten, Machthaber eines Arbeiter- und Bauernstaats, der gar keine Legitimation besaß auf Grundlage von freien Wahlen. Die Formulierung dieser Wahrheit bezahlten 55 Menschen mit ihrem Leben. Viele trugen Verletzungen davon, und nicht nur physische. Diese Wahrheit zerstörte Tausende von Leben auch noch im Nachgang. Ihrer ist zu gedenken, und nicht nur an einem Tag im Jahr. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Hoffnung, Hoffnung auf Veränderung, Hoffnung auf Freiheit, das waren sicher die Hauptbeweggründe der Menschen, die sich am 17. Juni 1953 versammelten. „Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht.“ Diese Worte von Václav Havel beschreiben die Stimmung der Junitage 1953 am besten, wie ich finde. 1953 ging es eben für die Protestierenden nicht gut aus, sondern blutig. Ihr Mut, ihre Hoffnung auf Veränderung allerdings war Wegbereiter für zahlreiche weitere Proteste – wir haben es schon gehört – in den ehemaligen sozialistischen und kommunistischen Staaten. Ihr Mut, ihre Hoffnung auf Veränderung, ihr Wille zur Freiheit wurden 36 Jahre später belohnt, als erneut die Menschen in der DDR sich gegen das SED-Regime auflehnten, dieses Mal zum Glück unblutig. Endlich konnte Freiheit erlangt werden, für die 1953 55 Menschen sterben mussten. Der 17. Juni 1953 hat es gezeigt: Freiheitskämpfe verdienen nicht erst Respekt und Beachtung, wenn sie erfolgreich sind, sondern allein dafür, dass sie stattfinden. Und auch in diesem Moment, in dem wir hier sitzen, kämpfen überall auf der Welt Menschen für ihre Freiheit, und sie sterben sogar im Kampf um ihre Freiheit. Achten wir unsere Freiheit genug jeden Tag? Ihnen sollten ebenso heute wie an jedem anderen Tag unsere Gedanken und unser Respekt gelten, denn auch wir sind gefordert, jeden Tag aufs Neue für die Freiheit einzutreten. „Gebt dem Menschen das Recht zu seiner Freiheit.“ Das äußerte unser erster Bundespräsident und FDP-Politiker Theodor Heuss anlässlich des 17. Juni 1953. Diesen Ausspruch sollten wir uns tagtäglich vor Augen halten! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Es gilt, es gilt, die Freiheit des Einzelnen tagtäglich zu schützen. Und das ist übrigens auch etwas ganz anderes – und ich habe das manchmal so rausgehört aus Redebeiträgen –, es ist auch etwas anderes, als nur von der eigenen persönlichen Freiheit zu sprechen. Die eigene Freiheit zu nutzen, um diese für andere zu erstreiten, das, meine Damen und Herren, ist jedenfalls eine meiner Leitlinien in meinem Leben und meine ganz persönliche Schlussfolgerung aus dem 17. Juni 1953, meine eigene Freiheit zu nutzen, um für die Freiheit anderer einzustehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Viel zu sehr, viel zu sehr liegt der Fokus auf Gedenkveranstaltungen, die ohne Frage von großer Bedeutung sind, denn das Schlimmste ist tatsächlich das Vergessen. Aber wir dürfen uns auch nicht auf warme Worte beschränken, Gedenken dürfen nicht auf einzelne Tage beschränkt bleiben. Die Menschen brauchen Hoffnung auf Veränderung. Sie brauchen vor allem Hoffnung auf Veränderung, wenn sie ihr Leben riskieren oder riskiert haben, sie für andere einstehen, ohne Rücksicht auf die eigenen oder auf die Konsequenzen, die sie zu erdulden haben, einstehen für das eigene Leben, das Leben anderer, ihrer Familien, für die Freiheit und für die Demokratie. Wir haben uns jeden Tag daran zu erinnern. Nur so werden Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat nicht zur Selbstverständlichkeit. Meine Damen und Herren, wir kommen aber auch noch zu einem anderen Aspekt. Wir gedenken heute der Opfer des 17. Juni 1953, aber nicht nur am beziehungsweise um den 17. Juni 1953 zerstörte der diktatorische Machtapparat, der SED-geführte Unrechtsstaat Tausende von Leben, Biografien, Beziehungen, auch Vertrauensverhältnisse. Den warmen Worten, die wir heute gehört haben, müssen auch Taten folgen. Und wir werden gleich sehen, wenn wir in die Antragsberatung einsteigen und in die Abstimmung, wie