Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Waldmüller, vielen Dank zunächst einmal für die sachliche Einbringung! Ich würde aber auch noch mal eins betonen gerne und eine Bitte: Sie haben gesagt, Fachkräfte, Arbeitskräfte wären, wenn nicht Corona, Energiepreise und so weiter da wären, die größte Herausforderung. Es ist die größte Herausforderung! Die anderen Dinge: Corona haben wir weitgehend überstanden. Beim Thema Energiepreise sind wir dabei, das zu überwinden. Aber ich glaube, was uns in den nächsten Jahren – 10/15/20 Jahre – wirklich begleiten wird, ist dieses Thema „Arbeits- und Fachkräftesicherung für die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern“, aber eben genauso auch übrigens über die öffentliche Verwaltung, weil wir da ständig drüber reden. Ein Missverständnis will ich gleich mal ausräumen, weil ja immer gesagt wird, da kommt irgendwann die große Strategie. Klar brauchen wir eine Strategie, das haben wir immer gesagt, aber das heißt nicht, dass wir viele Maßnahmen, die übrigens schon laufen – ich werde sie gleich mal aufzählen –, dass wir das nicht schon angefangen haben, dass wir das nicht gemeinsam mit Partnern umsetzen. Es würde wenig Sinn machen zu sagen, wir brauchen erst mal die große Strategie, und dann setzen wir um, sondern wir sind mittendrin in der Umsetzung, das ist ganz wichtig. Und noch in diesem Monat wird sich der Fachbeirat der Fachkräfteinitiative treffen. Wir werden mit dieser regionalspezifischen Studie von Prognos die ersten Zwischenergebnisse haben. Wir haben auch da noch mal Druck gemacht und gesagt, wir brauchen dringend die Ergebnisse. Wir werden die Maßnahmen, die sich daraus direkt ergeben – regionalspezifisch, aber insbesondere werden auch noch mal die unterschiedlichen Berufsgruppen untersucht nach dem Bedarf –, dann auch gemeinsam konzipieren. Das ist regionalspezifisch, das wird mit Empfehlungen versehen sein. Und Sie werden sich wundern, es gibt auch, nachdem ich erste Dinge schon gesehen habe, es gibt auch neue Erkenntnisse, über die wir dann diskutieren müssen. Wichtig ist aber natürlich, ganzheitlich zu denken. Und für eine Strategie muss man genau diese Erkenntnisse haben. Deswegen müssen wir beides tun: Strategie haben, aber die Maßnahmen, von denen alle überzeugt sind, auch schon umsetzen. In dem Fall möchte ich mich auch bedanken bei den Partnern im Beirat, die eng mit uns diese Dinge abstimmen. Das gilt insbesondere für die Wirtschaftskammern, das gilt für die Gewerkschaften, das gilt für die Bundesagentur für Arbeit. Aber ich will an der Stelle eine Bemerkung machen, weil wir ja manchmal in der Politik auch selber den Eindruck erwecken, wir würden alle Probleme lösen: Bei dem Thema Arbeits- und Fachkräftesicherung sind wir alle gefordert, gemeinsam gefordert, und da ist vor allen Dingen auch die Wirtschaft gefordert, bestimmte Dinge mitzutun, und kann sich auch nicht zurücklehnen und sagen, ja, lieber Staat, mach mal. Bisweilen hat man da den Eindruck, aber ich glaube, das müssen wir offensiv ansprechen. Das Ganze ist ein laufender Prozess, und deswegen will ich in Blick auf das richten, was wir schon machen, einfach darauf hinweisen, dass wir seit Jahren und jetzt wieder dabei sind, gemeinsam mit dem Handwerk Kampagnen zu machen, für die duale Ausbildung zu werben et cetera pp. Wir haben das Thema „Meister-Extra“, wir werden das verlängern. Wir haben gute Gespräche geführt, jetzt auch mit dem Finanzministerium, um diese Finanzierung sicherzustellen. Wir haben eine große Studie, die Harry Glawe noch in Auftrag gegeben hat zum Handwerk, veröffentlicht, wo wir viele Dinge auch drin haben zum Thema Fachkräfte in diesem Bereich. Wir haben Meisterprämien. Das in Ihrem Antrag genannte Programm „Meister-Dank“, davon halte ich nicht so viel. Das war, sage ich mal, ein Strohfeuer im Jahr 2016, da war Landtagswahl. Ich denke, es ist wichtig, dass man bei dem Thema kontinuierlich dabei ist. Wir haben Kampagnen mit den Kammern: „Durchstarten in MV“ – auch hier das Werben für die duale Ausbildung. Wir stärken die berufliche Frühorientierung. Ich sage immer – und das ist gar nicht flapsig gemeint –, man muss schon in der Kita dafür werben, dass es auch was anderes gibt als den Studienabschluss, sondern dass es viele andere Karrieremöglichkeiten im Leben gibt. Wir machen die Beratung zusammen mit den Bundesagenturen für Arbeit, was das Thema Studienabbrecher angeht. Das kann man sich sehr gut angucken