Franz-Robert Liskow

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse des 17. Juni 1953 markierten einen der Wendepunkte in der Geschichte der DDR. Der landesweite Aufstand gegen das Regime der DDR wurde von der Führung des Landes als Bedrohung ihrer Macht wahrgenommen. Das hatte es in der DDR und zuvor in der sowjetischen Besatzungszone nicht gegeben. Um ihre eigene Legitimität zu wahren und den Widerstand zu diskreditieren, ordnete die DDR-Führung die Proteste recht bemerkenswert ein. Ich möchte daher zu Beginn meiner Rede kurz auf die seinerzeit verbreiteten Deutungen eingehen: Eine der prominentesten Deutungen war die Behauptung, dass der Aufstand vom 17. Juni von westlichen Mächten orchestriert und unterstützt wurde. Die DDR-Führung beschuldigte den Westen, insbesondere die USA, Großbritannien und die Bundesrepublik Deutschland, den Aufstand zu organisieren, um die sozialistische Ordnung zu destabilisieren und die DDR zu beseitigen. Dadurch sollte der Eindruck erweckt werden, dass die Unzufriedenheit der Bevölkerung nicht aus den inneren Problemen resultierte, sondern von äußeren Kräften geschürt wurde. Die zweite Deutung bestand in der Behauptung, dass der Aufstand des 17. Juni von reaktionären und konterrevolutionären Elementen gesteuert wurde. Es wurde behauptet, dass ehemalige Nazis, imperialistische Kapitalisten und andere Feinde des Sozialismus die Unruhen ausnutzten, um die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten zu ändern. Dies zielte darauf ab, den Eindruck zu erwecken, dass der Aufstand von einer kleinen radikalen Minderheit getragen wurde und nicht die tatsächliche Stimmung in der Bevölkerung widerspiegelte. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Die DDR-Führung behauptete ferner, dass der Aufstand des 17. Juni von Provokateuren und Agenten aus dem Westen angestachelt wurde, um Unruhen und Gewaltakte zu provozieren. Sie argumentierten, dass diese Agenten gezielt in die DDR eingeschleust wurden, um die Bevölkerung zu manipulieren und das Vertrauen in die Regierung zu untergraben. Dies sollte von den wahren Ursachen der Unzufriedenheit ablenken und die Schuld für die Gewalt auf äußere Einflüsse schieben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich diese vom SED-Regime gestreuten Deutungen anschaut, so handelt es sich samt und sonders um Verschwörungstheorien. Verschwörungstheorien gehörten zur Sprache der DDR-Führung genauso wie Kommasetzung und Grammatik. Wenn also heute Verschwörungstheorien wieder Konjunktur haben, dann mag das einerseits ein Rückgriff auf Geschichten sein, wie sie damals in der DDR staatlicherseits verbreitet wurden, es mag aber auch ein Hinweis darauf sein, dass Russland solche Erzählungen seit Jahren befeuert, um Einfluss auf deutsche Innenpolitik zu nehmen, angefangen vom Hass auf die NATO über die Delegitimierung des deutschen Staates durch Reichsbürger und andere bis hin zur Geschichte, der Einmarsch Russlands in die Ukraine sei als Schlag gegen ukrainische Faschisten zu werten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, am 17. Juni 1953 erhoben sich Hunderttausende von Menschen in der DDR gegen die repressive kommunistische Regierung und forderten politische Freiheit, Demokratie und bessere Lebensbedingungen. Der Aufstand war ein Ausdruck der Unzufriedenheit und des Protestes der Menschen gegen die autoritäre Regierung der DDR, gegen soziale und politische Unterdrückung. Die Bevölkerung litt unter Misswirtschaft, Arbeitsmangel, Nahrungsmittelknappheit und mangelnder Meinungsfreiheit. Der Aufstand war eine spontane und mutige Aktion des Volkes, das den Wunsch nach Freiheit und Gerechtigkeit zum Ausdruck brachte. Obwohl der Aufstand gewaltsam niedergeschlagen wurde und viele Menschenleben kostete, blieb er ein Symbol des Widerstandes gegen Unterdrückung und der Sehnsucht nach Freiheit. Folgerichtig wurde der 17. Juni