Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Der Vater der deutschen Betriebswirtschaftslehre, Erich Gutenberg, beschrieb einst sein sogenanntes Substitutionsprinzip. Das Prinzip beschreibt, kurz erklärt, wie durch die Schaffung genereller Regelungen ein gewisser Erfolg durch organisatorische Regelungen erzeugt wird. Wird der organisatorische Regelungsgrad aus einer Situation der Unterorganisation heraus auf ein gewisses Optimum in einem Gleichgewicht erhöht, ist das gut. Wird deutlich mehr geregelt, kommt es zu einer sogenannten Überorganisation, die ineffizient ist. Ungeregelte Wiederholungsvorgänge einerseits, variable Tatbestände andererseits, die man generell regeln möchte, führen zur Abweichung von diesem Optimum an Regelungsgrad. Meine Damen und Herren, wir von der AfD sind völlig davon überzeugt, dass wir hier in diesem Land diese Überorganisation längst erreicht haben. Wir erleben ein komplett aus Schwesigs Vorschriftenlaboratorium entlaufenes – und da ist es wieder – Bürokratiemonster, das sich längst verselbstständigt hat. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage auf Drucksache 8/2165 kann man es ja nachlesen. Kurze Bestandsaufnahme: Von 2017 bis 2022 sind im Saldo 59 zusätzliche Gesetze in Kraft getreten. 41 neue Verordnungen mehr befinden sich im Äther der Rechtsgelehrten des Landes. Die Passage aus dem Koalitionsvertrag „one in, one out“ ist völlig ad absurdum geführt worden. Es ist völlig klar, das Ganze kann so nicht weitergehen. Und es ist wichtig und gut, dass wir heute hier über die Rechtsvorschriften sprechen. Aber nun hört und liest man darüber, was die FDP-Fraktion hier einbringt: Bürokratieabbau, Beschleunigung, Monitoring, Digitalisierung. Ich bin wirklich erstaunt über die Floskelhaftigkeit zu einem sonst so wichtigen Thema. Um Bürokratie abzubauen, brauchen wir keine phrasenschweinigen Worthülsen der FDP, wir brauchen detaillierte Konzepte und konkrete Rechtsvorschriften, die geändert oder abgeschafft werden können. Herr Wirtschaftsminister hat ja auch eben schon nach dem Landesbezug gefragt und den konkreten Landesvorschriften. Die vermisse ich hier im Antrag der FDP, so wirklich konkret wird man nicht. Dabei gibt es ja auch genug Hinweise, beispielsweise der Industrie- und Handelskammern. Das wurde auch schon erwähnt. Oder wenn man beispielsweise bei der DIHK schaut – die Broschüre „DIHK-Maßnahmen Bürokratieabbau 2022“ kann da als Lektüre empfohlen werden –, da ist eine ganze Reihe an konkreten Maßnahmen und Bürokratieabbauvorschlägen, die man wirklich in die Hand nehmen könnte. Und ich zitiere jetzt mal eine Beispielfloskel noch aus Ihrem Antrag: „Planungs-, Genehmigungs- und sonstige Verwaltungsverfahren mit Bezug zum unternehmerischen Handeln konsequent zu beschleunigen“, Zitatende. Frau van Baal hat es ja auch eben erwähnt. Und in dem Zusammenhang noch mal das Schlagwort „Genehmigungsfiktion“. Der Landtag soll also verabschieden, dass sämtliche Verfahren des unternehmerischen Handelns beschleunigt werden sollen. Das kann man natürlich fordern, wenn man insbesondere der Lobby der Windkraftunternehmen gefallen möchte. Wir als AfD-Fraktion haben aber immer die gesamte Gesellschaft im Blick. Nicht jede Bürokratie ist schlecht, und wir wollen uns, wie gesagt, in dem Optimum der Regelungen bewegen. Es ist völlig klar, dass wir als Gesellschaft nicht wollen, dass beispielsweise Herr Wulff von der FDP unbürokratisch seinen 40 Quadratmeter großen Cannabis-, Unterwäsche- und Fischbrötchencontainer sonntags um 23:00 Uhr auf dem Marktplatz aufbauen und betreiben darf, nur, weil einige aus der FDP das vielleicht als besonders freiheitlich empfinden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Das mal überspitzt und polemisch. Und ganz realistisch, um bei Ihrem Antragstext zu bleiben: Nicht jedes Windrad muss jetzt im Akkordtempo hochgezogen werden, wenn es berechtigte Interessen von Bürgern, Touristikern, Ornithologen oder Netzbetreibern gibt, die da Probleme sehen, aber nicht die geschäftliche Vehemenz und Zeit innehaben, so, wie Windradunternehmen das haben, ihre Anliegen auch überall und in Gänze vertreten zu können. Also es gibt Hürden im Baurecht, im Handel, in der Wirtschaft generell. Da müssen wir mit leben und auch nicht alles beschleunigen. Wir wollen im Optimum bleiben und nicht über- oder unterorganisieren. Und Ihre Forderung nach Genehmigungsfiktion können wir nicht pauschal für alles mit unterzeichnen. Da muss man klar unterscheiden, ob es um ein Windrad geht, ein konkretes Straßenprojekt (Zuruf von René Domke, FDP) in einer natur- oder denkmalschutzbedachten Region (René Domke, FDP: Warum?) oder ob es um eine simple Gewerbehalle im