Manuela Schwesig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! 2021 hat die Deutsche Rentenversicherung in Mecklenburg-Vorpommern 430.000 Altersrenten ausgezahlt. Etwa ein Viertel der Menschen bei uns im Land sind Rentnerinnen und Rentner. Hinter diesen konkreten Zahlen, 430.000, stehen ganz konkrete Lebensgeschichten, Arbeitsgeschichten aus Mecklenburg-Vorpommern. Und wir erinnern uns, dass gerade die Generation, die jetzt in Rente geht – das ist, kann ich sagen, meine Elterngeneration –, das sind die, die die Umwälzung nach der Wende mitten in ihrem Leben gestaltet haben, die hart arbeiten mussten, die sich in der Regel umorientieren mussten, die auf neue Berufe eingestiegen sind – für wenig Geld. Ich habe es ganz persönlich bei meinem Vater erlebt, dessen Betrieb als Baubetrieb, wo er als Schlosser gearbeitet hat, pleiteging, und er sich dann immer wieder neu umorientieren musste, immer wieder für wenig Geld, zwischendurch mal Arbeitslosigkeit. Das steht für viele andere Menschen, die auch gebrochene Erwerbsbiografien haben. Die Generation, die jetzt in Rente geht und die in den letzten Jahren in Rente gegangen ist, hat diese harte Zeit der Wende miterlebt, hat dort gearbeitet, hat unser Land Mecklenburg-Vorpommern aufgebaut. Und deshalb gilt unser Dank dieser Generation, die jetzt verdient in Rente geht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und deshalb möchte ich mich ganz herzlich bei der SPD-Fraktion bedanken, (Harry Glawe, CDU: Ei, jei, jei!) dass dieses Thema heute angemeldet wurde, denn ich glaube, dass es gerade in diesen Zeiten, wo es viele andere wichtige Themen gibt, wie zum Beispiel das Thema Energie und in der Vergangenheit Corona, dass vor allem auch die sozialen Themen in den Mittelpunkt gerückt werden hier im Hohen Hause. Und dazu gehört das Thema Rente, weil beim Thema Rente geht es natürlich darum, wie kann ich im verdienten Ruhestand mein Alter ganz konkret materiell bestreiten. Aber es geht um viel, viel mehr: Es geht um Respekt und Anerkennung der Arbeitsleistung, der Lebensleistung von vielen Tausenden Menschen, und deshalb ist dieses Thema sehr wichtig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für die Landesregierung, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ist völlig klar: Renten müssen gerecht sein, Renten müssen existenzsichernd sein, sie müssen verlässlich sein. Renten geben den Menschen ein Stück Lebenssicherheit. Es ist wichtig, dass man keine Sorge vor dem Alter hat, dass man keine Sorge vor Altersarmut hat. Und es handelt sich hier um einen Generationenvertrag zwischen Alten und Jungen in unserem Sozialstaat. Ja, und es steht die Herausforderung, wie man bei der demografischen Entwicklung es schafft, diesen Generationenvertrag zu halten, auch für die jetzt arbeitende Generation, auch für die Jüngeren. Und das ist ein Thema, und darüber zu reden, ist richtig. Aber was nicht richtig ist, ist, die Generationen gegeneinander auszuspielen und zu behaupten, dass die, die jetzt in Rente gehen, die solide Renten haben, auf Kosten der Jüngeren leben. Das ist nicht in Ordnung. Wir kommen nicht weiter, wenn wir die Generationen ausspielen. Wir brauchen gute Lösungen für eine sichere Rente für alle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, für uns in Mecklenburg-Vorpommern sowie in allen ostdeutschen Bundesländern ist seit 33 Jahren ein ganz großes Thema, dass wir unterschiedliche Rentenwerte zwischen Ost und West haben. Und Ihnen allen wird es so gegangen sein in den letzten Jahren, dass das immer wieder Thema war in Bürgergesprächen, in Bürgerbriefen, bei Veranstaltungen. Und es war nicht nur eine Frage für Rentnerinnen und Rentner hier in unserem Land, wo es nur um den Euro ging, sondern es war immer eine Frage des Respekts und der Anerkennung, warum – nach so vielen Jahren – sind die Renten immer noch unterschiedlich. Und deshalb fordern seit der Wiedervereinigung