Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe FDP! Ein Zettel und damit schon mal weniger Zettel, jedenfalls für diese Rede. Aber ich habe mich über das Thema gefreut, (Zuruf von René Domke, FDP) und zwar, weil es ein Thema ist, was mich seit über 30 Jahren in und um die Verwaltung, in der ich lange tätig gewesen bin, an der Schnittstelle von Politik und Verwaltung immer wieder, ich sage mal, mehr oder weniger gequält hat. Und heute muss man ehrlicherweise auch feststellen, wenn wir auf Deutschland gucken, wenn wir auf Mecklenburg-Vorpommern gucken, dass gerade, was das Thema Infrastruktur angeht – zum Beispiel bei den erneuerbaren Energien werden wir es sehen, aber jedenfalls bei der Infrastruktur –, Deutschland, was die Verfahren angeht und die Länge der Verfahren, nicht mehr wettbewerbsfähig ist in Europa. Und da muss man sich schon überlegen, was man dagegen tun kann. Ich kenne seit Jahren die ganzen Forderungen, dass man immer sagt, Bürokratie abbauen, unzählige Kommissionen, die sich mit solchen Dingen beschäftigt haben auf staatlicher Ebene, die übrigens auch Ergebnisse produziert haben, bis hin zum Normenkontrollrat, aber am Ende des Tages ist dabei relativ wenig rausgekommen. Wir müssen natürlich auch ehrlich sein, Politik hat manchmal suggeriert, das ist ja alles so einfach. An die Steuererklärung auf dem Bierdeckel zum Beispiel kann ich mich auch noch dran erinnern. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Das ist natürlich fatal, wenn man so was erklärt und es anschließend nicht liefern kann. Meine Damen und Herren, da sollten wir auch dann immer ein bisschen vorsichtig sein. Aber was ich auch nicht mag, meine Damen und Herren, weil in einem solchen Staat möchte ich jedenfalls nicht leben, dass dann immer gerne der Vergleich gemacht wird, ja, in China geht das alles viel schneller und besser und anders. Da müssen Sie aber bitte auch mal die Schattenseiten der Veranstaltung dort betrachten. Ich bin häufiger dort gewesen. Das ist alles nicht witzig für die Menschen. So, und damit kommen wir zu dem heutigen Thema. Zunächst einmal ist festzustellen, das höre ich immer in Gesprächen mit Unternehmen, Bürokratieabbau hier und dort. Das meiste, was wir erleben, ist EU- und Bundesrecht. Das heißt, wir als Land haben relativ wenig Möglichkeiten. Ich habe aber auch immer in allen Gesprächen mit den Wirtschaftskammern, mit den Verbänden gesagt, bitte liefert Vorschläge, wo wir als Land originär Kompetenz haben, Dinge zu ändern. Und das ist dann, ehrlich gesagt, immer relativ wenig bis überhaupt nichts, was kommt, weil es eben so ist häufig, dass EU- und Bundesrecht maßgeblich ist. Deswegen beschäftigt sich jetzt auch gerade die Ministerpräsidentenkonferenz damit, wie man zu Planungs- und Beschleunigungsverfahren kommt. Ich habe allerdings gehört, dass man jetzt zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz da noch nicht viel weitergekommen ist. Ich würde mir wünschen, dass diese Prozesse sich beschleunigen. Und es gibt sogenannte Gamechanger, die tatsächlich ihre Wirkung entfalten. Nehmen Sie alleine mal Paragraf 2 EEG, „überragendes öffentliches Interesse“. Und auf einmal stellen wir fest, dass viele Dinge in der Umsetzung möglich sind. Dazu gehört dann auch das berühmte Thema der Deutschland-Geschwindigkeit. Und ich bin auch der Auffassung, dass das nicht nur für ein LNG-Beschleunigungsgesetz gelten soll, wo wir dann ja auch eine sehr kontroverse Debatte darüber führen. Das muss auch für andere Gesetzgebungsmaßnahmen abstrakt gelten. Das sage ich ausdrücklich. Und dazu gehört auch meine Erfahrung, wenn wir über das Thema Genehmigungsfiktion reden, dass dazu natürlich eine entsprechende Verwaltungskultur gehört. Als wir uns Gedanken darüber gemacht haben in eigener Kompetenz, wie können wir eigentlich die Verfahren beschleunigen beim Thema Genehmigung von PV-Anlagen, weil wir als Wirtschaftsministerium nicht nur die Planung machen, sondern auch die Genehmigung – bei den Windkraftanlagen ist das ja ein bisschen anders –, da haben wir gesagt, weil es uns geärgert hat, wenn jetzt Stellungnahmen von Ressorts ausstehen und manchmal wir ein halbes Jahr, ein Jahr, anderthalb Jahre darauf warten mussten, wenn wir innerhalb von vier Wochen, wenn wir keine Antwort bekommen, gilt das als Zustimmung. Und das hat dazu geführt, dass wir im Moment unheimlich viele Genehmigungen von PV-Anlagen haben, sodass wir die vereinbarten 5.000 Hektar demnächst ausgeschöpft haben werden. Aber es zeigt was anderes: Es geht. Und ich glaube, wir müssen uns über das Thema Genehmigungsfiktion an anderen Stellen auch noch häufiger unterhalten. (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Das setzt aber voraus, dass wir der Verwaltung Ermessen ermöglichen. Und das ist nicht so ganz einfach. Das bedeutet auch, dass man als Politik dann die Verwaltung schützen muss. Ich kenne das sehr genau aus dem Förderfall Hohe Düne. Der hat im Wirtschaftsministerium ab dem Jahr 2010 dazu geführt, dass kaum noch jemand in der Wirtschaftsförderabteilung investorenfreundlich, wenn ich das mal so sagen darf, sich verhalten hat, weil alle gedacht haben, wenn ich jetzt nicht eins zu eins nach Buchstaben des Gesetzes handele, … Ich bin nicht verantwortlich für …