Christian Winter

Nein, gestatte ich nicht. (Sebastian Ehlers, CDU: Warum? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) … Unterstützung von kleineren Handwerksbetrieben bei der dualen Ausbildung durch überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung – das ist die kleine Aufzählung, da wollte ich mich nicht unterbrechen lassen, die ich nun hier einmal angebracht habe. Aber nicht nur bei den guten Löhnen, sondern eben generell bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen – und das führen Sie hier auch an – sind die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gefragt und in der Verantwortung. Und daher, das hat ja eben Frau Wegner vollkommen richtig schon hier, ja, diese, sage ich mal, Fehlstelle in Ihrem Antrag zu Recht aufgewiesen, das Drittens hier natürlich ins Leere läuft, weil diese Arbeitszeitmodelle, da sind die Arbeitgebenden in der Pflicht. Sie betonen ja bei den entsprechenden wirtschaftspolitischen Debatten und Anträgen hier immer, wie wichtig – und das unterstreiche ich – die Tarifautonomie ist, und die besagt natürlich, dass die Arbeitszeitmodelle nicht vom Staat gemacht werden, sondern von den Unternehmerinnen und Unternehmern. Was das Land aber machen kann – und das machen wir ja –, ist, dass wir gute Praxis prämieren, dass wir ihr zur Reichweite verhelfen und zur Nachahmung empfehlen. Den Unternehmenspreis M-V, den gibt es ja auch in der Kategorie „Familienfreundlichkeit“, wird in dieser Kategorie seit vielen Jahren verliehen, und das ist natürlich ein landespolitisches Instrument, was genau da ansetzt, wo wir mit unseren Mitteln dem zu Reichweite verhelfen wollen. Also Sie sehen, im Kern bleibt außer vielen berechenbaren und falschen Vorwürfen, die hier gegenüber der Landesregierung getätigt werden, von Ihrem Antrag eigentlich nur eine relativ neue Forderung, das ist die Idee, dass das Land 120 Euro für Schülerpraktika – pro Woche wohlgemerkt – in den Ferien zahlen soll. Grundsätzlich – das wurde ja auch betont vom Wirtschaftsminister – können Praktika gezielte Anreize bieten, sind auch wichtige Einblicke ins Berufsleben, wenn sie gut gemacht sind. Jedoch stellt sich die Frage auch bei uns als SPD-Fraktion, warum das die öffentliche Hand finanzieren soll und nicht die, die davon denn am Ende auch den Nutzen haben. Das verstehen wir nicht. Das würde im Übrigen auch mit weniger Bürokratie verbunden sein, weil ich habe ja viele oder mehrere Hunderte Praktika in diesem Bundesland betreut. Und wie soll das denn ablaufen? Die auszahlende Stelle müsste dann ja einen Anwesenheitsnachweis et cetera einholen. Also hier wären wir wieder mit etwas betraut, wäre wieder die öffentliche Verwaltung mit etwas belastet, was die Unternehmen viel einfacher alleine lösen können. Das leuchtet mir nicht ein. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Aber das kennen wir auch von der CDU-Fraktion, dass Sie bei Ihren Anträgen ganz gut immer dabei sind, über Probleme, die sozusagen versuchen, mit Geld zuzuschütten. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Ich sehe das hier nicht als zielführend, und ich sage auch noch mal, eine finanzielle Förderung setzt natürlich bei der extrinsischen Motivation an, aber bei der Berufsorientierung sollte doch die intrinsische im Vordergrund stehen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Gleichwohl möchte ich grundsätzlich auch noch mal unterstreichen, dass eine Wertschätzung und auch eine Entschädigung bei Praktikantinnen und Praktikanten grundsätzlich wichtig sind. Aber ich sage Ihnen auch ganz klar, die SPD steht seit nunmehr 160 Jahren dafür, dass Arbeit mehr ist als nur Lohnerwerb, (Zuruf von Torsten Renz, CDU – Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) denn die Vermittlung und das richtige Matchmaking, das ist bei den Ausbildungsinteressierten zusammen mit den Leuten, mit den Arbeitgebenden, das ist doch das eigentliche Problem und das ist auch kein Problem fehlender finanzieller Anreize. Eine finanzielle Beteiligung des Unternehmens, wie gesagt, habe ich dargestellt, es ist ja auch ihr Nutzen. Und dieser finanzielle Anreiz, selbst sozusagen zu investieren, um dann gegebenenfalls auch die Praktikantin, den Praktikanten zu binden, das ist ja ein viel besseres Zusammenwirken und ist mitunter auch günstiger als irgendwelche teuren Werbemaßnahmen, in die manche Unternehmen ja auch schon investieren, um Auszubildende, um Fachkräfte zu gewinnen. (Daniel Peters, CDU: Waren Sie schon mal in einem Unternehmen?) Natürlich, ich bin andauernd auch in Unternehmen, fortlaufend. Können Sie ja gerne mal bei mir auf Social Media reinschauen – Sommertour steht ja bald bevor, macht auch der Winter. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Toi, toi, toi!) Genau, zur Kostenübernahme der Meisterausbildung: Da wurde ja schon dargelegt, da hat Mecklenburg-Vorpommern der Entschließung zugestimmt. Das begrüßen wir auch oder grundsätzlich. Ich möchte aber auch noch mal darstellen, was ist denn überhaupt zu tun. Wir können ja nicht nur die Meisterausbildung, das Handwerk in den Fokus nehmen, sondern wir müssen uns doch auch einmal anschauen den Wettbewerb der Ausbildungsberufe untereinander. Und mir ist als Sozialdemokrat ganz wichtig, dass wir eine echte Wahlfreiheit der Personen haben, die sich für eine Ausbildung interessieren, und da muss auch vornean stehen, dass wir eine Kostenfreiheit der grundständigen beruflichen Ausbildung hinbekommen, und zwar für alle Berufe, bevor wir in die Finanzierung von höheren Berufsabschlüssen und Weiterbildungen einsteigen. Und da erzähle ich Ihnen auch nichts Neues, wenn ich Ihnen sage, dass neben dem Handwerk alle anderen Branchen, zumindest soweit mir bekannt, ebenfalls Fachkräfte suchen. Und hier sind doch gerade die SAGE-Berufe maßgeblich benachteiligt, weil hier in vielen Ausbildungen sogar noch Schulgeld gezahlt werden muss beziehungsweise diese Ausbildungen nicht vergütet sind. Und das möchte ich auch noch mal ganz klar darstellen, ich finde diesen Vergleich von Studium und Ausbildung dann auch immer ein bisschen schräg, weil auch im Studium ist es natürlich so, dass wir Gott sei Dank nirgendwo mehr in Deutschland Studiengebühren zahlen müssen, aber die Studierenden müssen ja selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen und das ist nicht vergütet. Daher, finde ich, ist dieser Vergleich immer ein bisschen schräg. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber Sie haben es gehört, als Fernziel, als Fernziel ist natürlich die kostenfreie Meisterausbildung auch bei uns auf der Agenda. Sie wissen aber auch – und das habe ich ja zu dem, die AfD hat es angesprochen, dass sie die entsprechenden Anträge hier eingebracht haben, habe ich da bereits ausgeführt –, dass Mecklenburg-Vorpommern eines der Bundesländer ist, das hier am großzügigsten mit der Förderung umgeht, dass es nach Niedersachsen hier bundesweit auf Platz zwei ist. Da bitte ich Sie, das hier auch zu würdigen und anzuerkennen, dass auf diese Problematik beim Thema „Meister-Dank“, da hat Herr Meyer drauf hingewiesen, warum dieses Projekt nicht verstetigt wurde. Das ist eine Frage, die müssen Sie mir viel eher beantworten als ich Ihnen. Genau, ansonsten, die Debatte, denke ich, wurde hier sachlich, fachlich gut geführt, bis auf natürlich wieder eine Fraktion, die hier nichts beigetragen hat, zumindest nichts, was irgendwie Sachverstand hatte. (allgemeine Unruhe – Thore Stein, AfD: Ihre eigene, oder was?! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ich spreche zum einen noch und zum anderen … Aber die Fraktion fühlt sich ja richtig angesprochen. Frau Wegner, ich möchte Ihnen nur noch mal auch entgegenhalten, dass wir große Potenziale hier auch haben. Die Bertelsmann-Studie, die einige andere Redner ja zumindest auch in Auszügen zitiert haben, hat ganz klar gezeigt, gerade die jungen Leute ohne Abschluss, ohne Schulabschluss oder mit nur einer Berufsreife, da haben wir viel niedrigere Zahlen als von denen, die in eine Berufsausbildung gehen. Da werden in der Studie ja selbst Erhebungen gemacht, dass mit diesen Leuten schon ein Großteil der Arbeits- und Fachkräftelücke zu füllen wäre. Ansonsten, auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum war auch der Bundeskanzler zugegen und erklärte, dass Ostdeutschland einen Boom erlebe. Zu Recht verweist der Kanzler darauf, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass eigentlich alle Zukunfts- und Wachstumsbranchen in Ostdeutschland bereits vertreten sind. Auch hier zitiere ich wieder mit Erlaubnis der Präsidentin: (Torsten Renz, CDU: Nein.) „Damit kann dieser Standort zu einem Motor des Wandels werden.“ (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Aber damit dieser Motor läuft, braucht es vor allem die Fachkräfte. Dieser Herausforderung ist sich die MV-Koalition seit unserem Start bewusst. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und wir folgen sozusagen auch der Devise meines Heimatlandkreises, des Landkreis Ludwigslust-Parchim. Die Devise kannte vielleicht auch Olaf Scholz, als er dieses Zitat angebracht hat, denn wir haben Raum für Zukunft. (allgemeine Unruhe) In Ihrem Antrag erkennt meine Fraktion keine zukunftsweisenden Vorschläge. Wir lehnen ihn daher ab. – Ich danke herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)