bei der BA in Rostock zum Beispiel. Wir stärken die Aus- und Weiterbildungsverbünde und, und, und, meine Damen und Herren. Dahinter stehen vier Säulen. Und jetzt kommen wir in der Tat zur Strategie, wo wir von Anfang an gesagt haben, die werden wir gemeinsam mit Maßnahmen untersetzen: Die erste Säule ist, Fachkräfte ausbilden und qualifizieren. Dazu hatte ich eben schon einiges gesagt. Das Zweite ist das Thema „Erwerbspotenziale sichern und ausschöpfen“, und da wird uns die Studie auch interessante Perspektiven setzen, insbesondere zu dem Thema „Zielgruppe junge Leute“. Ich war ein bisschen erschrocken, trotz insgesamt vernünftiger Arbeitsmarktzahlen im letzten Monat, Arbeitslosenquote 7,5 Prozent, dass wir bei der Jugendarbeitslosigkeit, der Zielgruppe 18 bis 25, bei 8 Prozent liegen. Und ich habe mich gefragt angesichts von Arbeitskräftebedarf, Fachkräftebedarf: Warum liegen wir in dem Bereich? Was kann da getan werden? Und wir haben schon eine Zielgruppe, junge Leute, insbesondere Ungelernte, die wir beim Weg in den ersten Arbeitsmarkt nach wie vor fördern müssen. Dazu können auch Teilqualifizierungen gehören. Auch das sind Dinge, die man miteinander diskutieren muss, um beim Thema voranzukommen. Die dritte Säule ist natürlich, Fachkräfte aus dem In- und Ausland gewinnen. Auch da werden wir sehr gezielt auf einzelne Staaten zugehen, um Vereinbarungen zu treffen, für bestimmte Berufsgruppen Fachkräfte aus dem Ausland für Mecklenburg-Vorpommern zu gewinnen, weil die Lücke einfach zu groß ist. Wir werden Zuwanderung organisiert brauchen in den nächsten Jahren. Aber dazu gehört auch – ich sage es immer wieder an der Stelle – ein Klima, dass die Menschen sich hier auch willkommen fühlen. Und wenn wir das nicht organisieren, meine Damen und Herren, dann haben wir wenig gewonnen. (Beifall Christian Winter, SPD) Und dann sind wir zuletzt natürlich bei den attraktiven Arbeitsbedingungen. Auch das wird in der Studie sehr deutlich werden, dass das Thema „Lohnstruktur in Mecklenburg-Vorpommern“ im Vergleich mit anderen Bundesländern nach wie vor ein Problem ist. Auch da sind wir ja auf dem Weg, das zu verbessern, auch gemeinsam mit den Partnern. Und das Thema Tariftreue – aber nicht nur das – spielt natürlich hier eine große Rolle. Meine Damen und Herren, die kostenfreie Meisterausbildung ist etwas – Herr Waldmüller hat es angesprochen, Antrag im Bundesrat, vorher auch in der Wirtschaftsministerkonferenz –, was wir eindeutig unterstützen. Und ich glaube, man muss es generell formulieren, dass die Bildung bis zum Abschluss – und dazu gehört auch ein Meisterabschluss für mich – generell kostenlos sein soll. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist immer ein politisches Ziel, für das ich eingetreten bin, und das sollten wir auch weiterhin, (Heiterkeit und Zuruf von Michael Meister, AfD) weiterhin, das sollten wir auch weiterhin anstreben. Insofern war diese Bundesratsinitiative am Ende des Tages natürlich sehr hilfreich, meine Damen und Herren. Zum Schluss zu dem, was in dem Antrag auch noch eine Rolle spielt: das Thema Praktikum. Sie wissen vielleicht, Herr Waldmüller, das „Zukunftsbündnis Mecklenburg-Vorpommern“ hat im Gefolge der Fachkräfteinitiative Ost, die ja hier in Schwerin getagt hat im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz, das Thema Praktikum ganz prominent an erste Stelle gestellt, gemeinsam mit den Partnern in der Wirtschaft eine Offensive, mehr Praktika zur Verfügung zu stellen, damit junge Menschen schon frühzeitig, wenn sie in der Schule sind, Erfahrungen machen mit der Berufswelt et cetera. Da werden viele Modelle gerade auf den Weg gebracht. Aber eins – da habe ich einfach eine Bitte – braucht es, glaube ich, nicht, nämlich, dass es dann noch eine Prämie gibt von 120 Euro, und zwar vom Staat. Ich bin der Auffassung, wenn ein Unternehmen sagt, ich bezahle Praktika, weil ich hab dort die vielleicht zukünftigen Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer bereits in meinem Unternehmen, dann finde ich das viel besser, als wenn der Staat sagt, 120 Euro. Dafür will ich gerne werben, dass das die Unternehmen tun. Sie tun das nämlich dann wirklich im eigenen Interesse. Also, meine Damen und Herren, die Landesregierung handelt, und insofern, glaube ich, braucht es diesen Antrag nicht. Ich weiß, da stehen vernünftige Sachen drin – zum Praktikum habe ich was gesagt –, deswegen vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)