nicht nur Rentnerinnen und Rentner, sondern auch viele Verbände, Politikerinnen und Politiker gleiche Renten in Ost und West. Und es gab unzählige Landtagsdebatten dazu, Bundesratsinitiativen, viele Beschlüsse der ostdeutschen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Und jetzt endlich werden wir im Bundesrat am Freitag die Rentenerhöhung für 2023 und damit die endgültige Angleichung der Renten zwischen Ost- und Westdeutschland beraten und beschließen. Sie kommt sogar ein Jahr eher, als wir ursprünglich eingeführt haben. Das ist eine gute Nachricht. Damit werden die Renten angeglichen und damit gibt es ein Stück weit mehr Gerechtigkeit als einen wichtigen Schritt für die deutsche Einheit, nämlich für die soziale Einheit von Deutschland. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich möchte mich bei allen bedanken, die sich dafür eingesetzt haben. Wir haben lange, lange diskutiert, lange gerungen über die Angleichung Rente Ost und West. Es gab verschiedene Modelle. Und am Ende haben wir den gleichen Rentenwert eingeführt. Und an dieser Stelle will ich sagen, zum Beispiel unsere Kollegen in der Koalition haben sich auch immer für die Rentenangleichung eingesetzt, aber Sie, liebe Abgeordnete der LINKEN, hatten auch die Forderung, dass die Hochwertung der ostdeutschen Löhne beibehalten werden muss. Und dahinter steht ja das berechtigte Anliegen, dass man sagt, die Löhne sind ja aber noch unterschiedlich und deswegen müssen auch die sozusagen höher gewertet werden. Das haben wir sehr lange gemacht. Aber zum Modell der Rentenangleichung – und das muss man ehrlich sagen – gehört, dass man nicht sagen kann, Rentenwert Ost-West ist gleich und gleichzeitig kriegen wir die Höherbewertung. Das wäre, dieses Modell wäre nie mehrheitsfähig gewesen in Deutschland. Und deswegen geht einher mit der Angleichung der Rente eben auch, dass ab 2025 – also später – die Hochwertung der ostdeutschen Löhne wegfällt, auch mit dem Ziel, dass natürlich die Löhne sich angleichen sollen. Und in diesem Ziel haben wir in der Koalition große Gemeinsamkeit, denn uns ist es wichtig, dass wir nicht länger unsere Löhne höher bewerten müssen, sondern dass die Löhne in Ost sich auch an West angleichen, so wie jetzt die Renten. Und dafür brauchen wir zum Beispiel mehr Tariflöhne. Und deshalb ist es richtig, dass wir unser Tariftreue- und Vergabegesetz als Impuls für höhere Löhne einführen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dass das auch die Menschen von uns erwarten, sieht man an einer aktuellen Umfrage zum Thema Fachkräftemangel. Denn der Angriff jetzt auf die Rente mit 63 kam ja, weil man gesagt hat, das ist schlecht für den Fachkräftemangel. Aber gucken wir in eine Studie, fragen wir die Bürgerinnen und Bürger, was sie dazu sagen – mehrheitlich sagt ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger, übrigens in ganz Deutschland, dass das wichtigste Ziel zur Bekämpfung des Fachkräftemangels bessere Löhne sind. Übrigens hat niemand gesagt, dass man die Rente mit 63 dafür abschaffen soll, in dieser Umfrage. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Nee, nee!) Bessere Löhne – das ist ein wichtiger Punkt im Kampf gegen Fachkräftemangel, außerdem natürlich die Frage, auch auf Zuwanderung zu setzen mit dem neuen Einwanderungsgesetz. Und an dieser Stelle möchte ich wirklich sagen, weil es mich regelrecht empört – Julian Barlen hat es ja schon angesprochen –, dass der ehemalige Bundesgesundheitsminister, den ich sehr schätze, weil wir beim Thema Gesundheit nicht immer einer Meinung waren, aber gut zusammengearbeitet haben, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) aber dass ausgerechnet der sagt, die Rente mit 63 kostet Wohlstand, und den Menschen, die 45 Jahre lang hart gearbeitet haben, damit vor den Kopf stößt und sagt, ihr kostet unseren Wohlstand, obwohl es diejenigen sind, die für unseren Wohlstand gesorgt haben, weil sie 45 Jahre arbeiten und eingezahlt haben in dieses Solidarsystem, das ist einfach nur unverschämt, und es muss Schluss sein, diese Generation so zu beschimpfen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und zur Wahrheit gehört doch auch, dass die Rente mit 63 nur für eine bestimmte Generation gilt, dass sie jetzt stufenweise sozusagen angehoben wird. Es ist ja gar nicht mehr so, dass alle dann mit 63 in Rente gehen, sondern das sind schon 64 plus einen Monat. Es gibt dieses bestimmte System. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Torsten Renz, CDU) Da haben wir uns damals auch gute Gedanken gemacht in der Großen Koalition, in Land und Bund haben wir uns da eingesetzt, aber dass die CDU sich nicht einmal mehr an die guten Dinge miteinander erinnern kann, überrascht mich nicht. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) An dieser Stelle möchte ich einmal darauf aufmerksam machen, dass das aber nicht alles ist, die Rente Ost-West, sondern dass es immer noch Ungerechtigkeiten gibt zwischen Ost und West beim Thema Rente, (Sebastian Ehlers, CDU: Wie lange regiert die SPD jetzt schon im Bund? Seit 1998 durchgängig und nicht vier Jahre.) und das ist vor allem das Thema, dass 7.200 Rentnerinnen und Rentner in Mecklenburg-Vorpommern einen Anspruch auf eine Zusatzrente in der DDR hatten, die aber später verfallen ist durch das Rentenüberleitungssystem, was das nicht berücksichtigt hat, und jetzt oft in Armut leben. Das betrifft vor allem die Mütter, die in DDR-Zeiten geschieden wurden. Und deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, weil man das nicht rechtlich lösen kann – das erinnern auch alle, es ist auch eine jahrelange Diskussion und ein Kampf gewesen –, sondern wir haben uns dafür eingesetzt, dass es einen Härtefallfonds gibt. Und ich möchte der heutigen Bundesregierung, dem Bundesarbeitsminister, danken, dass dieser Härtefallfonds jetzt eingeführt worden ist. Der Bund hat eine Stiftung eingerichtet, die einmalig 2.500 Euro pro Person zur Verfügung stellt. Und unser Land war das erste Land, was gesagt hat, für uns ist ganz klar, dieser Betrag wird verdoppelt, wir zahlen 5.000 Euro. Das ist eine wichtige Nachricht für diese Rentnerinnen und Rentner. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein weiterer wichtiger Schritt ist, dass wir die Grundrente eingeführt haben. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wer arbeitet, muss am Ende nicht nur mehr Lohn haben, als wenn er nicht arbeitet, sondern auch mehr Rente haben, als wenn er nicht arbeiten würde. Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit. Und für uns ist es auch wichtig, dass niemand nach einem Leben voller Arbeit zum Sozialamt gehen muss und auf Grundsicherung angewiesen ist. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und deshalb ist es gut, dass wir viele Jahre auch für die Grundrente gekämpft haben, dass wir seit 2021 die Grundrente eingeführt haben für Menschen, die mindestens 45 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben und nur niedrige Löhne erhalten haben. Ich habe darüber gesprochen, dass es insbesondere in unserem Bundesland und insgesamt in Ostdeutschland viele betrifft, weil die Löhne nach der Wende sehr, sehr gering waren. In M-V könnten bis zu 70.000 Rentnerinnen und Rentner nach Schätzungen Grundrente bekommen. Aus einem Brief einer Bürgerin, die in der DDR Bernsteindrechslerin gelernt hat und zwei Kinder großgezogen hat, wird deutlich, dass es nach der Wende ihren Beruf nicht mehr gab, dass sie Umschulungen gemacht hat zur Verkäuferin, dann in der Gastronomie, dann ihre Eltern gepflegt hat. Sie steht für viele dieser verschiedenen Erwerbsbiografien, sie steht für die vielen schwierigen, krummen Arbeitsbiografien, gerade von Frauen, gerade in Ostdeutschland. Und deshalb ist die Grundrente eine Respektrente für die Lebensleistung dieser Menschen, und es ist