Gewerbepark geht. (Zuruf von René Domke, FDP) Herr Domke, Sie können gerne eine Kurzintervention machen. (René Domke, FDP: Ich darf auch zwischenrufen. – Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marcel Falk, SPD) Und erläutern Sie uns doch mal erst, was Sie für eine sinnvolle zeitliche Frist vorschlagen. Ich habe das gerade nicht gehört, aber na gut! Aber hier um die Ecke zu kommen und der Verwaltung zu befehlen, sie sollen quasi ihre Arbeitsnorm um zehn Prozent erhöhen, das ist mehr als frech. Und kommen Sie mir nicht mit der FDP-Floskel „Digitalisierung“. Unseren Fördertopf für mehr Digitalisierung haben Sie ja abgelehnt. Daraus hätten sich die Unternehmen und Behörden ja bedienen können. Im weiteren Verlauf Ihres Antrages fordern Sie eine Berichterstattung über die derzeit anstehende sogenannte Beschleunigung. Sie sitzen jetzt auch schon fast zwei Jahre hier in diesem Parlament. Sagen Sie es doch einfach Ihren Referenten, dass sie eine Kleine Anfrage verfassen sollen! Ich bin mir absolut sicher, dass eine zufriedenstellende Antwort der Landesregierung über den aktuellen Stand der Dinge dann Ihnen zukommen wird. Und wenn das nicht der Fall ist, dann können wir das immer noch mal im Wirtschaftsausschuss besprechen oder dann hier im Landtag, wenn dort auch keine Antwort kommt. Aber solche Dinge sollte man eigentlich unbürokratisch, mit wenig Zetteln, vielleicht per Anfrage regeln. In unseren Augen ist die Berichterstattung über die Bürokratiebeschleunigung erst mal nur eines, nämlich selbst Bürokratieaufbau. Und zu guter Letzt darf natürlich nicht fehlen, dem Bundestag irgendwas aufzutragen. Und Sie wissen doch, wie Politik funktioniert. Machen Sie die Dinge konkret und legen Sie uns hier schriftlich vor, was konkret Sie verändern wollen! Dann können wir entscheiden, ob dieses beispielsweise im Bundesrat oder auf einer Fachministerkonferenz Sinn macht, das zu erörtern. Aber ein „Macht mal, liebe Regierung, seht her, liebe Wirtschaft, wir haben im Landtag über Bürokratie gemeckert“, das hilft hier jetzt wirklich niemandem weiter, weder der Wirtschaft noch der Justiz, noch der Verwaltung und vor allem nicht der FDP. Und ich erkläre Ihnen das auch gerne noch mal, warum die FDP, und das muss man ja anerkennen, trotz politischer Leistungsbereitschaft hier in diesem Land keinen Kaktustopf gewinnt. Sie haben einfach schlechte Inhalte und keine Lösungen. Die Wähler da draußen erwarten vor allem eines, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) konkreten Abbau dieser völlig törichten grünen Energieplanwirtschaft, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) konkreten Abbau der Handelshemmnisse und Sanktionspolitik gegenüber anderen Staaten, konkreten Abbau dieser global zweitplatziert höchsten steuerlichen Erniedrigung durch diesen Staat, konkreten Abbau der Bevormundung in der Landwirtschaft, konkreten Abbau des Umlageverfahrens, durch das Milliarden an Steuergeldern für die ganze Welt herausgehauen werden, und konkreten Abbau der Inflationsarbeitsnorm, die seit drei Jahren stetig erhöht wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Deswegen hat die AfD im Osten 32 Prozent und die FDP kämpft um ihr Dasein. Und das, liebe FDP, das nenne ich das Substitutionsprinzip der Parteien. Der Erfolg Ihrer Partei nimmt ab und durch den weiteren Schaden, den Sie im Bund mittragen, damit Herr Christian Lindner weiterhin sein Ministergehalt beziehen kann, tun Sie sich selbst keinen Gefallen, aber uns umso mehr. Uns freut das. Bei uns gehen Handwerker, Unternehmer und ihre Angestellten Hand in Hand mit auf die Kundgebungen und Demonstrationen. Sie wollen eben nicht schneller Windräder hochziehen, sie wollen eine schnelle Genehmigung für Kernkraftwerke, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) sie wollen nicht schneller ihre Wärmepumpe genehmigt bekommen, sie wollen diesen Unsinn einfach nicht mittragen. Die ärgern sich darüber, warum ihr Kfz innerhalb eines Monats nicht zugelassen wird, (Petra Federau, AfD: Genau.) und nicht darüber, wie viel Quadratmeter Solarpanele hier aufgebaut wurden, meine Damen und Herren. Sehr geehrte Damen und Herren, die Intention des Antrags kann ich durchaus nachvollziehen, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) allerdings ist der Antrag uns nicht konkret genug. Keine Details werden genannt und irgendwelche Berichte verlangt man, die man wirklich mit einer Kleinen Anfrage oder in einer Ausschussdiskussion mal klären könnte. Für uns ist dieser Antrag weder Fisch noch Fleisch. Genehmigungsfiktion bei der Gewerbehalle, da sagen wir Ja, bei Windrädern eher klares Nein. Deswegen werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)