Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die ähnliche Frage wie der Wirtschaftsminister haben wir uns in der SPD-Fraktion auch gestellt. Ich sehe dahinter das ganz einfache politische Kalkül, dass die AfD-Fraktion sich nun hier im vorauseilenden Gehorsam sozusagen in den Dienst einer weiteren Interessenorganisation auch stellen möchte. Nachdem wir ja … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ah, okay, ich sehe, ich habe Sie entlarvt. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD – Paul-Joachim Timm, AfD: Das ging aber schnell!) Deswegen lachen Sie auch so ertappt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das ist ja gut. Jedenfalls, nachdem wir ja uns in dem vergangenen Monat hier mit der ganzen Phalanx von oberflächlichen und nicht zielgerichteten Anträgen zum Thema Handwerk beschäftigen durften, sind nun also die Steuerberatenden, die Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, also die freien Berufe dran. Wie eben schon dargestellt, glaube ich, enteilen Sie hier mit Ihrem vorauseilenden Gehorsam durchaus der Realität und reagieren auf Probleme etwas verfrüht, mit einem verfrühten Verlängern der Abgabefrist. Und es wurde auch noch mal dargestellt, wenn wir jetzt schon diese Abgabefrist verlängern, dass das bei einem sukzessiven Abarbeiten bei den Dienstleistungen, aber vor allem auch bei den Behörden kontraproduktiv sein könnte. Der Forderung des Deutschen Steuerberaterverbandes e. V. wurde letztendlich ja mit dieser Möglichkeit der Fristverlängerung bis Ende des Jahres 2023, dieser Forderung wurde ja letztendlich stattgegeben, und das verwundert mich eigentlich besonders. Es wurde ja auch erklärt, dass ohne tiefere Prüfung, wenn bis 31. August das Ganze beantragt wird, dass diesen Anträgen auch stattgegeben wird. Das hat Ihre Fraktion im Übrigen auch so einschlägig im Finanzausschuss nachgefragt. Und die Antwort, die ich eben hier ausgeführt habe, die haben Sie auch von der Hausspitze des Landesfinanzministeriums erhalten. In diesem Sinne wundert es mich schon, dass Sie Ihren Antrag hier nicht entsprechend überarbeitet oder im besten Fall sogar zurückgezogen haben. Stattdessen wählen Sie – und das hätte ich mir in der Antragsbegründung auch gewünscht, anstatt hier mal wieder die rhetorische Bazooka rauszuhauen, um hier den Teufel nicht nur an die Wand zu malen, sondern ihn direkt durchzuschießen –, stattdessen hätte ich mir mal auch gewünscht, dass Sie erklären, wo diese Frist denn herkommt. Die scheint mir willkürlich gesetzt, aber so ist das eben mit oberflächlichen Anträgen. Mit Blick auf die nun vorliegende Frist zum 31. August lässt sich dann immer noch abschätzen, ob es einer weiteren Verlängerung bedarf. Das wurde dargelegt, dass wir da pragmatisches, auch entgegenkommendes Handeln der Verwaltung haben. Das begrüße ich außerordentlich, genauso – dem Dank möchte ich mich auch noch mal anschließen –, dass es überhaupt diese großzügigen und, ja, unkomplizierten Hilfsprogramme gab. Nichtsdestotrotz wissen wir alle, wir haben verantwortungsvoll mit Steuergeld umzugehen. Das ist entsprechend auch zu prüfen. Und ich möchte auch noch mal betonen, dass natürlich aus wirtschaftspolitischer Sicht das auch im Interesse der Unternehmen ist, dass irgendwann – und nicht in großer zeitlicher Ferne, sondern zeitnah – diese endgültigen Bescheide vorliegen, weil die für die Planungssicherheit der Unternehmen von ganz entscheidender Bedeutung sind. Und, wie gesagt, darauf können wir uns verlassen. Wir haben – Sie haben das ja auch dargelegt – eigentlich ein gutes Vorgehen, wo das ganz gut geklappt hat mit der Grundsteuererklärung. Natürlich fehlen da noch Dinge. Aber auch da haben wir gesehen, umso näher die Frist heranrückt, und das haben ja Ihre Erhebungen eigentlich auch gezeigt, umso näher die Frist heranrückt, umso stärker steigen nahezu exponentiell auch die abgegebenen Anträge. Klar, der Anstieg war jetzt noch auf niedrigem Niveau zum 31.05., aber auch schon mit einer deutlichen Steigerung. Ich habe, glaube ich, eine Verdreifachung, wenn ich Ihre Zahlen dort richtig gehört habe, dem entnommen. Also es zeigt, dass es auch so eine Fristsetzung braucht, so ein bisschen auch, um dann dafür zu sorgen, dass nach und nach die Dinge einlaufen. Und diese bewährte Praxis, die wird fortgeführt. Sie werden es meinen Worten bereits entnommen haben, dass meine Fraktion Ihren Antrag natürlich ablehnt. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)