Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Liebe Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehren und Freiwilligen Feuerwehren! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern schließt sich Ihnen vorbehaltlos an im Zusammenhang mit den von Ihnen getätigten Äußerungen, was die Belastung der Einsatzkräfte betrifft, was die Einsatzbereitschaft der Einsatzkräfte betrifft, aber auch der umliegenden Bevölkerung, auch der Landwirte – Sie sprachen es an –, die nicht nur alles stehen und liegen lassen, die zum Teil auch ihre eigene Technik dort zur Verfügung stellen, damit das Feuer eingedämmt werden kann. Ich bin schon sehr gespannt auf den Redebeitrag der GRÜNEN-Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt. Herr Terpe nickt schon sehr aufgeregt. (Heiterkeit und Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden wahrscheinlich wieder mit Klimahysterie hier in Verbindung gebracht werden, und Sie werden wieder erzählen, dass die sommerlichen Temperaturen die Waldbrände auslösen, aber, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, das ist ein Mythos, der sich gerne hält, dennoch zu fatalen Fehlschlüssen führt. Die Zündtemperatur … (Julian Barlen, SPD: Sie als extremer Klimaforscher, oder was?!) Nein, Herr Barlen, das ist zu finden auf der Seite der Tagesschau „Faktenfinder“ aus dem letzten Jahr. Die Zündtemperatur als die Temperatur, bei welcher eine Substanz bei Berührung mit heißen Körpern zur Selbstentzündung neigt, liegt bei Stroh zum Beispiel zwischen 250 und 300 Grad und bei Holz zwischen 260 und 310 Grad, meine Damen und Herren. Diese Temperaturen werden wir nicht einmal in den schwärzesten Untergangsfantasien unserer Klimajünger finden. (Heiterkeit und Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weggeworfene Glasflaschen, meine Damen und Herren, sind zwar sehr ärgerliche Umweltverschmutzungen, aber auch kein Ursachenherd für Waldbrände. Forscher des Deutschen Wetterdienstes in Braunschweig haben bereits im Sommer 2006 in einer Versuchsanordnung nachweisen können, dass durch Glasscherben und Lichtstrahlen eben keine Entzündungen ausgelöst werden. Die häufigste Ursache – die Ministerpräsidentin hat es gesagt –, die häufigste Ursache für Waldbrände, meine Damen und Herren, sind Brandstiftungen und Unachtsamkeiten. Zigarettenkippen, offene Lagerfeuer, aber auch heiß gelaufene Maschinen, wie der Unterbau von Fahrzeugen durch ihre Katalysatoren, führen immer wieder zu Bränden. Hier müssen wir ansetzen, meine Damen und Herren, nicht bei irgendwelchem übertriebenen Klimawahn. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir müssen die Bevölkerung sensibilisieren und auf die realen Quellen von Waldbränden aufmerksam machen, absichtliche Brandstiftung streng bestrafen und unsere Einsatzkräfte mit den notwendigen Mitteln ausstatten, um effektiv Brände bekämpfen zu können. Im Bereich der Brandstiftung ist die Kriminalprävention nach wie vor mangelhaft. Dabei ist eine Prävention und Kenntnis über Ursachen von Brandstiftung eine Möglichkeit, um diese selbigen zu bekämpfen. Auch kann eine Kenntnis über Ursachen und Motive bei der späteren Ermittlung des Brandverursachers von Vorteil sein. Brandstiftung ist in den meisten Fällen auf drei Motive zurückzuführen: einmal die Brandstiftung als Folge von Verhaltensstörungen, einmal die Brandstiftung mit kriminellem Hintergrund und die Brandstiftung aus politischen Gründen. Es ist nicht unerheblich, dass wir vorausgegangene Brandstiftungen aufklären, kategorisieren und den Ursachen auf den Grund gehen. Nur so kann ein notwendiges Präventionskonzept für Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet werden. Aber auch durch waldbauliche Maßnahmen kann eine Waldbrandvorbeugung erfolgen. Als Beispiele wären hier der Waldumbau von Kiefermonokulturen oder das Anlegen von Schutzstreifen mit brandhemmender Vegetation zu nennen. So kann bereits durch die Erhöhung des Laubholzanteils und durch den Wandel von Kiefermonokulturen hin zu laubholzreicheren Mischbeständen das Waldbrandrisiko erheblich gesenkt werden. Schutzstreifen und Waldbrandriegel sind neben dem Waldumbau zusätzlich klassische Präventionsmaßnahmen, meine Damen und Herren. Auch die Ausrüstung unserer Feuerwehrleute muss überprüft werden. Die schwere Einsatzbekleidung für den Innenangriff ist bei einem Flächenbrand ungeeignet. Der Träger spritzt schneller und verliert zu viel Flüssigkeit. So können anstatt Pressluftatmern zum Beispiel geeignete Filtermasken eingesetzt werden. Bei Bränden mit Naturstoffen wäre außerdem eine Gesichtsmaske mit Atemschutz optional, Kühlwesten bei hohen Temperaturen, Löschrucksäcke, Schlauchtragekörbe und so weiter. Sind unsere Feuerwehrleute wirklich ausreichend ausgestattet? Das gilt es nach wie vor kritisch zu hinterfragen und zu überprüfen. Ich fasse zusammen: Die Hitze löst keine Brände aus, auch wenn hohe Temperaturen und der Wind Brände begünstigen können, das ist zweifelsohne. Die häufigste Brandursache, wie erwähnt, ist die Brandstiftung. Wir brauchen ein Konzept, wie wir diese Brandstiftung besser bekämpfen können und was die Ursachen für diese Brandlegungen sind. Die Sensibilisierung unserer Bürger muss fortgesetzt werden, „Achtsamkeit“ ist das Stichwort. An sensiblen Stellen müssen Warnhinweise angebracht werden. Auch hier ist zu überprüfen, ob es an touristischen und gefährdeten Stellen genügend Warnhinweise zur Waldbrandgefahr gibt. Ebenso wäre es ein Ansatz, mit ausgewiesenen und sicheren Grill- und Feuerstellen wilden Feuer- und Grillstellen vorzubeugen. Wir brauchen dort, wo notwendig, den Waldumbau, Waldbrandriegel und Schutzstreifen. Unsere Feuerwehrleute benötigen die richtige und ausreichende Ausrüstung. An dieser Stelle bedanke ich mich namens der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern bei den Feuerwehren und den Einsatzkräften der Feuerwehr im Namen der gesamten Fraktion. Der unermüdliche Einsatz der Berufsfeuerwehren und der Freiwilligen Feuerwehren ist essenziell für unsere Sicherheit und für unsere Gesellschaft. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)