Philipp da Cunha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr Zettel, mehr Wirtschaft, weniger Zettel, die Zettelwirtschaft. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe am Anfang tatsächlich überlegt, das ist mir im ersten Moment eingefallen, es war, dass die Porschepartei auf die Überholspur möchte mit der ganzen Sache. Das würde ja eins zu eins passen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP – Zurufe vonseiten der Fraktion der FDP: Oh!) Aber ich glaube, die Diskussion hat es ja eben schon gezeigt, wir hatten, wie ich fand, relativ gute Beiträge. Und Minister Meyer hat ja auch sehr, sehr viele Beispiele schon gebracht und auch eigentlich den Hintergrund erklärt, warum es bei gewissen Sachen eigentlich auch so lange dauert, gerade auch, wenn weitere Einrichtungen beteiligt sind. Also gerade Genehmigungen, die komplex sind, mit komplexem Hintergrund, große Genehmigungen, aber auch Genehmigungen mit extrem vielen weiteren Behörden, Verbänden und dergleichen, und da haben wir auch schon einige Beispiele gehört gerade. Wir haben in dieser Landtagssitzung gestern schon das Aufgabenzuordnungsgesetz in Zweiter Lesung beschlossen, also die Frage auch der Planfeststellung in der Verkehrsinfrastruktur. Wir haben beim letzten Mal, das erwähnen Sie auch in dem Antrag in der Begründung, die naturschutzrechtlichen Belange bei den erneuerbaren Energien, die Frage der Hochzonung, wie kriegen wir das hin, weniger Verbände zu beteiligen, indem wir das auf der Landesebene organisieren, auch gerade diese komplexen Vorgänge. Der Minister hat eben schon den digitalen Bauantrag, den ja das Innenministerium betreut, bundesweit, erwähnt, und das hatten Sie ja selber als Beispiel gebracht, was Unternehmen anscheinend sozusagen auch Ihnen gesagt haben, dass gerade diese Frage Bauantrag und die damit einhergehenden Verfahren, das ist ja nicht nur ein Verfahren, das sind ja mehrere, wie man die beschleunigen kann. Und man hat ja hier gesehen den Musterbauantrag, den digitalen, für den Baukasten, der bundesweit zur Verfügung steht, der auch genutzt wird, wo ganz, ganz viele Bundesländer schon ihre Bereitschaft, ich glaube, fast alle mittlerweile, fast alle die Bereitschaft erklärt haben, den umzusetzen. Die Ersten nutzen den tatsächlich schon, also auch von vornherein Verwaltungsmodernisierung, nicht nur den reinen Prozess, den wir bisher haben, abbilden digital, damit es schneller geht, nicht nur ein/zwei Unternehmen besser als Verbände oder Institutionen weniger beteiligen oder digital beteiligen. Der Bauantrag ist, glaube ich, auch ein ideales Beispiel dadurch, weil er tatsächlich auch mit so vielen verschiedenen Verbänden in Berührung kommt, die alle eine Stellungnahme abgeben müssen und sollen. Also ich glaube, das gesamte Thema der Verwaltungsmodernisierung wird uns einen großen Sprung bringen. Aber, der Minister hat das zu Recht gesagt, wir müssen, wenn wir keine Prioritäten setzen, dann passiert auch weniger. Wenn wir es wollen, können wir das. Und er hat ja, wie ich fand, sehr, sehr gute Beispiele gebracht. Bundesverkehrswegeplan fand ich gerade sehr nachvollziehbar. Wir haben im Land auch ein ganz tolles Beispiel, was ebenfalls preisgekrönt ist. Wie der digitale Bauantrag, der ausgezeichnet wurde, haben wir auch die WEMAG mit ihrer digitalen Kartierung, will ich mal gerade sagen, des Breitbandausbaus, also dort, wo im Rahmen des Breitbandausbaus auch die Beteiligung mit den Verbänden, mit den Behörden lief, alles auf digitaler Ebene, das heißt wirklich schnell der Rücklauf, auch ausgezeichnet und ein Muster, was auch tatsächlich in anderen Bereichen Einzug hält. Wenn wir sehen, und das hat der Minister auch gesagt, es gibt ja nicht nur unsere Landesebene, wir sind sehr viel auch an Bundes- und EU-Vorgaben gebunden, da passiert auch einiges. Da gibt es auch schon bei einigen Bereichen die Diskussion um Fristen. Wir haben aber natürlich auch gerade, wenn wir uns die Frage stellen, was können wir eigentlich abschaffen, sei es Genehmigungsfiktion, sei es Ersetzen von Genehmigungs- oder auch Anzeigeverfahren, müssen wir immer auch die Rechtssicherheit im Blick behalten. Und das ist auch die Frage, wie rechtssicher kann eine Verwaltungs-, eine Behördenentscheidung sein, vor einem anstehenden Gerichtsverfahren zum Beispiel. Und da sind wir ja bisher in Deutschland, auch in Mecklenburg-Vorpommern, relativ gut, und das hat sicherlich auch mit den umfangreichen Verfahren zu tun. Eine Menge wurde schon gesagt. Tatsächlich ein paar Beispiele, die Sie gebracht haben, Frau van Baal: Frage Zettel beim Amt, Dorffest, Auto anmelden und so weiter – ich glaube, das hängt auch sehr stark von den Behörden vor Ort ab. Das merke ich immer wieder. Einige schaffen das ein bisschen schneller als andere, einige auch, gerade bei Verfahren, wo wir keine Nachweispflicht sozusagen mit einem Personalausweis haben, wo es um eine Nachmeldung geht, wo es sozusagen um einen Nachtrag geht, für einen Parkausweis, da sind einige Behörden ja tatsächlich schon relativ gut. Da geht es auf dem kurzen Dienstweg, wo es ein einfaches Schriftstück gibt, was als Antrag gewertet wird, ohne sozusagen komplett neu ausfüllen. Das finde ich tatsächlich nicht schlecht. Das hängt aber tatsächlich davon ab. Den Aufwand des Monitorings, wurde gerade schon gesagt, den sehe ich auch ein bisschen höher an, mehr Wirtschaft, mehr Zettel für weniger Zettel, das unternehmerische Handeln in den Vordergrund zu stellen. Ich habe mir auch Beispiele überlegt, wie geht man darauf ein, weil letztendlich, ich glaube, extrem viele, gerade auch Genehmigungsverfahren, gehen von Unternehmen aus, würde ich mal so sagen. Wenn ich mir ein Haus baue, dann habe ich einen Architekten, der für mich den Bauantrag einreicht, obwohl ich ja vielleicht ihn selber unterschrieben habe. Jetzt ist die Frage, mein Haus wäre dann ja keine Priorität. Wäre das aber eine Priorität, wenn das Unternehmen das Haus bauen kann, weil es ja einen unternehmerischen Punkt hat? Letztendlich ist uns, glaube ich, tatsächlich mehr gedient, wenn wir einfach in Gänze alles beschleunigen. Das ist, glaube ich, total, das bringt uns mehr, als wenn wir einzelne Prozesse rausnehmen. Wichtig ist, dass wir Prozess für Prozess vorgehen. Was wir nicht schaffen werden, ist, und der Minister hat gesagt, wie lange er auch schon in seiner Laufbahn dran ist an gewissen Prozessen, auch zu schauen, gehen sie nicht besser, wollen wir sie nicht schneller haben und wo sind Alternativen. Stück für Stück geht das. Wir haben tolle Beispiele im Land, wir haben preisgekrönt teilweise Beispiele. In der Hoffnung gehen wir weiter voran und werden Ihren Antrag ablehnen, aber trotzdem im Gespräch bleiben, weil ich glaube, das Ziel ist das gleiche: Verfahrensbeschleunigung und dass diejenigen, die hier im Land auf die öffentliche Verwaltung angewiesen sind, Leistungen in Anspruch nehmen wollen, auch schneller zum Zuge kommen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)