ernst es denn tatsächlich ist mit den Worten, wenn wir uns nämlich darüber unterhalten, ob der Behörde der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur die Mindestausstattung an finanziellen und personellen Mitteln dann auch zur Verfügung gestellt wird, damit diese jeden Tag gegen das Vergessen eintreten kann, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) die jeden Tag den Opfern des SED-Unrechtsstaates zur Seite steht, Beratung leistet, forscht, aufarbeitet, erinnert, und das mit einem Personalbestand, der sich von Anbeginn nicht verändert hat. Wir werden dem nicht gerecht, was dort an Aufgaben liegt, auch nicht – und das haben Sie in der Anhörung sehen oder hören können –, auch nicht im Vergleich mit anderen Bundesländern. Es werden sogar noch mehr Aufgaben hier im Bundesland wahrgenommen, weil viele Beratungsleistungen dazukommen, Beratungsleistungen, die woanders anders behördlich geregelt wurden. Und das, meine Damen und Herren, müssen wir uns vergegenwärtigen. Es betrifft nicht nur, nicht nur die Opfer unmittelbar, es hat sich fortgesetzt über Generationen in Familien. Es wurden einige sehr biografische Anekdoten erzählt, Hinweise darauf, wie die eigene Familie es wahrgenommen hat. Es gibt aber in Familien nicht immer nur das Ausgesprochene, es gibt auch viel Unausgesprochenes, es gibt viel aufzuarbeiten, was sich über Generationen übertragen hat. Und das ist auch zurückzuführen auf ein Regime, was eine persönliche, eine private Meinung kaum zugelassen hat. Meine Damen und Herren, das ist das eine, wofür wir eintreten, dass wir ausreichend die Beauftragte unterstützen. Das Zweite ist: Ja, wir brauchen auch noch eine wissenschaftliche Aufarbeitung, auch das ist angemahnt worden. Das Arno-Esch-Zentrum ist angesprochen worden, was wir unbedingt unterstützen wollen, denn auch die wissenschaftliche Aufarbeitung mit auch der Bewältigung der Erinnerung, mit der Bewältigung auch des Umgangs damit, dass Menschen auch in der DDR noch zu Tode gekommen sind, nur einfach, weil sie eine politische Auffassung hatten, die nicht legitim war, das hat ja nicht nur dazu geführt, dass Arno Esch hingerichtet wurde, das hat ja auch dazu geführt, dass andere sich verkrochen haben, isoliert haben, dass die Diskussionen, die politischen Diskussionen nur noch hinter verschlossenen Türen stattfanden. Und das, meine Damen und Herren, es ist angeklungen, es gab Blockparteien, es gab eine dominierende Partei, aber was hat es mit den wirklich oppositionell denkenden Menschen gemacht? Sie haben sich zurückgezogen. Und da arbeiten wir heute noch dran, und daran hat zum Beispiel die FDP bis heute zu knabbern, dass in diesem Land über die Jahre der SED-Diktatur liberales Gedankengut verfolgt wurde und sogar mit dem Tod bestraft wurde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und das ist etwas, was aufzuarbeiten ist, nicht nur im Sinne der Liberalen, sondern im Sinne aller Andersdenkenden. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Meine Damen und Herren, insofern bin ich sehr gespannt, dass Sie in der Antragsberatung Farbe bekennen. Es hätte unseres Änderungsantrags gar nicht bedurft, wenn der Wissenschaftsausschuss, so, wie es ursprünglich mal verabredet wurde, vernünftig auch schlussabgestimmt worden wäre. Der Verweis auf die spätere Haushaltsberatung, das ist für mich ein Scheinargument. Wenn wir hier Farbe bekennen wollen, dann können wir es heute machen. Es gäbe ja auch die Möglichkeit, dass die Landesregierung das dann sofort in den Haushaltsentwurf noch mit einflechten lassen kann. Ich meine nicht, dass wir die Diskussion wieder ans Ende der Haushaltsberatung stellen sollten, wenn dann nachher nämlich keiner mehr Lust hat, das Paket wieder aufzuschnüren. Lassen Sie uns hier ehrlich machen, wollen wir ehrliche Aufarbeitung, dann müssen wir auch die Mittel bereitstellen. Wollen wir sie nicht, dann bitte ich, hier auch Farbe zu bekennen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)