Michael Meister

Ich nehme es also positiv zur Kenntnis, dass der Wirtschaftsminister für eine kostenfreie Meisterausbildung zur Verfügung steht. Insofern wundert es mich dann doch schon, dass er unserem Antrag – Ende letzten Jahres, glaube ich, war es – nicht zugestimmt hat. Sie hätten eine wirkliche Vorreiterrolle hier in Mecklenburg-Vorpommern eingehen können. Wahrscheinlich lag es dann nur am Geld, denn in diesem Fall bezahlt es jetzt der Bund und nicht das Land. Also ich unterstelle jetzt mal nicht Geiz, aber Sparsamkeit. Dass wir in unserem Land in vielen Wirtschaftsbereichen einen Fachkräftemangel beziehungsweise -bedarf haben, das dürfte kein Geheimnis sein. Und die Presse berichtet fast täglich darüber und es bestehen keine Zweifel daran, dass die Politik aufgefordert ist, Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, die geeignet sind, diesem Mangel wirksamen entgegenzustehen. Die von der Berliner Ampel geplanten 400.000 neuen Wohneinheiten pro Jahr, die bauen sich nicht von alleine. Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Infrastruktur fallen nicht vom Himmel. Und wenn man an die fixe Idee glaubt, Deutschland könne im Alleingang das Weltklima verändern, indem es überall Wärmepumpen installiert, dann dürfte dieses Vorhaben spätestens daran scheitern, dass bei uns 200.000 Installateure, Elektriker und Klimatechniker fehlen. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Und wenn wir dann auch noch der Presseberichterstattung der vergangenen Tage Glauben schenken dürfen, wonach sich die Ministerpräsidentin in der Vergangenheit nicht nur intensiv um russisches Gas bemüht hat, sondern sich auch noch persönlich beim russischen Industrieminister Manturow anheischig machen wollte, indem sie ein gemeinsames Projekt zum Bau russischer Hubschrauber und Drohnen in Rostock fördern wollte, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dann seien Sie vollkommen unbesorgt, Herr Albrecht, Sie können getrost davon ausgehen, dass dieses Projekt bereits am bei uns bestehenden Fachkräftemangel gescheitert wäre. Auf Bundesebene haben wir vielleicht mehr Glück, und das Thema Fachkräftemangel löst sich durch das rührige Engagement des Wirtschaftsministers Habeck in Wohlgefallen auf, denn, und das vergessen viele, im kommenden Jahr laufen die Gastransitverträge zwischen Russland und der Ukraine aus. Diese sind Grundlage für die nach wie vor durchgeführten russischen Lieferungen an Länder wie Österreich, die Slowakei, Italien und Ungarn. Um die Versorgungssicherheit dieser Länder auch bei einem zukünftigen Ausfall russischer Gaslieferungen zu gewährleisten, spricht Herr Habeck laut „Welt“ vom 13. Juni bereits davon, die heimische Industrie zu drosseln oder gar abzuschalten. Und damit hätte sich dann bei uns das Fachkräfteproblem von alleine gelöst. Mich wundert jetzt natürlich, Herr Waldmüller, dass ausgerechnet Sie diesen Antrag hier eingebracht haben, denn schließlich hatten Sie in der letzten Legislaturperiode den Wirtschaftsminister gestellt. Und da die Probleme damals bereits bestanden beziehungsweise absehbar waren, fragt man sich schon, warum Sie ernsthaft jetzt erst aus dem Knick kommen, nachdem Sie in der Opposition gelandet sind. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Herr Glawe hätte damals durchaus die Möglichkeit gehabt, Vorreiter zu sein und zum Beispiel den Antrag zur kostenfreien Meisterausbildung in den Bundesrat einzubringen. Das wäre gar kein Thema gewesen, passiert ist es leider nicht, abgesehen von einem untauglichen Versuch, Fachkräfte aus Südostasien nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen. Das zu diesem Zweck im Jahr 2019 eröffnete Kontaktbüro in Hanoi ist Anfang dieses Jahres wieder geschlossen worden. (Sebastian Ehlers, CDU: Das haben wir gestern schon gehört.) In diesen vier Jahren konnten über dieses Kontaktbüro gerade einmal elf Vietnamesen für Mecklenburg-Vorpommern shanghait werden. Stolze – und das ist jetzt der Unterschied –, stolze 437.000 Euro hat der Ausflug nach Südostasien den Steuerzahler hier in Mecklenburg-Vorpommern gekostet, und davon hätten wir 30 Handwerksmeister ausbilden können. Es ist, wie es ist, es ist vergossene Milch, sei es drum. Die CSU-Kollegen aus Bayern haben es wieder einmal vorgemacht, wie es gehen kann, während sich Mecklenburg-Vorpommern im wirtschaftspolitischen Tiefschlaf befand und nun wertvolle Zeit verloren gegangen ist. Wir stimmen, und das wird Sie wahrscheinlich nicht überraschen, der in Ziffer II, Nummer 1 formulierten Aufforderung zu, eine kostenfreie Meisterfortbildung mittels der Entschließung des Bundesrates weiter zu unterstützen. Einen Antrag mit nahezu identischer Stoßrichtung hatte meine Fraktion erst im vergangenen Herbst selbst in dieses Plenum eingebracht, dem die Kollegen der CDU leider nicht zustimmten. Dass die Meisterausbildung das A und das O ist, dass ein Meisterbrief zum selbstständigen Führen eines Handwerksbetriebes befähigt, der dann in der Folge auch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen kann, das ist bekannt. Daher ist die Forderung ein kleiner, aber wichtiger Baustein auf dem Weg zur Bekämpfung des Fachkräftemangels im Handwerk und der mag dazu beitragen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten und zukünftig eben sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze neu zu schaffen. Und es ist auch eine Frage der Fairness – der Wirtschaftsminister hat es angesprochen –, denn die Kosten für akademische Bildungen werden bei uns vom Staat getragen, die Ausbildung für den Handwerksmeister eben noch nicht. Vor diesem Hintergrund stimmen wir auch der Ziffer II, Nummer 2 Ihres Antrags zu, der die Beibehaltung beziehungsweise die Anpassung und Ergänzung des Programms „Meister-Dank“ und „Meister-Extra“ zum Gegenstand hat. Und natürlich unterstützen wir auch Ihren Wunsch, jungen Menschen bessere Angebote im Hinblick auf ihre Berufsorientierung zu machen sowie die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben durch flexiblere Arbeitszeitmodelle zu fördern. Allerdings lehnen wir es ab, eine Landesprämie in Höhe von 120 Euro pro Woche für ein Praktikum einzuführen, denn wir denken, dass nicht jeder Aspekt des Wirtschaftslebens in irgendeiner Form finanzielle Anreize durch die öffentliche Hand benötigt. Hier sehen wir die Betriebe selbst in der Pflicht, entsprechende Angebote zu machen, um zukünftig Lehrlinge zu gewinnen. Wir beantragen daher eine ziffernweise Abstimmung. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)