Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Die Rente ist – wir haben es heute schon sehr oft gehört – eine zentrale Errungenschaft des Sozialstaates, in Deutschland. Und das sagen wir so leicht dahin, zentrale Errungenschaft des Sozialstaates. Was das wirklich bedeutet, fällt einem erst auf, wenn man mal nicht in Deutschland arbeitet. Das habe ich ein paar Jahre lang getan, und ich sage Ihnen, in Neuseeland gibt es keine gesetzliche Rentenversicherung. Es gibt ein privatwirtschaftliches System, man kann in Fonds einzahlen, ein Teil wird dann gespart, ein Teil wird angelegt, da kann man sich die Risikostufen aussuchen. Das klingt auch alles sehr logisch, das funktioniert auch alles einigermaßen. Ich will jetzt auch nicht hier meine privaten neuseeländischen Rentenbezüge darlegen, (Torsten Renz, CDU: Aber interessant! Aber interessant!) aber ich kann Ihnen sagen, dass die Fondsleistungen in den letzten Jahren nicht gestiegen sind und dass ich mit diesem kleinen Rentenpäckchen, was ich dort geschnürt habe, nicht sehr viel werde anfangen können wahrscheinlich am Lebensende. Insofern sage ich noch mal, es ist eine zentrale Errungenschaft des Sozialstaates, auf die wir sehr, sehr stolz sein können und auf die wir sehr gut aufpassen müssen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seit der Wiedervereinigung hat sich das Niveau der Renten in Ost und West Schritt für Schritt angenähert bis zu diesem Jahr. Es wurde heute schon erwähnt, die turnusmäßige Anpassung des aktuellen Rentenwertes am 1. Juni wird den Angleichungsprozess dann vollständig abschließen, und zwar ein Jahr früher als geplant. Der angeglichene Rentenwert beträgt dann einheitlich 37,60 Euro. Mit der Angleichung der Renten ist ein wichtiger Schritt vollzogen worden, der zur weiteren Angleichung der Lebensverhältnisse beitragen wird, der aber vor allen Dingen ein Zeichen der Anerkennung den Menschen in Ostdeutschland gegenüber ist. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und genauso wichtig – da kann man sehr gerne klatschen, vielen Dank, Herr Kollege –, genauso wichtig wäre allerdings, dass sich endlich auch die Löhne in Ost und West angleichen. Hier haben wir leider immer noch die Situation, dass die Leute in den Ostländern teils deutlich weniger verdienen als in Westdeutschland. Da die Höhe der gesetzlichen Rente neben der Zahl der Erwerbsjahre maßgeblich logischerweise von der Höhe des versicherungspflichtigen Einkommens abhängt, wirken sich die niedrigen Löhne in M-V doppelt negativ aus, denn niedrige Löhne ziehen – das wissen wir alle – auch niedrige Renten nach sich. Aber, könnte man einwenden, es gibt ja noch die zweite und die dritte Säule. Hier zeigt die Empirie aber ganz deutlich, dass weder Betriebsrenten noch private Vorsorge eine vergleichsweise große Rolle in unserem Bundesland spielen, denn der Fakt ist, in kleinen Unternehmen, von denen unser Land geprägt ist, gibt es sehr viele, die eben keine betriebliche Altersversorgung anbieten können oder anbieten, und wenn Menschen doch über eine Betriebsrente verfügen, dann fällt diese deutlich geringer aus als im Westen der Republik. Für die private Vorsorge gilt: Wenn ich ohnehin nichts übrig habe zum Leben jeden Monat, kann ich auch privat nichts weiter ansparen. Insofern finde ich auch diese Säule fast zu vernachlässigen in unserem Bundesland. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dafür sorgen die GRÜNEN, dass es so bleibt.) Die Zahlen zeigen ganz deutlich, dass für Haushalte die gesetzliche Rente mit weitem Abstand die wichtigste Quelle der Alterseinkünfte ist, und deswegen muss die gesetzliche Rente – ich wiederhole das sehr gerne – unbedingt gestärkt werden, meine Damen und Herren. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Konkret müssen wir das Rentenniveau langfristig, also auch nach 2025, stabil bei mindestens 48 Prozent halten. Da führt einfach kein Weg dran vorbei. Und das wird auch in Zukunft trotz der demokratischen Herausforderung – demokratische Herausforderungen haben wir auch –, aber trotz der demografischen Herausforderungen gelingen, Herr Peters, denn klar wird sich die Demografie irgendwann bemerkbar machen. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD: Irgendwann. – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Aber dass die Rente wegen der Demografie nicht mehr bezahlbar sein soll, das ist ein Mythos, (Daniel Peters, CDU: Was?!) denn die Finanzierung der Rente hängt eben nicht nur von der Zahl der Erwerbstätigen ab, sondern es hängt maßgeblich davon ab, wie sie denn erwerbstätig sind, welche Löhne sie mit nach Hause bringen und wie lange sie berufstätig bleiben. Und wenn wir von einem großen Niedriglohnsektor sprechen, wenn wir von Millionen geringfügig Beschäftigten sprechen, wenn wir von vielen Teilzeitbeschäftigten sprechen, die gerne länger arbeiten wollen, dann wissen wir auch, dass wir, wenn wir all diesen anständigen Löhne zahlen, wenn wir das Potenzial bei den atypisch Beschäftigten heben, dann kriegen wir auch die Rente problemlos bezahlt. Die Studien dafür sind da. Ich schlage vor, dass Sie sich belesen. Im Übrigen hat sich der finanzielle Ausblick für die Rente in den letzten Jahren entgegen der verbreiteten Horrorszenarien deutlich verbessert. Die Gründe sind der robuste Arbeitsmarkt und die hohe Zahl an Erwerbstätigen, die gestiegene Zuwanderung und die nicht mehr ganz so schnell steigende Lebenserwartung. Am Ende wäre auch viel gewonnen, wenn sich beispielsweise die Arbeitgeber/-innen wieder an der paritätischen Finanzierung beteiligen würden. Das Beispiel Österreich zeigt, wie es gehen kann. Dort liegen Beitragssätze gerade für Arbeitgeber deutlich höher als in Deutschland. Entsprechend sind auch die Rentenniveaus sehr viel höher. Und im Übrigen, und da kann ich mich der Kollegin Pulz-Debler nur sehr gerne anschließen, zahlen in Österreich nicht nur Angestellte, sondern auch Freiberufler/-innen, Beamt/-innen und Politiker/-innen in die gesetzliche Rente ein – ein Vorschlag, mit dem wir, denke ich, auch in Deutschland sehr viel bewegen könnten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie eigentlich ein Konzept?) Hierzulande kommen stattdessen regelmäßig Vorschläge, die das Rentensystem schwächen würden, so wie jüngst von Herrn Spahn, der die Rente mit 63 abschaffen will. (Marc Reinhardt, CDU: Ist abgeschafft.) Solchen Vorschlägen erteilen wir, wie die Kolleg/-innen der SPD und der LINKEN, eine ganz klare Absage. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Bezieher einer Altersrente, und ich kann das nur noch mal in aller Deutlichkeit sagen, für besonders langjährig Versicherte, diese Menschen haben 45 Jahre lang (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) in der Früh ihre Arbeit angefangen, jeden Nachmittag mit ihrer Arbeit aufgehört, im Schichtsystem gearbeitet und für dieses Land sehr, sehr viel geleistet. Dass Sie überhaupt sich mit dem Gedanken tragen, an dieses System heranzugehen (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und mit diesen Menschen über irgendetwas zu reden, was sie noch später in die Rente bringt, oder irgendwelche Abstriche bei ihrer Rente macht, das kann ich wirklich nicht verstehen. Das ist mit dem Wort „sozial“ auch in keiner Weise vereinbar. Und es geht ja auch noch schlimmer, es wird ja regelmäßig, auch aus dem wirtschaftsnahen