Christian Winter

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Ja, also mich wundern Ihre Gedächtnislücken hier offensichtlich, weil Sie haben nach den Konzepten der SPD gefragt, weiß ich nicht, wo genau auf das Konzept, kann ich nicht vergleichen, aber ich kann ja auf unsere Programmatiken verweisen. Auch die SPD ist eine sehr lebendige Partei, indem wir über einen Beteiligungsprozess (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) während der letzten Großen Koalition mit der Beteiligung aller Mitglieder und großer Expertise auch nachhaltige Konzepte für die Sicherung der Sozialsysteme erarbeitet haben. Aber auch schon vorher war es ja die Rente mit 63, die wir angesprochen haben, die Grundrente, die in den Verhandlungen der Großen Koalition der CDU wirklich abgerungen werden musste. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Die Ausnahmetatbestände bei der Grundrente, das war ein ewiges Ringen, auf das die Leute, insbesondere hier in Ostdeutschland, gewartet haben. Und ich helfe Ihnen auch gerne noch weiter auf die Sprünge: Die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, die Abschaffung der Sondersysteme, letztendlich die Einführung der Logik der Bürgerversicherung, auch in den Alterssozialsicherungssystemen, das ist ja eine Kernidee der SPD, die immer auch, das haben wir schon gesehen, bei den Krankenversicherungssystemen immer am Widerstand der Konservativen gescheitert ist und ihren entsprechenden Lobbygruppen. Also insofern möchte ich Ihre Darstellung hier richtigstellen. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Es gibt Konzepte der SPD, und die sind bisher in der Großen Koalition am Widerstand der Unionsparteien gescheitert. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Julian Barlen, SPD, Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU)