Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Mitglieder dieses Hohen Hauses! Die Geschäftsordnung sieht ausdrücklich vor, dass die Landesregierung jederzeit entsprechend aktiv werden kann. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Das wissen wir.) Das hat sie getan. Und da ich heute Morgen noch Kritik im Ohr habe, dass wir dieses Thema nicht angesprochen haben, staune ich jetzt sehr, dass es jetzt Kritik gibt, dass wir es ansprechen. Das ist schon sehr schräg, sehr schräg, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zweitens, zweitens. Sie haben doch bestimmte Redezeit, nehmen Sie sich die Chance! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Das ist eine Frage der guten Kinderstube. Machen Sie es hier, dann höre ich es auch besser! Wir können gerne gemeinsam diskutieren. Meine Damen und Herren, Sie haben relativ intensiv Kritik geübt, (Marc Reinhardt, CDU: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.) Sie haben relativ intensiv Kritik geübt an der Frage, wie und woher die aktuellen Ursachen für Weltbrände kommen. Das halte ich offen eingestanden – entgegen all dem, lieber David Wulff, was ich momentan vor Ort höre, als zu sagen, ihr habt im Haushalt als Rot-Rot, als MV-Koalition Dinge völlig anders gemacht, und deswegen ist die Katastrophe – halte ich unter Kausalitätsaspekten für völlig absurd, völlig absurd. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ganz im Gegenteil, ganz im Gegenteil höre ich zurzeit vor Ort relativ viele positive Rückmeldungen, dass das, was in den letzten vier Jahren vorangetrieben wurde, und zwar auf allen Ebenen, ganz deutlich – da gibt es nicht eine Ebene, nicht eine Person, sondern die Ebene sind Land, sind die Kreise, sind die Kommunen, allesamt haben ordentlich in die Hände gespuckt, das hat alle einmal zucken lassen, das gilt im Übrigen nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, auch in anderen Bundesländern –, das, was wir vorangetrieben haben, wirkt derzeit, hilft sehr, führt dazu, dass die Flächen, die betroffen sind, kleiner sind, meine Damen und Herren. Und ich würde es gerne, und zwar losgelöst von Koalitionen, losgelöst von Legislaturperioden noch einmal in Erinnerung rufen, dass, ich sag jetzt mal, das erste 50-Millionen-Euro-Paket, was vor allen Dingen Fahrzeugbeschaffung hat, wirkt. Selbstverständlich wirkt das in der Fläche. Und wenn ich dort zu Besuch bin, zu Besuch sein durfte, dann finde ich ganz, ganz viele der TSF-W, dieser kleinen Feuerwehrfahrzeuge, von denen wir 267 Stück mithilfe des 50-Millionen-Euro-Pakets in die Fläche bringen. Das führt zu einer massiven Verdichtung von neuen wasserführenden Fahrzeugen. Von daher ein Erfolg. Das Löschwasserprogramm des Landwirtschaftsministeriums hat extrem geholfen. Ich glaube, alleine um Lübtheen rum haben wir zurzeit den Vorteil von 13 neuen Brunnen, die uns selbstverständlich massiv helfen. In den Wäldern ist deutlich in der Bewirtschaftung, ist angepasst worden – übrigens für einen Landwirtschafts- und Umweltminister auch im eigenen Haus eine spannende Diskussion mit den Kolleginnen und Kollegen. Wir haben dort heute die entsprechenden Brandschneisen. Es geht im Übrigen auch in anderen Beritten. Auch das hilft derzeit sehr. Ich würde jetzt gerne fortsetzen mit den Dingen, die wir dann angeschlossen haben. Sie können ja sagen, wir wollten im Haushalt noch viel mehr. Da ist die Rolle von Koalition und Opposition zuweilen eine unterschiedliche. Wir machen dann, wenn wir seriös wissen, wir können es bezahlen, nicht nur versprechen, sondern auch bezahlen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und genau das haben wir getan. Deshalb gibt es ein zweites 50-Millionen-Euro-Programm für die Feuerwehrgerätehäuser. Es gibt ein 5-Millionen-Euro-Programm aus dem letzten Landeshaushalt – Nachtragshaushalt – ausdrücklich für die Katastrophenschutzorganisationen, die immer gerne vergessen werden in dem Kontext, die eine zentrale Rolle selbstverständlich auch neben den Feuerwehren, die im Übrigen dazugehören zum KatSchutz, spielen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Es gibt 30 Millionen Euro, nämlich dreimal 10, dieses Jahr, nächstes Jahr und übernächstes Jahr, mehr in die Sonderbedarfszuweisungen – nicht alleine, sondern die kommunalen Spitzenverbände und das Land haben sich da im letzten Dezember gemeinsam drauf verständigt. Auch da war klar, ein Schwerpunkt werden Feuerwehrgerätehäuser sein. Also wir sind extrem gut unterwegs an den Stellen, und zwar alle gemeinsam. Da gehts gar nicht darum, dass einer sich auf die Brust oder Schulter schlägt, sondern alle auch in großer Einigkeit in diesem Hohen Hause gemeinsam. Wichtig ist mir – eine Menge anderer Bundesländer gucken da zwischenzeitig hin –, ein 50-Millionen-Euro-Paket für Fahrzeuge, ein 50-Millionen-Euro-Paket für Feuerwehrgerätehäuser werden Sie selbst in sehr finanzstarken großen Bundesländern nicht im Vorbeigehen finden. Da haben wir zwischenzeitig ein Alleinstellungsmerkmal. Ich werbe dafür, dass wir also jetzt aufpassen müssen, dass wir uns nicht tiefer in die Depression schnacken und hier sprechen, als wir sind, sondern ganz im Gegenteil, das wirkt. Natürlich bleibt trotzdem so ein Waldbrand eine Herausforderung, und der ist nicht ohne Risiken, der ist mit Gefahren. Aber ich glaube, dass wir unbedingt aufpassen müssen, dass wir geschlossen bleiben, denn wenn es weiter so trocken bleibt, werden wir noch mehr Herausforderungen in diesem Sommer erleben. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und das ist die größte Bitte, die wir gemeinsam haben müssen, dass die ehrenamtlichen Kräfte durchhalten, denn wir werden die vermutlich Woche um Woche intensiv benötigen. Ich habe aber eine Frage gehabt, die auf die Entschädigungsverordnung abgestellt hat. Will deutlich sagen, bei dem Besuch vor Ort hat jetzt keiner den Finger gehoben und gesagt, wie weit ist es mit der Entschädigungsverordnung. Die haben momentan andere Dinge vor Augen, offen eingestanden, weil sie einfach konkret im Kampf sind. Das, was ich Ihnen gesagt habe, gilt auch weiterhin: Die Entschädigungsverordnung ist in der Mache. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir haben ein paar Dissenspunkte, Herr Ehlers. Wir arbeiten ganz solide mit den entsprechenden Beteiligten des Landesfeuerwehrverbandes zusammen. Im Übrigen, ich habe diese Entschädigungsverordnung in einem Zustand des Dauerschlummerns gefunden, als ich kam, und ich treibe sie voran. Die war schon ein Thema, (Sebastian Ehlers, CDU: Drei Jahre, drei Jahre schon.) die war schon Thema, und zwar mehr als ein Jahr, als ich kam. Und die letzten anderthalb Jahre haben wir in der Tat genutzt, genau die Diskussion zu führen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir versuchen, noch einige letzte Punkte mit dem Landesfeuerverband zu einen, denn am Ende müssen wir kommunale Familie und die Feuerwehrfamilie an einen Tisch, in eine gemeinsame Überzeugung bringen. Was mir aber zentral ist, es hat einen Punkt gegeben, der uns umtrieb und von dem ich glaube, dass das sehr kurzfristig hilft und Signale gibt: Wir beschaffen die 267 TSF-W – ich habs eben angesprochen –, die kleinen Feuerwehrfahrzeuge in den dörflichen Feuerwehren in der Fläche. Wir haben dort Auslieferzeitpunkte, die sich eigentlich bis September ziehen sollten. Und die Frage, die die Kolleginnen und Kollegen – gar nicht mich im ersten Moment –, sondern die Kolleginnen und Kollegen umtrieb, war, gelingt es, die letzten Auslieferungen noch mal nach vorne zu ziehen, denn wenn es so trocken bleibt, brauchen wir möglichst viele der Fahrzeuge möglichst schnell im Land. Es ist heute in den letzten Minuten im Übrigen gelungen, dass wir mit dem österreichischen Hersteller, der Firma Rosenbauer, uns verständigen konnten, dass wir nach vorne ziehen dürfen, dass die nach vorne ziehen können. Das macht ja nur Sinn, wenn die entsprechend auch in der Produktion nach vorne ziehen können. Elf Fahrzeuge, die eigentlich erst am 07.07. gekommen wären, werden jetzt schon am 23.06., also zwei Wochen früher geliefert werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sechs Fahrzeuge, die eigentlich am 28.07. kommen sollten, drei Wochen vorher, am 07.07., zwei Fahrzeuge statt 28.07. am 21.07. Das sind kleine Bausteine, aber jedes hilft, und der Versuch ist, möglichst viel Material in die Fläche zu kriegen. Das hilft uns momentan offen eingestanden am meisten. Und ich glaube, dass da die Kolleginnen und Kollegen wieder im richtigen Moment das Richtige tun, und bin auf Knien dankbar im Übrigen, dass der Hersteller unsere Not sieht und genau an der Stelle mitmacht. Wir ziehen jetzt vor allen Dingen Material vor. Das ist das, was den Kameradinnen und Kameraden und den Katastrophenschutzkräften, denen ich allen ganz herzlich danke, am meisten hilft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)