Steffi Pulz-Debler

Nach dem darauffolgenden Rücktritt von Armin Laschet, dem damaligen CDU-Vorsitzenden und Spitzenkandidaten, entbrannte ein Kampf um den Vorsitz, aus dem schlussendlich Friedrich Merz als Sieger, als neuer Vorsitzender hervorging. (Sebastian Ehlers, CDU: Geschichtsunterricht. CDU-History.) Dieser und mit ihm die CDU machten sich auf, ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) und vor wenigen Tagen nun wurde dann auch oder wurden erste Details bekannt, vielleicht, um so zu testen, wie so das Echo in der Gesellschaft ausfällt. So schlägt die Fachkommission Soziale Sicherung der CDU vor, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Konkret soll das heißen, ab dem Jahr 2031 soll die Regelaltersgrenze mit jedem gewonnenen Lebensjahr um vier Monate angehoben werden. Die berechtigte Kritik ließ nicht lange auf sich warten, da dieser Vorschlag völlig an der Lebenswirklichkeit vieler hart arbeitender Menschen vorbeigeht. Laut einer Umfrage im Auftrag der IG Metall lehnt die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland, genauer gesagt 86 Prozent, eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters ab. Schon das aktuelle Eintrittsalter, das seit dem Jahr 2012 bis zum Jahr 2031 (Zuruf von Torsten Renz, CDU) stufenweise auf 67 Jahre angehoben ist, ist für viele Beschäftigte ohne Rentenabzüge nicht erreichbar. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und mehr als die Hälfte der Befragten geht davon aus, dass sie ihren Beruf nicht bis zum Renteneintritt mit dem vollendeten 67. Lebensjahr ausüben können. „Unsozialer Bullshit“, so kann man diese Überlegungen nur bezeichnen, so, wie es unser Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch im Bundestag getan hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Erst Corona, jetzt Inflation und am Ende sollen Arbeitnehmer/-innen und Rentner/-innen die Rechnungen bezahlen. Nein, das ist unfair und im höchsten Maße unsozial. Die Menschen in unserem Land erwarten realistische Altersgrenzen, eine Rente, die den Lebensstandard sichert, und eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen. Und noch ein zweiter Vorschlag ist aus dem Grundsatzprogrammentwurf der CDU bekannt geworden, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) eine verpflichtende private Altersvorsorge, die die Riester-Rente ersetzen soll. Endlich hat die CDU scheinbar eingesehen, dass dieses Riester-Rentenmodell falsch war und auch gescheitert ist. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Nun möchte die CDU ein neues Modell auflegen. Arbeitnehmer/-innen müssen widersprechen, wenn sie diese private Rente nicht abschließen wollen, ansonsten müssen sie monatlich einzahlen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und für Geringverdiener wollen sie eine verpflichtende Betriebsrente einführen. Meine Damen und Herren von der CDU, wie gesagt, (Marc Reinhardt, CDU: Riester war von der SPD!) diese Vorschläge sind gruselig, (Marc Reinhardt, CDU: SPD!) unfair und unsozial (Marc Reinhardt, CDU: SPD!) und sie tragen nicht dazu bei, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) die schreiende Ungleichheit und Ungerechtigkeit in diesem Land endlich zu beenden (Marc Reinhardt, CDU: SPD!) und Altersarmut zu verhindern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch mehr als 30 Jahre nach der deutschen Einheit gibt es nicht nur unterschiedliche Löhne in Ost und West, sondern auch unterschiedliche Renten. Es gibt immer noch das Rentenunrecht gegenüber ehemaligen DDR-Bürger/-innen und es gibt zunehmende Altersarmut. Die Schere zwischen Arm und Reich, sie geht immer weiter auseinander. Und für all das tragen Sie eine Mitverantwortung. Hinzu kommt die aktuelle Entwicklung, und – das wissen wir alle – die sieht so aus, dass Heizung, dass Strom, Mobilität im Jahr 2020 um fast 50 Prozent teurer geworden sind, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) hingegen Löhne nur um 4 Prozent gestiegen, die Renten um 5, die Inflation bei 7 Prozent und drüber lag. Also haben die Menschen immer weniger Geld in der Tasche. Fast 40 Prozent der Menschen in unserem Land haben überhaupt keine Ersparnisse mehr, wie meine Kollegin Gesine Lötzsch am 12. Mai im Deutschen Bundestag festgestellt hat. Dieser Realität konnte ich bei meinen Überlandgesprächen mehrmals schockiert begegnen, denn ich lernte in unseren Gemeinden Rentner/-innen kennen, die planen, ihre Häuser zu verkaufen, um irgend- wie mit der Rente über die Runden zu kommen. Ich finde, das ist wirklich beschämend. Deshalb fordern wir Sie nicht nur auf, die Angriffe auf die gesetzliche Rente zu stoppen, sondern die gesetzliche Rente zu stärken. Außerdem fordern wir als LINKE zum 1. Januar 2024 eine außerordentliche, also eine einmalige und zusätzliche Rentenerhöhung um zehn Prozent. Mit Blick auf die Entwicklung von psychischen Erkrankungen und anderen Erkrankungen sowie der weiteren Arbeitsverdichtung ist es absurd, von einer weiteren Anhebung des Renteneintrittsalters zu fabulieren. Deshalb haben sich die Koalitionspartner hier im Land gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters sowie gegen eine weitere Absenkung des Rentenniveaus ausgesprochen. Und natürlich setzen sie sich auch auf Bundesebene dafür ein, dass die Rente lebensstandardsichernd und armutsfest ist und Menschen vor allem, die ein Leben lang gearbeitet haben, im Rentenalter nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein müssen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die gesetzliche Rente muss gestärkt und das Sicherungsniveau wieder auf mindestens 53 Prozent des bisherigen Durchschnittseinkommens angehoben werden. Arbeitgeber/-innen, Arbeitnehmer/-innen müssen wieder paritätisch an der Finanzierung beteiligt werden. Und schließlich müssen alle in die gesetzliche Rente einzahlen, auch Selbstständige, Beamt/-innen und wir Politiker/-innen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zwei Fragen, die möchte ich ganz offen hier in den Raum zum Schluss stellen. Erstens: Wenn man wie in Mecklenburg-Vorpommern eine geringere Lebenserwartung hat, darf man dann früher in Rente gehen? Und zweitens: Wenn Frauen länger leben als Männer, müssen diese dann länger arbeiten? Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)