gut, dass wir sie eingeführt haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, die ewige Diskussion über die Anhebung des Renteneintrittsalters ist nichts anderes als eine Diskussion über eine Rentenkürzung, denn für viele Menschen, die es jetzt schon schwer haben, die Rente mit 65 oder 67 zu erreichen, bedeutet, wenn wir das noch anheben, dass sie das nicht erreichen. Und das geht einher mit einer Rentenkürzung, und niemand sagt was dagegen. Und die Möglichkeit gibt es, dass man auch noch weit über das Renteneintrittsalter arbeiten kann, das machen ja auch viele, aber wir müssen gerade an die Menschen denken, die hart körperlich arbeiten, zum Beispiel in der Pflege, auf dem Bau oder wie gestern, wo ich mit der Feuerwehr in Lübtheen unterwegs war, auch unsere Berufsfeuerwehrkameradinnen und -kameraden, die Schichtdienst machen. Ich bin mit dem Einsatzführer unterwegs gewesen. Der ist 63, hauptberuflich bei der Berufsfeuerwehr, und sagt ganz klar, der Schichtdienst macht von Jahr zu Jahr zu schaffen. Und diese Leute, die hart arbeiten und keine Chance haben, immer weiter das Renteneintrittsalter für sich zu erhöhen, weil es körperliche Grenzen gibt, die dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, weil sie tragen zum Wohlstand und zur Sicherheit unseres Landes bei. Und deshalb lehnt die Landesregierung ganz klar jegliche Diskussion und Forderung zur Anhebung des Renteneintrittsalters ab. Es wäre eine Rentenkürzung und das ist mit uns nicht zu machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es ist richtig, über die Sicherheit des Rentensystems auch für die Zukunft zu debattieren, aber es ist auch nicht in Ordnung, die Menschen immer wieder zu verunsichern. Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, betont das immer wieder. Sie sagt, das Rentensystem ist aktuell in einem guten Zustand. Die gesetzliche Rentenversicherung hat 2022 einen Überschuss von 2,1 Milliarden Euro gemacht. Mehr Menschen zahlen in die Rentenversicherung ein, steigende Löhne bringen bessere Ausstattung der Rentenversicherung. Und deshalb ist es gut, dass die derzeitige Bundesregierung sich klar dazu bekannt hat, dass es keine Rentenkürzung und keine Anhebung des Renteneintrittsalters geben wird. Und sie hat sich auch dazu bekannt, dass das Mindestrentenniveau von 48 Prozent – in Klammern: was viele schon zu gering finden – dauerhaft gesichert wird (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und der Beitragssatz, und das ist wichtig, für die junge Generation und die arbeitende Generation, dass der Beitragssatz bis 2026 stabil bei 18,6 Prozent bleibt. Es ist gut, dass hier auf die Bundesregierung Verlass ist. Der aktuelle Rentenversicherungsbericht zeigt, dass diese Marken eingehalten werden. Das sind die Fakten. Und deshalb muss Schluss damit sein, dass sowohl die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler als auch die Rentnerinnen und Rentner immer wieder verunsichert werden durch Angriffe auf die Rente. Das bedroht das Vertrauen in den Sozialstaat, und das können wir uns nicht leisten. (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Landesregierung wird den Weg weitergehen, dass wir alles daransetzen wollen. Und das fängt im Arbeitsmarkt an mit guten Löhnen, dass es später eine gute Rente gibt und dass die Rente sicher ist und dass Schluss sein muss mit Angriffen auf die Rente. Für uns ist klar, wer ein Leben lang hart arbeitet, muss später eine existenzsichernde Rente bekommen. Das gilt für die Generationen, die jetzt in Rente gehen, und das muss auch gelten für die Generationen, die jetzt arbeiten oder erst später in das Berufsleben einsteigen, die jetzt noch sehr jung sind. Es geht um unseren Sozialstaat, die Generationengerechtigkeit, und das kann man nur gemeinsam, zusammen bewältigen und nicht, indem man die Generationen gegeneinander ausspielt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)