zu einem wichtigen nationalen Gedenktag in Deutschland, um an die Opfer des Aufstandes zu erinnern. Das Gedenken an den 17. Juni dient als Mahnung für die heutige Generation, die Werte von Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte zu schätzen und zu verteidigen. Es erinnert uns daran, dass die Errungenschaften der Demokratie und die Freiheiten, die wir heute genießen, nicht selbstverständlich sind. Es ist ein Aufruf zur Wachsamkeit gegenüber Unterdrückung und zur Stärkung der demokratischen Institutionen, um sicherzustellen, dass sich solche Ereignisse nicht wiederholen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Der 17. Juni 1953 ist damit nicht nur ein Tag des Gedenkens, der uns daran erinnert, dass die Stimmen der Menschen und ihr Streben nach Freiheit und Gerechtigkeit unüberhörbar sind. Es ist auch ein Tag, an dem wir die Opfer ehren und ihre Standhaftigkeit würdigen, während wir unsere Verpflichtung erneuern, eine demokratische Gesellschaft zu pflegen, die auf Ausgleich und Fairness basiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt noch einen weiteren Aspekt, auf den ich hinweisen möchte: Gerade aktuell ist die Dokumentation „Aufstand der Frauen“ von Sabine Michel. Sie beleuchtet den vergessenen Beitrag von Frauen zum Arbeiteraufstand am 17. Juni 1953 in der DDR. Der Film thematisiert die aktive Beteiligung von Frauen an den Protesten, ihre Reden und ihren Widerstand gegen die Unterdrückung. Leider sind diese Beiträge in der historischen Erinnerung bislang weitgehend unter den Tisch gefallen. Die Dokumentation zeigt exemplarische Geschichten von Frauen aus verschiedenen Städten und verdeutlicht die sozialen Bedingungen und Herausforderungen, mit denen Frauen in der DDR in den frühen 1950er-Jahren konfrontiert waren. Sie setzt sich auch mit der Instrumentalisierung von Frauen auseinander und thematisiert die Konsequenzen, die sie als Ehefrauen, Mütter und Töchter tragen mussten. Frauen, die damals an den Protesten teilnahmen, wurden vom SED-Regime etwa als Asoziale oder Prostituierte verunglimpft. Ich sage das auch vor dem Hintergrund der Verklärung, die heute vielfach stattfindet, wenn es um Frauen in der DDR geht und um das leuchtende Vorbild, das die DDR in dieser Hinsicht gewesen sei. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag von CDU und FDP enthält wichtige Vorschläge, die dazu beitragen, das Gedenken an den 17. Juni 1953 wachzuhalten: Der Osten Deutschlands muss sich gegenüber der Bundesregierung für die Etablierung und Unterstützung eines dauerhaften Forschungsfeldes zur Geschichte der DDR und des SED-Unrechtes einsetzen. Das Gezerre um die auslaufenden Bundesmittel halte ich für unwürdig. Wichtig ist auch, dass die Hochschulen des Landes bei der Erforschung der DDR-Geschichte und den Auswirkungen auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger der DDR unterstützt werden. Eine Stiftungsprofessur kann hierzu ein richtiger und guter Weg sein. Die landeseigenen Gedenkstätten in Schwerin und in Rostock müssen im Doppelhaushalt 2024 und 2025 finanziell so ausgestattet werden, dass der Bildungsauftrag und der Auftrag zur Geschichtsvermittlung wieder besser umgesetzt werden kann. Auch der Aufbau des Arno-Esch-Zentrums in Rostock muss endlich vorangetrieben werden. Auch hierzu bedarf es finanzieller Vorkehrungen im kommenden Doppelhaushalt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Sich-Erinnern ist keine lästige Pflichtübung. Es zeigt uns, wo wir herkommen. Es zeigt uns aber auch, dass keinesfalls feststeht, wohin wir gehen. Das ist einerseits beruhigend, andererseits zeigt es, dass wir uns niemals einen leichtfertigen Umgang mit rechtsstaatlichen Prinzipien leisten dürfen und dass wir jeden Tag aufs Neue für den Zusammenhalt der Gesellschaft kämpfen müssen und diesen im Blick behalten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)