Umfeld, vom Rentenalter 69, 70 oder gar 72 geredet, um die Finanzierung sicherzustellen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das wird ja immer wieder behauptet. Aber wie oben skizziert, gibt es viel sinnvollere Stellschrauben, um diese Rente sicherzustellen, die Finanzierung der Rente sicherzustellen. Eine Rentenkürzung über die Hintertür einer Regelaltersgrenzenerhöhung, die ausschließlich zulasten der Rentner/-innen geht, die braucht es da mit Sicherheit nicht. Denn, meine Damen und Herren, eine Erhöhung der Regelaltersgrenze ist nichts anderes als eine versteckte Rentenkürzung, da viele hart arbeitende Menschen die Regelaltersgrenze gar nicht erst erreichen und unter Inkaufnahme von Abschlägen vorzeitig in Rente gehen. Wenn wir uns die Zahlen aus 2021 für Ostdeutschland angucken, dann sind 24 Prozent der Männer und sogar 40 Prozent der Frauen mit Abschlägen in die Rente gegangen. Wir reden von einer durchschnittlichen Rentenminderung von 113 Euro im Monat. Das ist sehr, sehr viel Geld für die Menschen in diesem Land. Eine Anhebung der Regelaltersgrenze würde diese Werte mutmaßlich weiter nach oben schrauben und wäre gerade mit Blick auf die Situation in M-V absolut der falsche Weg. Hier werden wir sowieso in absehbarer Zeit ein riesiges Problem mit Altersarmut bekommen. Die gebrochenen Erwerbsbiografien der 90er- und der Nullerjahre, die niedrigen Löhne und die atypischen Beschäftigungen werden sich in den kommenden Jahren in niedrigen Zugangsrenten und in steigender Altersarmut niederschlagen. In 2022 haben wir bereits eine Armutsgefährdungsquote für Rentner/-innen von 18,1 Prozent in unserem Bundesland. Der Trend geht leider in eine Richtung, die uns verrät, dass diese Zahl steigen wird in den nächsten Jahren. Die kapitalgedeckte private Vorsorge ist mit vielen Nachteilen verbunden. Ich führte es eingangs aus. Was da für Neuseeland gilt, gilt in gewisser Weise auch hier. Das zeigt das Beispiel der Riester-Rente natürlich auch, die letztlich auf ganzer Linie gescheitert ist. Die Zahl der Riester-Verträge stagniert seit Jahren, es ist intransparent, es ist teuer und es wirft zu geringe Renditen ab. Zu dem Schluss kommen inzwischen auch zahlreiche Studien. Und ich denke, da ist wahrscheinlich auch in diesem Raum Konsens darüber, dass das keine gute Idee war. Aus diesem Grund muss vor allem die gesetzliche Rente gestärkt werden, die Finanzierung auf sichere Beine gestellt und das Rentenniveau stabilisiert werden, denn die gesetzliche Rente ist viel besser als ihr Ruf. Im Gegensatz zu kapitalgedeckten privaten Vorsorgeprodukten ist die gesetzliche Rente sicher. Die Rentenansprüche sind grundsätzlich geschützt, die Verwaltungskosten sind sehr gering, die Rendite ist gut, und zum Leistungsspektrum gehören neben der Altersrente auch die Erwerbsminderungsrente, die Rehabilitationsleistung sowie die Hinterbliebenenrente. Und was man aktuell besonders gut sieht, und da widerspreche ich den Kolleg/-innen der AfD, die gesetzliche Rente erweist sich gerade in Zeiten der Inflation als außerordentlich robust im Vergleich zu kapitalgedeckter privater Vorsorge, denn sie ist dynamisiert. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das heißt, die Renten sind an das Lohnwachstum gekoppelt, sodass Rentner/-innen am steigenden Wohlstand teilhaben. Die diesjährige Rentensteigerung von fünf Prozent mag zwar die Inflation nicht komplett ausgleichen, aber sie ist dennoch den Vorsorgeprodukten weit überlegen, da diese eben häufig überhaupt nicht dynamisiert sind und derzeit durch die Inflation erheblich an Wert verlieren. Ich danke Ihnen für diese Debatte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)